BPatG Beschluss vom 02.10.2026 – 35 W (pat) 1/26

BUNDESPATENTGERICHT

35 W (pat) 1/26

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2025 000 634.7 (hier: Zurückweisung der Anmeldung)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Oktober 2026 durch den Vorsitzenden Richter Eisenrauch sowie die Richterin Dr. Rupp-Swienty, LL.M., und den Richter Dipl.-Ing. Jürgensen

ECLI:DE:BPatG:2026:021026B35Wpat1.26.0

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I. Der Anmelder und Beschwerdeführer (im Folgenden: Anmelder) hat am 19. März 2025 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Gebrauchsmusteranmeldung mit der Bezeichnung „Fensterbanksystem, für eine Gebäudeaußen- oder Gebäudeinnenseite“ eingereicht, die das Aktenzeichen 20 2025 000 634.7 erhalten hat. Die Anmeldeunterlagen bestanden aus dem amtlichen Antragsformular, aus einer Beschreibung, den Schutzansprüchen sowie 9 Seiten mit Zeichnungen. Die Gebrauchsmusterstelle des DPMA hat den Anmelder mit einem auf § 4, insb. § 4 Abs. 4 Nr. 4, §§ 5 und 7 Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV) gestützten Bescheid vom 15. Juli 2025 darauf hingewiesen, dass die Schutzansprüche und die Zeichnungen nicht den Anforderungen der GebrMV entsprächen. Der Schutzanspruch 19 entspreche nicht den Anforderungen, da sich der Rückbezug auf einen nicht vorhandenen Anspruch bezöge. Die eingegangenen Zeichnungen entsprächen ebenfalls nicht den Anforderungen, da weißes Schreibpapier ohne jegliche Hintergrundeinteilung oder Zeichenblattlegende sowie Zeichenraster zu verwenden sei. Farbige Darstellungen seien zur Weiterverarbeitung und zur Publikation nicht geeignet und deshalb nicht zugelassen. Zeichnungen müssten in schwarzen Linien, klar und konturenscharf ausgeführt werden. Auch müsse auf den Zeichnungsblättern ein Rand von mindestens 2,5 cm eingehalten werden. Dem Anmelder wurde Gelegenheit zur Überarbeitung seiner Unterlagen mit Frist von einem Monat gegeben, worauf jedoch keine Reaktion des Anmelders erfolgt war.

Mit Bescheid vom 19. September 2025 war der Anmelder nochmals, diesmal allerdings unter Androhung der Zurückweisung der Anmeldung, zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden. Nach fruchtlosem Ablauf der im Bescheid vom 19. September 2025 gesetzten Frist von einem Monat hat die Gebrauchsmusterstelle durch einen Beamten im gehobenen Dienst schließlich mit Beschluss vom 25. November 2025, der Bezug auf den Bescheid vom 15. Juli 2025 nimmt, die Anmeldung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss, der dem Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders am 5. Dezember 2025 per Einschreiben zugegangen war, hat dieser am 5. Januar 2025 beim DPMA Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Der Anmelder hat keine Anträge gestellt und sich nicht weiter geäußert. Die Leiterin der Gebrauchsmusterstelle hat der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern diese mit Schreiben vom 20. Januar 2026 dem Bundespatentgericht vorgelegt. Der Senat hat dem Anmelder mit Schreiben vom 24. Februar 2026 Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdebegründung und/oder überarbeitete Anmeldeunterlagen einzureichen. Da das Empfangsbekenntnis zu diesem Schreiben und von zwei Erinnerungen betreffend das Empfangsbekenntnis jeweils nicht zu den Akten gelangt war, wurde das Schreiben vom 24. Februar 2026 dem Verfahrensbevollmächtigten am 16. April 2026 mit Zustellungsurkunde erneut zugestellt. Mit Bescheid vom 22. Juni 2026, der mit Zustellungsurkunde am 25. Juni 2026 zugestellt wurde, wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle vom 25. November 2025 in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei. Die Anmeldung weise die beanstandeten Mängel auf, wobei diese aus Sicht des Senats auch die Zurückweisung der Anmeldung rechtfertigten. Der Anmelder erhalte noch einmal Gelegenheit, innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Bescheides sachdienliche Handlungen vorzunehmen oder sich entsprechend zu erklären. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist werde der Senat durch Beschluss über die Beschwerde nach Aktenlage entscheiden.

