BVerwG 2010
Bundesverwaltungsgericht · 1.838 Entscheidungen im Jahr 2010
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BVerwG, 04.03.2010 – 7 B 38.09
Beschluss
Leitsatz Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 04.03.2010 – 7 B 44.09 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2010 – 7 B 44/09, 7 B 44/09 (7 C 2/10) Beschluss
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BVerwG, 03.03.2010 – 2 B 12.10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 03.03.2010 – 2 B 12/10, 2 B 12/10 (2 B 47/09) Beschluss
- BVerwG, 03.03.2010 – 4 BN 9.10 Beschluss
- BVerwG, 03.03.2010 – 4 BN 9/10, 4 BN 9/10 (4 BN 68/09) Beschluss
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BVerwG, 03.03.2010 – 9 B 77.09
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.03.2010 – 5 B 59.09 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2010 – 6 B 72.09
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in di…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.03.2010 – 6 B 72/09, 6 B 72/09 (6 PKH 28/09)
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in di…
- BVerwG, 02.03.2010 – 7 B 37/09 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2010 – 7 B 37.09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 01.03.2010 – 3 B 1.10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.03.2010 – 3 B 1/10, 3 B 1/10 (3 C 10/10) Beschluss
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BVerwG, 01.03.2010 – 3 B 3.10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.03.2010 – 3 B 3/10, 3 B 3/10 (3 C 11/10) Beschluss
- BVerwG, 01.03.2010 – 3 B 68.09 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2010 – 3 B 69/09 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2010 – 3 B 69.09
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.03.2010 – 4 B 7/10 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2010 – 4 B 7.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 01.03.2010 – 8 B 87/09 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2010 – 8 B 87.09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.03.2010 – 8 C 48.09
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.03.2010 – 8 C 48/09, 8 C 48/09 (8 C 12/08) Beschluss
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BVerwG, 01.03.2010 – 9 B 8.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 01.03.2010 – 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.02.2010 – 3 B 4/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2010 – 8 B 91/09
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.02.2010 – 2 B 88/09, 2 B 88/09 (2 C 12/10) Beschluss
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BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 22/09
Urteil
Leitsatz Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.
Zitiert von 245 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 81/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und ein…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.02.2010 – 3 B 96/09 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 15/09
Urteil
Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 16/09
Urteil
Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen. 2. Die Belegenheit eines von einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2010 – 8 B 81/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 5/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. 2. Eine in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogene Vereinigung is…
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 5.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. 2. Eine in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogene Vereinigung i…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6/08 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6.08
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7.08
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 10/09
Urteil
Leitsatz Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann d…
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 10.09
Urteil
Leitsatz Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann d…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14/08
Urteil
Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14.08
Urteil
Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…
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BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1.09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…
Zitiert von 107 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.02.2010 – 9 KSt 5/10 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2010 – 10 B 24/09, 10 PKH 16/09 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23/09
Beschluss
Leitsatz Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09
Beschluss
Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 34.09 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsä…
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…
Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63/09
Beschluss
Leitsatz Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vorsc…
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63.09
Beschluss
Leitsatz - Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vo…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 70.09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 13/09
Urteil
Leitsatz § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 13.09
Urteil
Leitsatz § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 2/09
Urteil
Leitsatz Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 2.09
Urteil
Leitsatz Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 29/08
Urteil
Leitsatz Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zuko…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 29.08
Urteil
Leitsatz Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zuko…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.02.2010 – 1 B 21/09 Beschluss
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BVerwG, 22.02.2010 – 1 B 21.09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.02.2010 – 4 B 69/09 Beschluss
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BVerwG, 22.02.2010 – 4 B 69.09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.02.2010 – 3 BN 2/09 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2010 – 3 BN 2.09
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2010 – 7 B 5.10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 19.02.2010 – 8 B 72/09 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2010 – 8 B 72.09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 18.02.2010 – 7 C 10/09
Urteil
Leitsatz Das Monitoringkonzept des Anlagenbetreibers zu den Ermittlungs- und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen bedarf der behördlichen Genehmigung.
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BVerwG, 18.02.2010 – 7 C 10.09
Urteil
Leitsatz Das Monitoringkonzept des Anlagenbetreibers zu den Ermittlungs- und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen bedarf der behördlichen Genehmigung.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.02.2010 – 7 C 11/09
Urteil
Leitsatz Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zu…
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BVerwG, 18.02.2010 – 7 C 11.09
Urteil
Leitsatz Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zu…
- BVerwG, 18.02.2010 – 8 B 85/09 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2010 – 8 B 85.09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 18.02.2010 – 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2010 – 1 B 2/10 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2010 – 1 B 2.10 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2010 – 4 BN 59/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 17.02.2010 – 4 BN 59.09
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43/09
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…
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BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48/09 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2010 – 8 B 7.10 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2010 – 8 B 7/10, 8 B 57/09 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2010 – 10 B 1/10 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2010 – 10 B 34/09
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.02.2010 – 10 B 43/09 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2010 – 10 C 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut (juris: IStGHStat) sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenh…
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62/09 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62.09
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.02.2010 – 2 PKH 1/10 Beschluss
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