Rechtsprechung / BVerwG / 10. Senat / 2011

BVerwG Beschluss vom 08.03.2011 – 10 C 19.10

10. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2011:080311B10C19.10.0

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS§

BVerwG 10 C 19.10, 10 PKH 13.10 VGH A 11 S 979/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2006 sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe§

1 Durch den Tod des Klägers hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

2 Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Diese Verfahrensweise entspricht regelmäßig billigem Ermessen, wenn sich der Rechtsstreit - wie hier - nach Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Revisionsverfahren erledigt und sich der Ausgang des Rechtsstreits nicht sicher absehen lässt.

3 Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach dem Tod des Klägers nicht mehr in Betracht. Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Bewilli-

gung nach wie vor nicht dargetan. Hierauf ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers hingewiesen worden.

4 Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke