GebrMV

§ 4 Anmeldungsunterlagen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMV/4#abs-1 (1) Die Schutzansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind auf gesonderten Blättern einzureichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMV/4#abs-2 (2) Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören. Ist das amtliche Aktenzeichen mitgeteilt worden, so ist es auf allen später eingereichten Eingaben anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMV/4#abs-3 (3) Die Anmeldungsunterlagen dürfen keine Mitteilungen enthalten, die andere Anmeldungen betreffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMV/4#abs-4 (4) Die Unterlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

Als Blattgröße ist nur das Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) zu verwenden. Die Blätter sind im Hochformat und nur einseitig und mit 1 1/2-Zeilenabstand zu beschriften. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn es sachdienlich ist.

Als Mindestränder sind auf den Blättern des Antrags, der Schutzansprüche und der Beschreibung folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:

Oberer Rand	2 Zentimeter,
linker Seitenrand	2,5 Zentimeter,
rechter Seitenrand	2 Zentimeter,
unterer Rand	2 Zentimeter.

Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten.

Es sind ausschließlich Schreibmaschinenschrift, Druckverfahren oder andere technische Verfahren zu verwenden. Symbole, die auf der Tastatur der Maschine nicht vorhanden sind, können handschriftlich eingefügt werden.

Das feste, nicht durchscheinende Schreibpapier darf nicht gefaltet oder gefalzt werden und muss frei von Knicken, Rissen, Änderungen, Radierungen und dergleichen sein.

Gleichmäßig für die gesamten Unterlagen sind schwarze, saubere, scharf konturierte Schriftzeichen und Zeichnungsstriche mit ausreichendem Kontrast zu verwenden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 4 GebrMV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

12.12.2018 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I 2446)

BGBl. 2018 I S. 2446

Quelle (BGBl.)
26.05.2011 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2011 (BGBl. I 996 391)

BGBl. 2011 I S. 996

Quelle (BGBl.)
17.12.2004 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I 3532)

BGBl. 2004 I S. 3532

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.