BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2022 – 2 BvR 232/22

Der Ablehnungsantrag gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

I.

Das Ablehnungsgesuch vom 8. April 2022 ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen der Beschwerdeführerin lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme war nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

Die Ungeeignetheit der Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich bereits daraus, dass die abgelehnten Richterinnen und der abgelehnte Richter nicht zur Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde berufen sind und auch nicht ersichtlich ist, wie ihre Mitwirkung an der Entscheidung über andere Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin die Besorgnis der Befangenheit begründen soll.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht gerecht wird.

Die von der Beschwerdeführerin am 8. April 2022 gestellten und als "Richteranklagen nach Art. 98 Abs. 2 GG" bezeichneten Anträge sind bei verständiger Würdigung ihres Begehrens als Bestandteil der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde und nicht als eigenständige Anträge zu werten. Zur Richteranklage ist nach Art. 98 Abs. 2 GG allein der Bundestag berechtigt. Die zur Begründung ihres Begehrens gegebenen Ausführungen legen vielmehr nahe, dass die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Mitwirkung der ihrer Auffassung nach befangenen Richter im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen wünscht.

Der Beschwerdeführerin gelingt es jedoch nicht, die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte darzulegen oder auch nur den Gang des fachgerichtlichen Verfahrens nachvollziehbar darzustellen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.