BPatG Beschluss vom 03.11.2004 – 5 W (pat) 11/01

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 11/01

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache wegen der Gebrauchsmusteranmeldung 200 08 040.7 (hier: Eintragungsantrag)

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Goebel sowie den Richter Dr. Hartung und die Richterin Werner

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts – Gebrauchsmusterstelle - vom 1. Februar 2001 aufgehoben. Das Gebrauchsmuster 200 08 040 wird mit folgenden Unterlagen eingetragen:

Schutzansprüche 1 bis 29, Beschreibung und Bezeichnung in der Fassung des bisherigen ersten Hilfsantrags, eingereicht am 19. Juli 2004, Zeichnungen Blatt 1/10 bis 10/10, eingereicht am 18. Dezember 2002.

G r ü n d e

I Die Anmelderin hat am 4. Mai 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine Erfindung mit der damaligen Bezeichnung "Systeme, Computerprogramm- Produkte und Tarifierungsserversysteme zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten" die Eintragung eines Gebrauchsmusters beantragt. Nach den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen soll mit dieser Erfindung ein einfaches und kostengünstiges Micropayment-System für Leistungen im elektronischen Handel und für die Erbringung von Dienstleistungen im Internet geschaffen werden. Zur Lösung dieser Aufgabe wird in den Anmeldungsunterlagen vom 4. Mai 2000 im Schutzanspruch 1 vorgeschlagen, daß Anfragen nach Internetangeboten, die von einem Benutzer eines Benutzerhosts mittels Wählverbindung an einen Zugangsserver zum Internet gerichtet werden und die ein kostenpflichtiges Internetangebot betreffen, oder Angebote, die unter teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungsgebühren abgerufen werden können, durch den mit einem speziellen Tarifierungshilfsprogramm ausgerüsteten Benutzerhost überwacht werden. Wird erkannt, daß sich eine Anfrage auf ein in diesem Sinne tarifrelevantes Angebot bezieht, so trennt der Benutzerhost die zwischen ihm und dem jeweiligen Zugangsserver zum Internet bestehende Telefonverbindung und baut statt dessen eine neue Verbindung zu einem speziellen Tarifierungssystem auf. Von diesem wird die Anfrage an den betreffenden Anbieterserver weitergeleitet, wobei die kostenrelevanten Daten der Anfrage protokolliert werden. Durch die Protokollierung der kostenrelevanten Daten entfällt die Notwendigkeit, eine einmal zum Anbieterserver weitergeleitete Telefonverbindung - zB im Fall von unterschiedlichen Angebotspreisen - wiederholt zu trennen und dann jeweils neu zu knüpfen. Erweist sich wegen der Besonderheiten des Betriebssystems die Trennung einer bestehenden Telefonverbindung mit Verbindung zum speziellen Tarifierungssystem als zu aufwendig oder ist sie aus anderen technischen Gründen nicht realisierbar, so schlägt die Anmeldung im Schutzanspruch 2 alternativ vor, den Benutzerhost mit einem Tarifierungshilfsprogramm auszurüsten, das bei Tarifrelevanz lediglich die Umstellung der Internetanfrage über das Tarifierungsserversystem an den betreffenden Anbieterserver veranlaßt, wobei das Tarifierungsserversystem die tarifrelevanten Daten der Anfrage protokolliert. Die auf die vorhergehenden Schutzansprüche rückbezogenen Schutzansprüche 3 bis 10 betreffen Varianten dieser beiden Grundsysteme. Gegenstand der Schutzansprüche 11 bis 20 der ursprünglichen Anmeldung ist das Tarifierungshilfsprogramm, mit dem der Benutzerhost nach den Schutzansprüchen 1 und 2 ausgerüstet sein soll. Die Schutzansprüche 21 bis 28

betreffend das Tarifierungsserversystem, das in den Schutzansprüchen 1 und 2 als ein Teil des Tarifierungssystems genannt wird. In der ursprünglichen Anmeldung lauten die Schutzansprüche wie folgt:

1. System zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerhost und ein Tarifierungsserversystem, wobei der Benutzerhost mit einem Tarifierungshilfsprogramm ausgerüstet ist, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz eine bisher bestehende Wählverbindung des Benutzerhosts zu einem Zugangsserver zum Internet trennt und eine neue Wählverbindung zum Tarifierungsserversystem aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zum Tarifierungsserversystem bestanden hat, wonach die Anfrage von dem Tarifierungsserversystem zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver gelangt, wobei das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß es tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert, und wobei der Benutzerhost und das Tarifierungsserversystem so eingerichtet sind, daß eine Tarifänderung ohne Trennung der bestehenden Wählverbindung aufgrund der Protokollierung der tarifrelevanten Daten möglich ist.

