BVerwG 2019
Bundesverwaltungsgericht · 678 Entscheidungen im Jahr 2019
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BVerwG, 20.12.2019 – 2 WDB 5/19
Beschluss
Leitsatz Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht etwa wegen der schwerwiegenden Folgen einer drohenden Disziplinarmaßnahme oder der besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtsfragen zwingend geboten, ist dem Wunsch…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.12.2019 – 3 B 20/19
Beschluss
Leitsatz Die Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt zur Anwendung bei seinen Patienten fällt in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.12.2019 – 6 KSt 3/19, 6 KSt 3/19 (6 B 60/19) Beschluss
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BVerwG, 20.12.2019 – 7 B 5/19
Beschluss
Leitsatz Die Ausnahmemöglichkeit nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG erlaubt eine Verschlechterung sowohl des mengenmäßigen als auch des chemischen Zustandes, solange diese auf einer Veränderung der physischen Gewässereigenschaft o…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.12.2019 – 1 B 84/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.12.2019 – 6 B 66/19 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 12/18
Urteil
Leitsatz Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhobene Klage gewahrt, gilt dies auch nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Oberverwaltungsgericht; der Vertre…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 28/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten. 2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebe…
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 VR 5/19, 7 VR 5/19 (7 A 8/19)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 VR 6/19, 7 VR 6/19 (7 A 9/19)
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 VR 7/19, 7 VR 7/19 (7 A 10/19)
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.12.2019 – 7 VR 8/19, 7 VR 8/19 (7 A 11/19) Beschluss
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BVerwG, 18.12.2019 – 10 B 14/19
Beschluss
Leitsatz Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten V…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 C 2/19
EuGH-Vorlage
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 C 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch…
Zitiert von 232 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19
Beschluss
Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 6/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18
Beschluss
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.12.2019 – 4 B 37/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 17.12.2019 – 4 B 53/17
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.12.2019 – 5 PB 3/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 17.12.2019 – 8 B 43/19 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2019 – 8 B 44/19 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2019 – 9 B 52/18
Beschluss
Leitsatz Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr kann eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid auch dann zulässig sein, wenn sich dieser wegen eines bestandskräftigen endgültigen Gebührenbes…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.12.2019 – 4 BN 16/19
Beschluss
Leitsatz Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur d…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.12.2019 – 4 BN 30/19
Beschluss
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.12.2019 – 6 B 36/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anfechtung der Regulierungsverfügung kann sich der zugangsberechtigte Wettbewerber des regulierten Unternehmens, der ausschließlich eine (auch) ihn verpflichtende Anordnung nach § 25 TKG verhindern will, nicht au…
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BVerwG, 16.12.2019 – 6 B 58/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.12.2019 – 8 B 38/18
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.12.2019 – 6 B 30/19
Beschluss
Leitsatz Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016 (GMBl S. 203) ermöglicht eine unionsrechtskonforme Durchführung von Kontrollen zur Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2019 – 2 A 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.12.2019 – 2 A 6/18
Urteil
Leitsatz Bei einer bloßen Gelegenheitsursache fehlt der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden, um einen Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen (Bestätigung…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2019 – 4 BN 34/19, 4 BN 34/19 (4 CN 9/19)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2019 – 5 B 15/19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelung…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 8/19
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.12.2019 – 9 B 53/18
Beschluss
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.12.2019 – 6 C 21/18
Urteil
Leitsatz 1. Das einzelne in einer Akte enthaltene Schriftstück ist eine Unterlage im Sinne von § 11 Abs. 6 und § 1 Nr. 9 BArchG. 2. Der in § 1 Nr. 5 BArchG genannte Begriff des Vorgangs ist materiell zu bestimmen. Er erfasst einz…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.12.2019 – 8 B 51/19, 8 B 51/19 (8 C 25/19)
Beschluss
Leitsatz Bei einer Divergenz in Anwendung von im Wortlaut übereinstimmenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze zweier Länder, die zugleich ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimm…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 09.12.2019 – 1 B 74/19
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.12.2019 – 6 C 20/18
Urteil
Leitsatz Der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers im Ausland ist für dessen Rundfunkbeitragspflicht ohne Bedeutung.
