Rechtsprechung / BVerwG

BVerwG 2010

Bundesverwaltungsgericht · 1.838 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BVerwG, 03.05.2010 – 20 F 10.10 Beschluss
  2. BVerwG, 03.05.2010 – 2 B 91.09 Beschluss
  3. BVerwG, 03.05.2010 – 5 B 9.10 Beschluss
  4. BVerwG, 03.05.2010 – 6 A 6.09 Beschluss
  5. BVerwG, 03.05.2010 – 6 B 25.10 Beschluss
  6. BVerwG, 03.05.2010 – 9 B 44.10 Beschluss
  7. BVerwG, 03.05.2010 – 9 BN 6.09 Beschluss
  8. BVerwG, 30.04.2010 – 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09) Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BVerwG, 30.04.2010 – 9 B 42/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  10. BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …

  11. BVerwG, 29.04.2010 – 2 C 77/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 N…

    Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

  12. BVerwG, 29.04.2010 – 4 CN 3/08 Urteil

    Leitsatz Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und so…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  13. BVerwG, 29.04.2010 – 5 C 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BVerwG, 29.04.2010 – 5 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BVerwG, 29.04.2010 – 7 C 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird. 2…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  16. BVerwG, 28.04.2010 – 3 B 94/09 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 11/09 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 20/09 Urteil

    Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgeleg…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 2/10 Urteil

    Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgeleg…

    Zitiert von 96 Entscheidungen im Bestand

  20. BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 22/09 Urteil

    Leitsatz Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  21. BVerwG, 28.04.2010 – 6 B 46/09 Beschluss

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  22. BVerwG, 28.04.2010 – 6 C 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  23. BVerwG, 28.04.2010 – 6 C 7/09 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 17/09 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig. 2. Eine kommunalrechtliche "Mehrheitsklausel", wonac…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  26. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/09 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BVerwG, 28.04.2010 – 9 B 95/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der…

    Zitiert von 514 Entscheidungen im Bestand

  29. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

    Zitiert von 1.655 Entscheidungen im Bestand

  30. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) gilt für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann, wenn die Auswahl zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger zu tre…

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

  32. BVerwG, 22.04.2010 – 1 WB 4/10 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

  33. BVerwG, 22.04.2010 – 1 WB 4.10 Beschluss

    Leitsatz - Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  34. BVerwG, 22.04.2010 – 3 PKH 14.09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BVerwG, 22.04.2010 – 4 B 68.09 Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  36. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 42/09 Beschluss
  37. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 42.09 Beschluss
  38. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 43/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten …

  39. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 43.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten …

  40. BVerwG, 22.04.2010 – 9 A 32.09 Beschluss
  41. BVerwG, 21.04.2010 – 2 B 101.09 Beschluss

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  42. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

  43. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2.10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. BVerwG, 21.04.2010 – 7 B 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an. 2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sei…

  45. BVerwG, 21.04.2010 – 7 B 39.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an. 2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks se…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  46. BVerwG, 21.04.2010 – 8 B 95.09 Beschluss
  47. BVerwG, 20.04.2010 – 2 B 98.09 Beschluss
  48. BVerwG, 20.04.2010 – 2 B 98/09, 2 B 98/09 (2 C 18/10) Beschluss
  49. BVerwG, 20.04.2010 – 3 B 80.09 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. BVerwG, 20.04.2010 – 4 BN 17/10 Beschluss
  51. BVerwG, 20.04.2010 – 4 BN 17.10 Beschluss

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  52. BVerwG, 20.04.2010 – 7 KSt 1.10 Beschluss
  53. BVerwG, 20.04.2010 – 9 B 8.10 Beschluss
  54. BVerwG, 20.04.2010 – 9 KSt 19.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BVerwG, 20.04.2010 – 9 KSt 19/09, 9 A 18/08 Beschluss
  56. BVerwG, 19.04.2010 – 20 F 13/09 Beschluss

    Leitsatz Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § …

  57. BVerwG, 19.04.2010 – 20 F 13.09 Beschluss

    Leitsatz Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § …

    Zitiert von 131 Entscheidungen im Bestand

  58. BVerwG, 19.04.2010 – 2 WD 11.09 Beschluss
  59. BVerwG, 19.04.2010 – 2 WNB 1.10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. BVerwG, 19.04.2010 – 3 B 54.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BVerwG, 19.04.2010 – 4 VR 2/09 Beschluss
  62. BVerwG, 19.04.2010 – 4 VR 2.09 Beschluss

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  63. BVerwG, 19.04.2010 – 9 B 4/10 Beschluss
  64. BVerwG, 19.04.2010 – 9 B 4.10 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. BVerwG, 17.04.2010 – 9 B 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand …

  66. BVerwG, 17.04.2010 – 9 B 5.10 Beschluss

    Leitsatz Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand die…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  67. BVerwG, 16.04.2010 – 3 VR 1.10 Beschluss
  68. BVerwG, 16.04.2010 – 8 B 118/09 Beschluss
  69. BVerwG, 16.04.2010 – 8 B 118.09 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  70. BVerwG, 15.04.2010 – 2 B 81/09 Beschluss
  71. BVerwG, 15.04.2010 – 2 B 81.09 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. BVerwG, 15.04.2010 – 2 B 82/09 Beschluss
  73. BVerwG, 15.04.2010 – 2 B 82.09 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  74. BVerwG, 15.04.2010 – 4 B 10.10 Beschluss
  75. BVerwG, 15.04.2010 – 4 BN 41/09 Beschluss
  76. BVerwG, 15.04.2010 – 4 BN 41.09 Beschluss

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  77. BVerwG, 15.04.2010 – 7 C 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere M…

  78. BVerwG, 15.04.2010 – 7 C 9.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere M…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  79. BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 2/10 Beschluss
  80. BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 2.10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 3/10 Beschluss
  82. BVerwG, 15.04.2010 – 8 B 3.10 Beschluss
  83. BVerwG, 14.04.2010 – 3 PKH 16.09 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. BVerwG, 14.04.2010 – 3 PKH 16/09, 3 PKH 16/09 (3 B 92/09) Beschluss
  85. BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78/09 Beschluss

    Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…

  86. BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78.09 Beschluss

    Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…

    Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand

  87. BVerwG, 14.04.2010 – 8 B 88/09 Beschluss
  88. BVerwG, 14.04.2010 – 8 B 88.09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 13/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  90. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 13.08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebi…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  91. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 43/08 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  92. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

  93. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08 Urteil

    Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

    Zitiert von 151 Entscheidungen im Bestand

  94. BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlic…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  95. BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 10.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlic…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  96. BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiter…

  97. BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 5.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  98. BVerwG, 13.04.2010 – 7 B 20.10 Beschluss
  99. BVerwG, 13.04.2010 – 7 B 21.10 Beschluss
  100. BVerwG, 12.04.2010 – 1 WB 65.09 Beschluss

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