BVerwG 2010

1. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 9/09 Urteil

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

2. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 9/10 Urteil

   Leitsatz Bei der Einbürgerung älterer Personen können nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) nur solche Schwierigkeiten bei der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als "unverhältnismäßig" die Hinnahme vo…

   Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

3. BVerwG, 30.06.2010 – 6 B 7/10 Beschluss

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

4. BVerwG, 30.06.2010 – 6 B 8/10 Beschluss

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BVerwG, 30.06.2010 – 6 B 9/10 Beschluss

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. BVerwG, 30.06.2010 – 8 B 37/10 Beschluss

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

7. BVerwG, 30.06.2010 – 8 B 78/09, 8 B 78/09 (8 C 16/10) Beschluss

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BVerwG, 29.06.2010 – 10 C 10/09 Urteil

   Leitsatz 1. Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits, wenn das Bunde…

   Zitiert von 360 Entscheidungen im Bestand

9. BVerwG, 29.06.2010 – 10 C 9/09 Urteil

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BVerwG, 29.06.2010 – 1 WB 40/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz) zur Frage der Bereitstellung von bestimmten Räumen für den Betrieb einer Offizierheimgesellschaft kann …

11. BVerwG, 29.06.2010 – 8 B 101/09 Beschluss
12. BVerwG, 29.06.2010 – 8 B 129/09 Beschluss

    Leitsatz Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist auch anwendbar, wenn die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem 8. Mai 1945 erfolgt ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. BVerwG, 28.06.2010 – 5 B 49/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtlichen Stempel versehenen Fotokopie eines sowjeti…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

14. BVerwG, 28.06.2010 – 5 B 66/09 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

15. BVerwG, 25.06.2010 – 20 F 1/10 Beschluss

    Leitsatz Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach F…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BVerwG, 25.06.2010 – 8 B 128/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

17. BVerwG, 25.06.2010 – 9 B 99/09 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BVerwG, 24.06.2010 – 1 B 15.10 Beschluss
19. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 14/09 Urteil

    Leitsatz Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit ü…

20. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 14.09 Urteil

    Leitsatz Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit ü…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

21. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

22. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15.09 Urteil

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

23. BVerwG, 24.06.2010 – 3 B 93.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BVerwG, 24.06.2010 – 3 B 97.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 14/09 Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

26. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 14.09 Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden…

    Zitiert von 128 Entscheidungen im Bestand

27. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. 2. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 30.09 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

29. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. 2. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das…

30. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31.09 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

31. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vo…

32. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 33.09 Urteil

    Leitsatz Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 2…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

33. BVerwG, 24.06.2010 – 4 B 60/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BVerwG, 24.06.2010 – 4 B 60.09 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

35. BVerwG, 24.06.2010 – 7 C 16/09 Urteil

    Leitsatz Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand…

36. BVerwG, 24.06.2010 – 7 C 16.09 Urteil

    Leitsatz Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BVerwG, 24.06.2010 – 7 C 17/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung über eine dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnende Vorbelastung des Wassers (§ 4 Abs. 3 AbwAG) ist ein unselbstständiger Teil der Festsetzung der Abwasserabgabe. Sie kann nicht isoliert eingeklagt werde…

38. BVerwG, 24.06.2010 – 7 C 17.09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung über eine dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnende Vorbelastung des Wassers (§ 4 Abs. 3 AbwAG) ist ein unselbstständiger Teil der Festsetzung der Abwasserabgabe. Sie kann nicht isoliert eingeklagt werde…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

39. BVerwG, 24.06.2010 – 9 A 36/08 Beschluss
40. BVerwG, 24.06.2010 – 9 A 36.08 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

41. BVerwG, 23.06.2010 – 10 B 26/09, 10 B 26/09 (10 C 19/10) Beschluss
42. BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 102.09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

43. BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 102/09, 2 B 102/09 (2 C 28/10) Beschluss
44. BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 44/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 44.09 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

46. BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 59/09 Beschluss
47. BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 59.09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 89/09 Beschluss
49. BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 89.09 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 90/09 Beschluss
51. BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 90.09 Beschluss
52. BVerwG, 23.06.2010 – 6 C 36/08 Urteil

    Leitsatz Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG <juris: TKG 2004>), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unte…

53. BVerwG, 23.06.2010 – 6 C 36.08 Urteil

    Leitsatz Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, ge…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

54. BVerwG, 23.06.2010 – 6 P 8/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (juris: SGB 9) nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann. 2. Der Per…

55. BVerwG, 23.06.2010 – 6 P 8.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann. 2. Der Personalrat kann …

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

56. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

57. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 20.09 Urteil

    Leitsatz Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung de…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

58. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgese…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 42.09 Urteil

    Leitsatz 1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgese…

60. BVerwG, 22.06.2010 – 1 WB 43.09 Beschluss
61. BVerwG, 22.06.2010 – 2 B 42.10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. BVerwG, 22.06.2010 – 5 C 1.10 Beschluss
63. BVerwG, 22.06.2010 – 6 C 7.10 Beschluss
64. BVerwG, 22.06.2010 – 6 C 8.10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BVerwG, 21.06.2010 – 3 B 44.10 Beschluss
66. BVerwG, 21.06.2010 – 5 B 48/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BVerwG, 21.06.2010 – 5 B 48.09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BVerwG, 21.06.2010 – 9 B 35.10 Beschluss
69. BVerwG, 21.06.2010 – 9 B 88/09 Beschluss
70. BVerwG, 21.06.2010 – 9 B 88.09 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

71. BVerwG, 19.06.2010 – 6 B 12/10 Beschluss
72. BVerwG, 19.06.2010 – 6 B 12.10 Beschluss

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

73. BVerwG, 18.06.2010 – 3 VR 2.10 Beschluss
74. BVerwG, 18.06.2010 – 8 B 116/09 Beschluss
75. BVerwG, 18.06.2010 – 8 B 116.09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BVerwG, 18.06.2010 – 8 B 16/10 Beschluss
77. BVerwG, 18.06.2010 – 8 B 16.10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BVerwG, 17.06.2010 – 10 B 8/10, 10 B 8/10, 10 PKH 2/10 Beschluss

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

79. BVerwG, 17.06.2010 – 2 B 87.09 Beschluss
80. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 1/09 Urteil
81. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 1.09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 2/09 Urteil
83. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 2.09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 3/09 Urteil
85. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 3.09 Urteil
86. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 4/09 Urteil
87. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 4.09 Urteil
88. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 5/09 Urteil
89. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 5.09 Urteil
90. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 6/09 Urteil
91. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 6.09 Urteil
92. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 7/09 Urteil
93. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 7.09 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 86/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist. 2. § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung…

95. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 86.08 Urteil

    Leitsatz 1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist. 2) § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlun…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

96. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 9/09 Urteil
97. BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 9.09 Urteil
98. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7.10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

100. BVerwG, 17.06.2010 – 8 B 119.09 Beschluss

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