Rechtsprechung / BVerwG

BVerwG 2010

Bundesverwaltungsgericht · 1.838 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BVerwG, 12.04.2010 – 20 F 9.10 Beschluss
  2. BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 82.09 Beschluss
  3. BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 87.09 Beschluss
  4. BVerwG, 09.04.2010 – 1 B 26.09 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. BVerwG, 09.04.2010 – 1 WDS-KSt 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der wehrbeschwerderechtlichen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet der Senat in der Besetzung mit dr…

  6. BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…

  7. BVerwG, 09.04.2010 – 4 B 16.10 Beschluss
  8. BVerwG, 08.04.2010 – 2 B 26.10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

  10. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  11. BVerwG, 08.04.2010 – 6 VR 2.10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. BVerwG, 08.04.2010 – 7 B 45.09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BVerwG, 07.04.2010 – 5 B 12.10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …

  15. BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  16. BVerwG, 07.04.2010 – 7 B 14.10 Beschluss
  17. BVerwG, 07.04.2010 – 9 A 4.10 Beschluss
  18. BVerwG, 06.04.2010 – 1 B 7.10 Beschluss
  19. BVerwG, 06.04.2010 – 2 B 25.10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BVerwG, 01.04.2010 – 2 B 111/09 Beschluss
  21. BVerwG, 01.04.2010 – 2 B 111.09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. BVerwG, 01.04.2010 – 2 B 123.09 Beschluss
  23. BVerwG, 01.04.2010 – 2 B 123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10) Beschluss
  24. BVerwG, 01.04.2010 – 3 B 78.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 12/09 Urteil

    Leitsatz Die Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") stellt keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV dar. § 9 Abs. 2 SpielV erfasst als umfas…

    Zitiert von 122 Entscheidungen im Bestand

  26. BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 6/09 Urteil

    Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht auf die für die Erteilung e…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  28. BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 7/09 Urteil

    Leitsatz Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zwe…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  29. BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…

    Zitiert von 134 Entscheidungen im Bestand

  30. BVerwG, 29.03.2010 – 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09) Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. BVerwG, 29.03.2010 – 4 BN 65/09 Beschluss

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  32. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 27/09 Beschluss

    Leitsatz Soweit im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens ein Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen wird, ist zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierend…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  33. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 28/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die "organisatorische Nähe" des von einem ehrenamtlichen Richter geleiteten Referats zu dem im Verfahren im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung mitwirkenden Prozessreferat rechtfertigt nicht die Annahme, der …

  34. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 37/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Orga…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 47/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 48/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 49/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 52/08 Urteil

    Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielende…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  40. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 72/08 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  41. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 83/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…

    Zitiert von 225 Entscheidungen im Bestand

  42. BVerwG, 25.03.2010 – 4 B 13/10 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  43. BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung). 2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  44. BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 74/09 Beschluss

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  46. BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 75/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

  48. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3.10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  49. BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10/09 Beschluss
  50. BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10.09 Beschluss

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  51. BVerwG, 24.03.2010 – 4 B 10.10 Beschluss
  52. BVerwG, 24.03.2010 – 4 BN 60/09 Beschluss

    Leitsatz Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt. Wenn Ordnungs- und Baumaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB, die …

  53. BVerwG, 24.03.2010 – 4 BN 60.09 Beschluss

    Leitsatz Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt. Wenn Ordnungs- und Baumaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB, die…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  54. BVerwG, 24.03.2010 – 4 CN 3/09 Urteil

    Leitsatz Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  55. BVerwG, 24.03.2010 – 4 CN 3.09 Urteil

    Leitsatz Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller…

    Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand

  56. BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …

  57. BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  58. BVerwG, 24.03.2010 – 7 B 17.10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BVerwG, 24.03.2010 – 8 B 108.09 Beschluss
  60. BVerwG, 24.03.2010 – 8 B 95/09 Beschluss
  61. BVerwG, 24.03.2010 – 8 B 95.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BVerwG, 24.03.2010 – 9 A 16.09 Beschluss
  63. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 28.09 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  64. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 37.09 Beschluss

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  65. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 42.09 Beschluss

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  66. BVerwG, 23.03.2010 – 3 B 74.09 Beschluss
  67. BVerwG, 23.03.2010 – 7 B 7.10 Beschluss
  68. BVerwG, 23.03.2010 – 8 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…

  69. BVerwG, 22.03.2010 – 2 B 6/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BVerwG, 22.03.2010 – 2 B 6.10 Beschluss

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  71. BVerwG, 22.03.2010 – 7 VR 1.10 Beschluss

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  72. BVerwG, 22.03.2010 – 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09) Beschluss

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  73. BVerwG, 22.03.2010 – 9 B 102.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BVerwG, 19.03.2010 – 9 B 76/09 Beschluss
  75. BVerwG, 19.03.2010 – 9 B 76.09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  76. BVerwG, 18.03.2010 – 1 B 3/10 Beschluss
  77. BVerwG, 18.03.2010 – 1 B 3.10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BVerwG, 18.03.2010 – 2 C 7.10 Beschluss
  79. BVerwG, 18.03.2010 – 3 B 50.09 Beschluss
  80. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst entha…

  81. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 19.09 Urteil

    Leitsatz Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalte…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  82. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 26/09 Urteil

    Leitsatz § 148 Abs. 5 SGB IX (juris: SGB 9) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor.

  83. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 26.09 Urteil

    Leitsatz § 148 Abs. 5 SGB IX ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  84. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34/09 Urteil

    Leitsatz Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forsc…

  85. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34.09 Urteil

    Leitsatz Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forsc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  86. BVerwG, 18.03.2010 – 6 A 6.09 Beschluss
  87. BVerwG, 18.03.2010 – 9 B 6.10 Beschluss
  88. BVerwG, 17.03.2010 – 1 B 28.09 Beschluss
  89. BVerwG, 17.03.2010 – 3 B 16.10 Beschluss
  90. BVerwG, 17.03.2010 – 6 B 17.10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BVerwG, 17.03.2010 – 6 B 2.10 Beschluss
  92. BVerwG, 17.03.2010 – 6 PKH 5.10 Beschluss
  93. BVerwG, 17.03.2010 – 6 PKH 6.10 Beschluss
  94. BVerwG, 17.03.2010 – 6 PKH 7.10 Beschluss
  95. BVerwG, 17.03.2010 – 7 AV 1/10 Beschluss
  96. BVerwG, 17.03.2010 – 7 AV 1.10 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  97. BVerwG, 17.03.2010 – 7 AV 2/10 Beschluss
  98. BVerwG, 17.03.2010 – 7 AV 2.10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BVerwG, 17.03.2010 – 8 B 111.09 Beschluss
  100. BVerwG, 17.03.2010 – 9 B 29/10 Beschluss

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