Rechtsprechung / BVerwG

BVerwG 1999

Bundesverwaltungsgericht · 156 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. BVerwG, 23.12.1999 – 3 B 29.99 Beschluss

    Leitsatz Das Recht der medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten zur Durchführung von Untersuchungsgängen in der Mikrobiologie, Parasitologie und Immunologie nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 d MTAG umfaßt nicht die Befugnis, ohne Erl…

  2. BVerwG, 22.12.1999 – 11 B 45.99 Beschluss

    Leitsatz Die Gewährung einer Abwasserabgabenermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 hängt nicht davon ab, daß der Einleiter den Bescheid- oder Erklärungswert einhält.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerwG, 22.12.1999 – 11 C 10.99 Urteil
  4. BVerwG, 22.12.1999 – 11 C 9.99 Urteil

    Leitsatz Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht g…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  5. BVerwG, 22.12.1999 – 11 CN 1.99 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten entspricht auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie v…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  6. BVerwG, 22.12.1999 – 11 CN 2.99 Urteil
  7. BVerwG, 22.12.1999 – 6 B 88.99 Beschluss

    Leitsatz Ist die im angefochtenen Urteil enthaltene Rechtsmittelbelehrung sowohl in bezug auf das statthafte Rechtsmittel (hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) als auch in bezug auf die zu beachtende Begründung…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BVerwG, 21.12.1999 – 4 BN 48.99 Beschluss

    Leitsatz Ein Bebauungsplan (hier: für ein Gewerbegebiet) ist nicht bereits deshalb ganz oder teilweise wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten, weil auf einer Teilfläche eine singuläre planwidrige Nutzung (hier: ein Einrich…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  9. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Die Anwendungsvoraussetzungen normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften sind in Ermangelung einer authentischen Interpretation des Vorschriftengebers durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt der Entstehungsgeschicht…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  10. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  11. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 42.98 Urteil

    Leitsatz Welche Behörde für die Rücknahme eines von der sachlich unzuständigen Behörde erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen derartige Regelungen, i…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  12. BVerwG, 16.12.1999 – 3 A 1.99 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG, die bestimmt, daß der Bund u. a. die Kriegsfolgenlasten im Grundsatz allein zu tragen hat, betrifft nur die Lasten solcher Kriegsfolgen, deren entscheidende Ursache der Zweit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. BVerwG, 16.12.1999 – 3 A 2.99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Betrieb der S-Bahn in West-Berlin nahm das Land Berlin von 1984 bis 1993 keine Bundesaufgabe, sondern eine eigene Aufgabe wahr, da die S-Bahn in dieser Zeit nur die Funktion eines Nahverkehrsmittels hatte.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. BVerwG, 16.12.1999 – 4 CN 7.98 Urteil

    Leitsatz Richtet sich ein Normenkontrollantrag auf die Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans, so darf das Normenkontrollgericht nicht ohne Antrag den ursprünglichen Bebauungsplan (o…

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  15. BVerwG, 16.12.1999 – 4 CN 9.98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Normenkontrollgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen…

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  16. BVerwG, 15.12.1999 – 8 C 27.98 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Umwandlung eines enteigneten Betriebs nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 ist bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1 a Sätze 2 und 3 VermG für einen Restitutionsantrag nach dem Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 31.98 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den Besoldungsordnungen A und B gehört aufgrund der ihr vom Besoldungsgesetzgeber ausdrücklich beigelegten Funktion als "grund-gehaltsergänzend" sachlich zum Grund…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 38.98 Urteil

    Leitsatz Der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch geno…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 40.98 Urteil

    Leitsatz 1. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a. F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 – BVerwG 2C 4. 98 – [zur Veröffentlichung vorgesehen]).

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. BVerwG, 09.12.1999 – 2 C 4.99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG umfaßt auch die Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  21. BVerwG, 09.12.1999 – 6 B 60.99 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein Klageantrag zulässig ist, ist zum Zwecke der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung – vom Gericht grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung fallbezogen zu erörtern, wenn es hierauf seine Entscheid…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  22. BVerwG, 08.12.1999 – 6 P 3.98 Beschluss

    Leitsatz Die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlaß der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen, unterliegt als Neu-Eingruppierung der Mitbestim…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  23. BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99 Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  24. BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 30.97 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, daß das Landesamt für Verfassungsschutz unter den im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen den Landesverband einer politischen Parte…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  25. BVerwG, 07.12.1999 – 5 B 132.98 Beschluss

    Leitsatz Art. 51 Abs. 4 PflegeVG sieht die Minderung des Anspruchs auf Pflegegeld um die dort genannten Beträge und Werte ohne Einschränkung auf erst nach dem 31. März 1995 einsetzende Sachleistungen vor.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BVerwG, 06.12.1999 – 1 A 4.97 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BVerwG, 06.12.1999 – 4 B 75.99 Beschluss