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.12.2019 – 8 B 57/19 Beschluss
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BVerwG, 05.12.2019 – 2 B 11/19
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.12.2019 – 2 B 12/19 Beschluss
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BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.12.2019 – 3 C 17/18
Urteil
Leitsatz Die Lehrberechtigung TRI(H) und die Prüferberechtigung TRE(H) dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, wenn der Bewerber nur noch Inhaber einer Privatpilotenlizenz ist.
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BVerwG, 05.12.2019 – 3 C 22/17
Urteil
Leitsatz Eine landwirtschaftliche Fläche, die ein Landwirt gepachtet hat, bleibt auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses Fläche seines Betriebs im Sinne von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, wenn er weiter die unmittelbar…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.12.2019 – 3 C 28/17
Urteil
Leitsatz § 15 Abs. 3 KHEntgG ist auch auf erstmals vereinbarte Entgelte nach § 6 Abs. 2 KHEntgG (Vergütung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden) anwendbar.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.12.2019 – 4 B 21/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.12.2019 – 4 B 22/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 03.12.2019 – 8 B 55/19 Beschluss
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BVerwG, 02.12.2019 – 1 B 75/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist kein Verwaltungsakt. 2. Bei "Wiederauftauchen" eines flüchtig gewesenen Schutzsuchenden ist nach erfolgter Verlängerungsmitteilung a…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.12.2019 – 2 B 21/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ste…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.11.2019 – 2 VR 3/19
Beschluss
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.11.2019 – 5 A 4/18
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 3 BUKG ermächtigt die oberste Dienstbehörde zum Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung. 2. Die Festlegung vom 17. Novembe…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen wird durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung weder im Vorfeld der Vergabeentscheidung erheblich erschwert noch nach der Erteilung des E…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 2/18
Urteil
Leitsatz Die Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 8/18 Urteil
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BVerwG, 28.11.2019 – 7 C 9/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 28.11.2019 – 8 B 58/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 8 B 32/19
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 8 C 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sin…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 3/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht anhand der auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete bemessen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12 u.a. -). 2. Verwaltungsgerichte sind grundsä…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 5/18
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhä…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 6/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 7/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 CN 1/18
Urteil
Leitsatz Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzs…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.11.2019 – 1 VR 4/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.11.2019 – 10 B 13/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.11.2019 – 20 F 14/17, 6 A 4/15
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 16/19
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18
Beschluss
Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.11.2019 – 2 B 23/19
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.11.2019 – 2 WD 31/18
Urteil
Leitsatz Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.11.2019 – 7 B 30/18
Beschluss
Leitsatz Eine bergrechtliche Bewilligung kann nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BBergG auch dann nicht verlängert werden, wenn der Verlängerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. 2. Auch von anderen Sc…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde stellt ein Verwaltungsinternum dar. Dies gilt auch für die Vorabzustimmun…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.11.2019 – 10 B 20/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.11.2019 – 5 B 18/19
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.11.2019 – 5 B 19/19 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2019 – 2 C 24/18
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.11.2019 – 2 C 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für re…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.11.2019 – 6 B 164/18
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behö…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 13.11.2019 – 6 B 34/19, 6 B 34/19 (6 C 25/19) Beschluss
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BVerwG, 12.11.2019 – 6 BN 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Über einen Normenkon…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 30/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 36/18
Beschluss
Leitsatz Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden. 2. Ein na…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 13/18 Urteil
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BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 19/18
Urteil
Leitsatz Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzne…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.11.2019 – 1 WDS-KSt 2/19 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2019 – 4 A 2/19
Gerichtsbescheid
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 14/18
Urteil
Leitsatz Belastende rechtswidrige Nebenbestimmungen, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wurden, können im Anfechtungsprozess nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen re…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.11.2019 – 2 WNB 3/19, 2 WNB 3/19 (2 WRB 1/19) Beschluss
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BVerwG, 05.11.2019 – 6 B 158/18, 6 B 158/18 (6 C 23/19)
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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