2. System zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerhost und ein Tarifierungsserversystem, wobei der Benutzerhost mit einem Tarifierungshilfsprogramm ausgerüstet ist, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über das Tarifierungsserversystem veranlaßt, wobei das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß die Anfrage von ihm zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver gelangt, wobei das Tarifierungsserversystem tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert.

3. System nach Ansprüchen 1 und 2, welches wenigstens einen Benutzerhost gemäß Anspruch 1 und wenigstens einen Benutzerhost gemäß Anspruch 2 aufweist.

4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, welches mindestens einen weiteren Benutzerhost aufweist, der sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, das heißt auch nicht-tarifrelevante Anfragen, über das Tarifierungsserversystem leitet.

5. System nach einem der Ansprüche 1, 3 und 4, welches so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welchem das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß es im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um tarifierungsserversystem-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

7. System nach einem der Ansprüche 1 bis 6, welches so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserversystem aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß der Anbieterserver dem Tarifierungsserversystem anfragebezogene Tarifierungsdaten übermittelt und ohne daß bei den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch das Tarifierungsserversystem erforderlich ist.

8. System nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei welchem die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

9. System nach einem der Ansprüche 1 bis 8, welches so eingerichtet ist, daß im Fall einer Änderung im Kreis der von dem System erfaßten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, der Benutzerhost diese Änderung selbsttätig auf seiner Benutzeroberfläche anzeigt.

10. System nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 9, welches so eingerichtet ist, daß es für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt.

11. Computerprogramm-Produkt zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerhost als Teil eines Systems zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot, wobei das Computerprogramm-Produkt ein Tarifierungshilfsprogramm umfaßt, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz eine zum Internet bestehende Wählverbindung des Benutzerhosts trennt und eine neue Wählverbindung zu einem Tarifierungsserversystem des Systems zur variablen Tarifierung aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zu dem Tarifierungsserversystem bestanden hat, wobei das Tarifierungshilfsprogramm die zum Tarifierungsserversystem aufgebaute Wählverbindung nicht trennt, wenn eine Anfrage nach einem anderen Internetangebot mit einem anderen Tarif auszusenden ist, soweit der Benutzer nicht ausdrücklich einen Befehl für eine derartige Trennung gibt.

12. Computerprogramm-Produkt zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerhost als Teil eines Systems zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot, wobei das Computerprogramm-Produkt ein Tarifierungshilfsprogramm umfaßt, welches vom Benutzerhost auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über ein Tarifierungsserversystem veranlaßt.

13. Computerprogramm-Produkt zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerhost als Teil eines Systems zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot, welches ein Tarifierungshilfsprogramm umfaßt, das wenigstens in zwei Betriebsmodi arbeiten kann, und zwar in dem Modus des Computerprogramm-Produkts gemäß Anspruch 11 und in demjenigen des Computerprogramm-Produkts gemäß Anspruch 12. 14. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 12 oder 13, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm außerdem in einem Betriebsmodus arbeiten kann, in dem es sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, also auch Anfragen nach nicht-tarifrelevanten Angeboten, über das Tarifierungsserversystem leitet.

15. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 13 oder 14, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm anhand von Netzwerkeinstellungen des Anwenderhosts erkennt, in welchem Betriebsmodus es operieren soll.

16. Computerprogramm-Produkt nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm den mit Hilfe eines Browsers durchgeführten Internet-Verkehr des Benutzerhosts überwacht, indem es sich als Proxy beim Browser einträgt oder vom Benutzer als Proxy eingetragen wird, oder indem es den TCP/IP-Verkehr scannt.

17. Computerprogramm-Produkt nach einem der Ansprüche 11 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm dazu eingerichtet ist, eine Liste der tarifrelevanten Internetangebote zu speichern und die Überwachung der vom Benutzerhost zu sendenden Anfragen anhand dieser gespeicherten Liste durchzuführen, so daß es für die Erkennung eines tarifrelevanten Internetangebots keine hierauf hinweisende Modifikation der URLs dieses Internetangebots bedarf.

18. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 17, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß die Liste der tarifrelevanten Internetangebote auf einer Benutzeroberfläche des Anwenderhosts anzeigbar ist und durch Auswahl eines Eintrags der Liste durch den Benutzer eine Anfrage nach dem entsprechenden Internetangebot abgesendet wird.

19. Computerprogramm-Produkt nach einem der Ansprüche 17 oder 18, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm die Liste der tarifrelevanten Internetangebote samt hiermit ggf. verknüpften Informationen laufend selbsttätig durch entsprechende Anfragen an das Tarifierungsserversystem aktualisiert.

20. Computerprogramm-Produkt nach Anspruch 19, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so eingerichtet ist, daß es im Fall einer Änderung im Kreis der gespeicherten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, auf der Benutzeroberfläche auf diese Änderung hinweist.

21. Tarifierungsserversystem zur variablen Tarifierung vom Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, die von einem Benutzerhost gewählt werden, umfassend einen Tarifierungsserversystem und einer Einrichtung für einen Zugang einer Wählverbindung vom Benutzerhost, wobei das Tarifierungsserversystem so eingerichtet ist, daß es bei Anfragen nach Internetangeboten diese an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß das Tarifierungsserversystem anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt, wobei ein Tarifwechsel innerhalb eines Internetangebots oder aufgrund eines Wechsels zu einem anderen Internetangebot unter Aufrechterhaltung der bestehenden Wählverbindung möglich ist.

22. Tarifierungsserversystem zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, welches so eingerichtet ist, daß es aus dem Internet an es gerichtete Anfragen nach Internetsangeboten jeweils an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß das Tarifierungsserversystem anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt.

23. Tarifierungsserversystem zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten welches die Merkmale des Serversystems gemäß Anspruch 21 und diejenigen des Serversystems gemäß Anspruch 22 in sich vereinigt.

24. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 23, welches so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

25. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 24, welches so eingerichtet ist, daß es im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um tarifierungsserversystem-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

26. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 25, welches so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserversystem aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch das Tarifierungsserversystem erforderlich ist.

27. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21 bis 26, welches dazu eingerichtet ist, daß die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

28. Tarifierungsserversystem nach einem der Ansprüche 21, 23 bis 27, welches so eingerichtet ist, daß es für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt. Die Gebrauchsmusterstelle hat die Anmeldung mit der Begründung beanstandet, daß die angemeldeten Gegenstände keine technische Erfindung seien und allenfalls ein Verfahren zur variablen Tarifierung von Internetgebühren darstellten, das aber gem § 2 Nr 3 GebrMG nicht schutzfähig sei. Daraufhin hat die Anmelderin hilfsweise die Eintragung mit Unterlagen, die sie am 2. Oktober 2000 eingereicht hat, beantragt. In den Schutzansprüchen nach diesen Unterlagen sind im wesentlichen die Begriffe "Benutzer-[usw-]host" und "Computerprogramm-Produkt" durch den Begriff "Benutzerrechner" ersetzt.

Mit Beschluß vom 1. Februar 2001 hat die Gebrauchsmusterstelle die Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß es sich bei der Erfindung im Umfang der Schutzansprüche 1 bis 10 nach dem Haupt- und nach dem Hilfsantrag um ein Verfahren iSv § 2 Nr 3 GebrMG handele, das als Gebrauchsmuster nicht geschützt werden könne. Gegen diesen Beschluß hat die Anmelderin Beschwerde erhoben. Sie hat geltend gemacht, bei der angemeldeten Erfindung handele es sich insgesamt um eine dem Gebrauchsmusterschutz zugängliche Vorrichtung.