    Leitsatz Das landesrechtliche Gebot, "bauliche Anlagen nach den anerkannten Regeln der Baukunst durchzubilden", ist als eigenständige Anforderung neben der weiteren, ebenfalls landesrechtlichen Anforderung, bauliche Anlagen "so z…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BVerwG, 02.12.1999 – 7 C 46.98 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung der staatlichen Verwaltung jüdischen Vermögens aufgrund der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) ist nicht als ein Vermögensverlust "auf andere Weise" im …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  29. BVerwG, 29.11.1999 – 6 B 71.99 Beschluss

    Leitsatz Die Einberufung eines Zivildienstpflichtigen nach Vollendung des 28. Lebensjahres gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 ZDG setzt voraus, daß vor der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eine konkrete Entscheidung der…

  30. BVerwG, 25.11.1999 – 4 CN 12.98 Urteil

    Leitsatz Auch ein Mangel der Satzung, der auf der Verletzung von Vorschriften des Landesrechts beruht und nach Landesrecht (noch) beachtlich ist, aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, führt nach § 215 a Abs. 1…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  31. BVerwG, 25.11.1999 – 4 CN 17.98 Urteil

    Leitsatz Hat das Normenkontrollgericht die Nichtigkeit eines Bebauungsplans festgestellt, und erläßt daraufhin die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan, so hindert bei gleicher Sach- und Rechtslage jedenfalls die Rechtskraft der No…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  32. BVerwG, 23.11.1999 – 1 C 12.98 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmers, an der Grenze zurückgewiesene Fluggäste gemäß § 73 Abs. 1 und 3 AuslG unverzüglich außer Landes zu bringen (Rückbeförderungsverpflichtung), berührt nicht seine Betriebsrechte.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. BVerwG, 23.11.1999 – 9 C 16.99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die vom Verwaltungsgericht rechtskräftig getroffene Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu widerrufen.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  34. BVerwG, 23.11.1999 – 9 C 25.99 Urteil
  35. BVerwG, 23.11.1999 – 9 C 26.99 Urteil
  36. BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 3.99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid mit der nicht nachgewiesenen Behauptung, deutscher Staatsangehöriger zu sein, führte unter dem zwischen dem 1. Juli 1990 und dem 1. Januar 1993 geltenden Rec…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  37. BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 4.99 Urteil

    Leitsatz Eine besondere Härte i. S. d. § 27 Abs. 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn die sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG ergebende Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit der i…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  38. BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 6.99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aufnahmebewerber wird seiner vertriebenenrechtlichen Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, nicht dadurch enthoben, daß er aufgrund einer befristeten ausländerrechtli…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  39. BVerwG, 17.11.1999 – 11 C 7.99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BVerwG, 16.11.1999 – 1 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  41. BVerwG, 16.11.1999 – 6 P 9.98 Beschluss

    Leitsatz Sollen ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums entgegen einer bisherigen jahrelangen Praxis nicht mehr zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft herangezogen werden, so unterliegt dies der Mitbestimmung d…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  42. BVerwG, 16.11.1999 – 9 C 35.99 Urteil
  43. BVerwG, 16.11.1999 – 9 C 4.99 Urteil

    Leitsatz Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  44. BVerwG, 16.11.1999 – 9 C 5.99 Urteil
  45. BVerwG, 15.11.1999 – 8 B 164.99 Beschluss

    Leitsatz Beruht der Sanierungsbedarf eines Gebäudes und die daraus folgende Überschuldung des Grundstücks auf einer Nutzung durch die Rote Armee unter Ausschluß jeder Einwirkungsmöglichkeit des Eigentümers oder eines deutschen Ve…

  46. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein gegenüber einem als alkoholgefährdet erscheinenden Beamten behördenintern ausgesprochenes Alkoholverbot im Dienst ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verb…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  47. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 6.98 Urteil

    Leitsatz Eine geringfügige Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen bedarf keiner Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  48. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 7.98 Urteil

    Leitsatz Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 8.98 Urteil

    Leitsatz In einem von einem Gericht erster Instanz an das Bundesverwaltungsgericht verwiesenen Rechtsstreit muß der Kläger nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten sein.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 18.99 Urteil
  51. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 19.99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Folgekosten von Baumaßnahmen, die eine verbesserte Unterbringung der Patienten in einem Krankenhaus ermöglichen, können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 budgeterhöhend berücksichtigt werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 21.99 Urteil
  53. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 22.99 Urteil
  54. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 23.99 Urteil
  55. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 24.99 Urteil
  56. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 25.99 Urteil
  57. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 26.99 Urteil
  58. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 27.99 Urteil
  59. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 33.98 Urteil