Der Anmelder hat sich nicht mehr geäußert. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II. Die Beschwerde ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist in rechtmäßiger Weise ergangen. Die Zurückweisung einer Anmeldung ist in Fällen der vorliegenden Art gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 g) Wahrnehmungsverordnung (WahrnV) eine einem Beamten bzw. einer Beamtin des gehobenen Dienstes übertragene Aufgabe. Die funktionelle Zuständigkeit, für die Gebrauchsmusterstelle handeln zu dürfen, war damit bei dem im vorliegenden Fall tätig gewordenen Beamten gegeben.

Die Gebrauchsmusterstelle darf gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GebrMG die Eintragung eines Gebrauchsmusters nur dann verfügen, wenn die Anmeldeunterlagen den Vorgaben des § 4 GebrMG entsprechen. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 GebrMG muss die Anmeldung einen oder mehrere Schutzansprüche enthalten, in denen angegeben ist, was als schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll. Der Schutzanspruch 19 bezieht sich auf ein „Fensterbanksystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 17 bis 28“. Einen vorhergehenden Anspruch „28“ gibt es aber nicht. Die Ansprüche eines Gebrauchsmusters müssen aber bestimmt gefasst sein. Es muss eindeutig sein, wofür Schutz begehrt wird (Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 8 Rn. 74).

Zu den Vorgaben des § 4 GebrMG, denen die Anmeldeunterlagen entsprechen müssen, zählen auch die in der GebrMV geregelten Anforderungen an die Form einer Anmeldung, die das DPMA auf der Grundlage von § 4 Abs. 4 GebrMG selbst festgelegt hat (vgl. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 8 Rn. 2). Nach § 4 Abs. 4 Nr. 4 GebrMV ist festes, nicht durchscheinendes Schreibpapier zu verwenden, das frei von Knicken, Rissen, Änderungen oder Radierungen und dergleichen ist. Die eingegangenen Zeichnungen entsprachen nicht diesen Anforderungen, da kein weißes Schreibpapier ohne jegliche Hintergrundeinteilung oder Zeichenblattlegende, sondern übliche technische Zeichnungen mit Zeichenraster verwendet wurden. Nach § 4 Abs. 4 Nr. 5 GebrMV sind für die gesamten Unterlagen schwarze, saubere, scharf konturierte Schriftzeichen und Zeichnungsstriche mit ausreichendem Kontrast zu verwenden. Die eingereichten Zeichnungen enthielten aber auch eine farbige Darstellung; sie sind - wie von der Gebrauchsmusterstelle ebenfalls zurecht beanstandet - zum Teil weder klar noch konturenscharf und weisen damit in relevanter Weise keinen ausreichenden Kontrast auf. Weiterhin sind nach § 7 Abs. 1 GebrMV die Zeichnungen auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen: Oberer Rand 2.5 cm, linker Seitenrand 2,5 cm, rechter Seitenrand 1,5 cm und unterer Rand 1 cm. Diese Mindestränder werden auf einzelnen Blättern der Zeichnungen nicht eingehalten.

Der Senat hat den Anmelder mit Gerichtsbescheid vom 24. Februar 2026 aufgefordert, überarbeitete Unterlagen einzureichen. Mit weiterem Gerichtsbescheid vom 22. Juni 2026 wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass der Beschluss zu Recht ergangen sei und dem Anmelder noch einmal Gelegenheit gegeben, sachdienliche Handlungen vorzunehmen. Nachdem dies allerdings nicht geschah, hat es mit der Zurückweisung der vorliegenden Gebrauchsmusteranmeldung sein Bewenden. Demnach war die gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des DPMA vom 25. November 2025 erhobene Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 79 Abs. 1 PatG zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung war hierbei nicht angezeigt, da eine solche weder sachdienlich erschien noch vom Anmelder beantragt worden war (vgl. § 78 PatG).

III.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss steht dem Anmelder und Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 4 GebrMG das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Eisenrauch Dr. Rupp-Swienty Jürgensen