BVerwG 2010
Bundesverwaltungsgericht · 1.546 Entscheidungen im Jahr 2010
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BVerwG, 14.04.2010 – 8 B 88.09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 13.08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebi…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 43/08
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08
Urteil
Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…
Zitiert von 160 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 10.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlic…
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 5.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.04.2010 – 7 B 20.10 Beschluss
- BVerwG, 13.04.2010 – 7 B 21.10 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2010 – 1 WB 65.09 Beschluss
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BVerwG, 12.04.2010 – 20 F 9.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 5.10 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 6.10 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 82.09 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 87.09 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2010 – 1 B 26.09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2010 – 1 WDS-KSt 6/09
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der wehrbeschwerderechtlichen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet der Senat in der Besetzung mit dr…
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BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…
- BVerwG, 09.04.2010 – 4 B 16.10 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2010 – 2 B 26.10 Beschluss
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 VR 2.10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.04.2010 – 7 B 45.09 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2010 – 8 B 123.09 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2010 – 5 B 12.10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6.09
Beschluss
Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.04.2010 – 7 B 14.10 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2010 – 9 A 4.10 Beschluss
- BVerwG, 06.04.2010 – 1 B 7.10 Beschluss
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BVerwG, 06.04.2010 – 1 PKH 9.09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 06.04.2010 – 2 B 25.10 Beschluss
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BVerwG, 01.04.2010 – 2 B 111.09
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.04.2010 – 2 B 123.09 Beschluss
- BVerwG, 01.04.2010 – 2 B 123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10) Beschluss
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BVerwG, 01.04.2010 – 3 B 78.09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 31.03.2010 – 2 B 24.10 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2010 – 2 B 68.09 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2010 – 8 B 99.09 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 12/09
Urteil
Leitsatz Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar. § 9 Abs. 2 SpielV erfasst als umfas…
Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 6/09
Urteil
Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht auf die für die Erteilung e…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 7/09
Urteil
Leitsatz Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zwe…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 8/09
Urteil
Leitsatz 1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…
Zitiert von 143 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 9.09 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2010 – 1 PKH 4.10 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2010 – 3 B 14.10 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2010 – 7 A 6.10 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2010 – 1 WDS-VR 1.10 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2010 – 20 F 8.10 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2010 – 3 B 10.10 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2010 – 3 B 20.10 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2010 – 3 C 12.09 Beschluss
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BVerwG, 29.03.2010 – 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09)
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.03.2010 – 4 BN 65/09
Beschluss
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 29.03.2010 – 6 PB 1.10 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 27/09
Beschluss
Leitsatz Soweit im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens ein Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen wird, ist zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierend…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 28/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die "organisatorische Nähe" des von einem ehrenamtlichen Richter geleiteten Referats zu dem im Verfahren im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung mitwirkenden Prozessreferat rechtfertigt nicht die Annahme, der …
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 37/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Orga…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09
Beschluss
Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.03.2010 – 2 B 115.09 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 47/08
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 48/08 Urteil
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 49/08
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 52/08
Urteil
Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielende…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 72/08
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil…
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 83/08
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…
Zitiert von 234 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 4 B 13/10
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung). 2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 107.09 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 74/09
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 75/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10.09
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.03.2010 – 4 B 10.10 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2010 – 4 BN 60.09
Beschluss
Leitsatz Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt. Wenn Ordnungs- und Baumaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB, die…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2010 – 4 CN 3.09
Urteil
Leitsatz Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller…
Zitiert von 156 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.03.2010 – 5 PKH 2.10 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2.09
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.03.2010 – 7 B 17.10 Beschluss
- BVerwG, 24.03.2010 – 8 B 108.09 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2010 – 8 B 95.09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.03.2010 – 9 A 16.09 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 28.09
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 37.09
Beschluss
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 42.09
Beschluss
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.03.2010 – 3 B 74.09 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2010 – 7 B 7.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 23.03.2010 – 8 C 6.10
Urteil
Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.03.2010 – 2 B 6.10
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.03.2010 – 7 VR 1.10
Beschluss
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.03.2010 – 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.03.2010 – 9 B 102.09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2010 – 9 B 76.09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 18.03.2010 – 1 B 3.10 Beschluss
- BVerwG, 18.03.2010 – 2 C 7.10 Beschluss
- BVerwG, 18.03.2010 – 3 B 50.09 Beschluss
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BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 19.09
Urteil
Leitsatz Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalte…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 26.09
Urteil
Leitsatz § 148 Abs. 5 SGB IX ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34.09
Urteil
Leitsatz Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forsc…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 18.03.2010 – 6 A 6.09 Beschluss
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