    Leitsatz Die Ersatzkassenverbände können als Arbeitsgemeinschaft von Sozialleistungsträgern im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 KHG Partei einer Pflegesatzvereinbarung sein und die Genehmigung eines von der Schiedsstelle festgesetzten…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 34.98 Urteil

    Leitsatz Eine Zuordnung von Verwaltungsvermögen an Gemeindeverbände (Landkreise) gemäß Art. 21 Abs. 2 Einigungsvertrag ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihnen das Grundgesetz anders als den Gemeinden keinen bestimmten Aufgab…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 26.98 Urteil

    Leitsatz 1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

  63. BVerwG, 10.11.1999 – 6 P 12.98 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates an der Durchführung der Berufsausbildung i. S. v. § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG betrifft nur die unmittelbar damit zusammenhängenden Maßnahmen. Dies ist bei der Festsetzung von Ausbi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BVerwG, 28.10.1999 – 5 C 20.98 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Antrag auf Ausbildungsförderung verbundene Bestimmung, daß die Förderung erst bei Beginn des auf den Antragsmonat folgenden Monats einsetzen soll, ist bei der Bewilligungsentscheidung zu beachten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BVerwG, 28.10.1999 – 5 C 28.98 Urteil

    Leitsatz § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ermöglicht auch die Überleitung von Ansprüchen, die schon vor der Leistung von Sozialhilfe fällig geworden, aber im Zeitpunkt der Überleitung noch nicht erfüllt sind.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BVerwG, 27.10.1999 – 11 A 1.99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Die Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge richtet sich auch dann nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn die Ernennung zurückgenommen worden ist.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  68. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 27.98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Verlustes der Bezüge gemäß § 9 Satz 3 BBesG hat konstitutive Wirkung für die Rückforderung ohne Rücksicht auf die normative Grundlage des geltend gemachten Anspruches.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  69. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 41.98 Urteil

    Leitsatz Das auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen umfaßt sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das die Witwe durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  70. BVerwG, 21.10.1999 – 4 C 1.99 Urteil

    Leitsatz Eine sonstige Rechtsvorschrift im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB ist auch eine Verordnung über die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  71. BVerwG, 19.10.1999 – 3 C 40.98 Urteil

    Leitsatz Die funktionale Zuordnung eines Fahrzeugs zum Blutspendedienst ist eine geeignete Grundlage für die Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 207.99 Beschluss
  73. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 224.99 Beschluss
  74. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 329.99 Beschluss
  75. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 349.99 Beschluss
  76. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 351.99 Beschluss
  77. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 352.99 Beschluss
  78. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 492.99 Beschluss
  79. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 493.99 Beschluss
  80. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 494.99 Beschluss
  81. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 495.99 Beschluss
  82. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 496.99 Beschluss
  83. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 497.99 Beschluss
  84. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 498.99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BVerwG, 15.10.1999 – 9 B 507.99 Beschluss
  86. BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 394.99 Beschluss
  87. BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 549.99 Beschluss
  88. BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 550.99 Beschluss
  89. BVerwG, 13.10.1999 – 8 B 182.99 Beschluss
  90. BVerwG, 07.10.1999 – 9 B 527.99 Beschluss
  91. BVerwG, 07.10.1999 – 9 B 538.99 Beschluss
  92. BVerwG, 05.10.1999 – 5 C 27.98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung zum Kostenersatz nach § 92 a BSHG kann weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt werden. Sie …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  93. BVerwG, 05.10.1999 – 8 B 184.99 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids durch das Vermögensamt während eines hiergegen anhängigen Klageverfahrens des Berechtigten verletzt den Verfügungsberechtigten nicht in schützenswerten Rechtspo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  94. BVerwG, 30.09.1999 – 9 B 529.99 Beschluss
  95. BVerwG, 29.09.1999 – 8 B 161.99 Beschluss
  96. BVerwG, 23.09.1999 – 5 C 22.99 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung der Krankenversicherung bei nachfolgendem Bezug von Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG stellt grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten i. S. von § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG dar.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. BVerwG, 23.09.1999 – 5 C 26.98 Urteil

    Leitsatz 1. Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, daß der junge Volljährige seine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erreichen wird.

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

  98. BVerwG, 23.09.1999 – 9 B 372.99 Beschluss

    Leitsatz Zur Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 3 VwGO genügt die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluß, wenn sich daraus eine für das Asylverfahren entscheidungserhebliche Tatsachenfrage und eine von …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  99. BVerwG, 22.09.1999 – 3 B 85.99 Beschluss

    Leitsatz Zur Zuführung von Stasi-Vermögensgegenständen im Sinne der Artikel 21 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 Satz 2 EV bzw. des § 1 Satz 2 der 4. DVO/TreuhG.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BVerwG, 16.09.1999 – 6 B 66.99 Beschluss

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