BVerwG Beschluss vom 10.12.2009 – 5 C 34.08

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Dezember 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2008 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. März 2008 sind wirkungslos. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1 Nachdem die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit mit Blick auf eine Änderung der Betreuungsverhältnisse übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO einzustellen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2 Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben. Da es nicht Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist, die Erfolgsaussichten der Revision abschließend zu prüfen und im Einzelnen darzulegen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht in dem Streitfall voraussichtlich gekommen wäre, entspricht es bei - wie hier - im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigung offenem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 30.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 98, vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 10.94 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 107, S. 4 und vom 4. Juni 2003 - BVerwG 6 C 21.02 -).

3 Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.