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin den Eintragungsantrag mit Unterlagen gemäß einem Hauptantrag und gemäß fünf Hilfsanträgen weiterverfolgt. Der Senat hat mit Beschluß vom 21. März 2003 den Beschluß der Gebrauchsmusterstelle vom 1. Februar 2001 aufgehoben und die Eintragung des Gebrauchsmusters angeordnet mit Schutzansprüchen 1 bis 28, Beschreibung und Bezeichnung in der Fassung des damals gestellten ersten Hilfsantrags, eingereicht am 13. Dezember 2002, Zeichnungen Blatt 1/10 bis 10/10, eingereicht am 18. Dezember 2002. Im übrigen hat der Senat die Anmeldung und die Beschwerde zurückgewiesen, weil die zur Eintragung angemeldete Erfindung, die mit den Schutzansprüchen 1 bis 28 nach dem damaligen Hauptantrag unter Schutz gestellt wurde, im Umfang der Schutzansprüche 11 bis 22 - soweit sie sich auf eine Signalfolge richten - Verfahrenscharakter habe. In diesem Umfang beziehe sich der Eintragungsantrag auf Schutzgegenstände, die nach § 2 Nr 3 GebrMG vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen sind. Der Mangel der Eintragungsfähigkeit, der einem Teil der Anmeldung anhaftet, führe aber zur Zurückweisung der mit dem Hauptantrag vorgelegten Anmeldung insgesamt.

Auf die vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde der Anmelderin hat der Bundesgerichtshof den Beschluß des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Das Bundespatentgericht könne die Zurückweisung von Anmeldung und Beschwerde nach dem Hauptantrag der Anmelderin nicht auf den Schutzausschluß nach § 2 Nr. 3 GebrMG stützen. Es habe jedoch zu prüfen, ob mit den in Streit stehenden Schutzansprüchen ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches beansprucht wird (mit Verweis auf BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).

Die Anmelderin hat sodann beim Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren den Eintragungsantrag weiterverfolgt und hierzu Eintragungsunterlagen gemäß einem neuen Hilfsantrag 1 vom 19. Juli 2004 eingereicht. Anschließend hat sie das Eintragungsbegehren mit den Unterlagen nach dem bisherigen Hauptantrag fallengelassen. Sie begehrt jetzt die Eintragung mit den Unterlagen gemäß dem zuletzt genannten Hilfsantrag 1 vom 19. Juli 2004. Die Anmelderin beantragt, das Gebrauchsmuster mit den Unterlagen gemäß dem bisherigen Hilfsantrag 1 vom 19. Juli 2004 einzutragen. Die Schutzansprüche gemäß vorstehendem Antrag (eingereicht am 19. Juli 2004) lauten:

1. Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerrechner und einen Tarifierungsserverrechner, wobei der Benutzerrechner mit einem Tarifierungshilfsprogramm so programmiert ist, daß er vom Benutzerrechner auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz eine bisher bestehende Wählverbindung des Benutzerrechners zu einem Zugangsserver zum Internet trennt und eine neue Wählverbindung zum Tarifierungsserverrechner aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zum Tarifierungsserverrechner bestanden hat, wobei der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert und die Anfrage zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver weiterleitet, und wobei der Benutzerrechner und der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet sind, daß eine Tarifänderung ohne Trennung der bestehenden Wählverbindung aufgrund der Protokollierung der tarifrelevanten Daten ermöglicht ist.

2. Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, umfassend wenigstens einen Benutzerrechner und einen Tarifierungsserverrechner, wobei der Benutzerrechner mit einem Tarifierungshilfsprogramm so programmiert ist, daß er vom Benutzerrechner auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über den Tarifierungsserverrechner veranlaßt, wobei der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er die Anfrage zu dem das gewählte Internetangebot bereitstellenden Anbieterserver weiterleitet, wobei der Tarifierungsserverrechner tarifrelevante Daten der Anfrage protokolliert.

3. Rechneranlage nach Ansprüchen 1 und 2, welche wenigstens einen Benutzerrechner gemäß Anspruch 1 und wenigstens einen Benutzerrechner gemäß Anspruch 2 aufweist.

4. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, welche mindestens einen weiteren Benutzerrechner aufweist, der so programmiert ist, daß er sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, das heißt auch tarifrelevante Anfragen, über den Tarifierungsserverrechner leitet.

5. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1, 3 und 4, welche so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

6. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welcher der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um tarifierungsserverrechner-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

7. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, welche so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserverrechner aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß der Anbieterserver zum Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten übermittelt und ohne daß bei den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch den Tarifierungsserverrechner erforderlich ist.

8. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei welcher die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

9. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, welche so eingerichtet ist, daß im Fall einer Änderung im Kreis der von der Rechneranlage erfaßten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, der Benutzerrechner diese Änderung selbsttätig auf seiner Benutzeroberfläche anzeigt.

10. Rechneranlage nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 9, welche so eingerichtet ist, daß sie für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt.

11. Datenträger mit darauf gespeicherten Daten wobei die Daten ein Tarifierungshilfsprogramm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner als Teil einer Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot darstellen, wobei das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner von diesem auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz eine zum Internet bestehende Wählverbindung des Benutzerrechners trennt und eine neue Wählverbindung zu einem Tarifierungsserverrechner der Rechneranlage zur variablen Tarifierung aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zu dem Tarifierungsserversystem bestanden hat, wobei das Tarifierungshilfsprogramm die zum Tarifierungsserverrechner aufgebaute Wählverbindung nicht trennt, wenn eine Anfrage nach einem anderen Internetangebot mit einem anderen Tarif auszusenden ist, soweit der Benutzer nicht ausdrücklich einen Befehl für eine derartige Trennung gibt.

12. Datenträger mit darauf gespeicherten Daten, wobei die Daten ein Tarifierungshilfsprogramm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner als Teil einer Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot darstellen, wobei das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner von diesem auszusendende Anfragen nach Internetangeboten auf Tarifrelevanz überwacht, und im Fall von Tarifrelevanz über das Internet eine Umleitung der Anfrage über einen Tarifierungsserverrechner veranlaßt.

13. Datenträger mit darauf gespeicherten Daten, wobei die Daten ein Tarifierungshilfsprogramm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner als Teil einer Rechneranlage zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit vom gewählten Internetangebot darstellen, wobei das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es wenigstens in zwei Betriebsmodi arbeiten kann, und zwar in dem Modus gemäß Anspruch 11 und in demjenigen gemäß Anspruch 12. 14. Datenträger oder Signalfolge nach Anspruch 12 oder 13, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es außerdem in einem Betriebsmodus arbeiten kann, in dem es sämtliche Anfragen nach Internetangeboten, also auch Anfragen nach nicht-tarifrelevanten Angeboten, über den Tarifierungsserverrechner leitet.

15. Datenträger oder Signalfolge nach Anspruch 13 oder 14, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es anhand von Netzwerkeinstellungen des Benutzerrechners erkennt, in welchem Betriebsmodus es operieren soll.

16. Datenträger oder Signalfolge nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner den mit Hilfe eines Browsers durchgeführten Internet-Verkehr des Benutzerrechners überwacht, indem es sich als Proxy beim Browser einträgt oder vom Benutzer als Proxy eingetragen wird, oder indem es den TCP/IP-Verkehr scannt.

17. Datenträger nach einem der Ansprüche 11 bis 15, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm dazu eingerichtet ist, eine Liste der tarifrelevanten Internetangebote zu speichern und die Überwachung der vom Benutzerrechner zu sendenden Anfragen anhand dieser gespeicherten Liste durchzuführen, so daß es für die Erkennung eines tarifrelevanten Internetangebots keine hierauf hinweisende Modifikation der URLs dieses Internetangebots bedarf.

18. Datenträger nach Anspruch 17, bei welchen das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß beim Ablauf auf dem Benutzerrechner die Liste der tarifrelevanten Internetangebote auf einer Benutzeroberfläche des Benutzerrechners anzeigbar ist und durch Auswahl eines Eintrags der Liste durch den Benutzer eine Anfrage nach dem entsprechenden Internetangebot abgesendet wird.

19. Datenträger nach einem der Ansprüche 17 oder 18, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner die Liste der tarifrelevanten Internetangebote samt hiermit ggf. verknüpften Informationen laufend selbsttätig durch entsprechende Anfragen an den Tarifierungsserverrechner aktualisiert.

20. Datenträger nach Anspruch 19, bei welchem das Tarifierungshilfsprogramm so eingerichtet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner im Fall einer Änderung im Kreis der gespeicherten tarifrelevanten Angebote, insbesondere im Fall eines Neuzugangs eines tarifrelevanten Angebots, auf der Benutzeroberfläche auf diese Änderung hinweist.

21. Tarifierungsserverrechner zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von, von einem über eine Wählverbindung gekoppelten Benutzerrechner gewählten Internetangeboten, wobei der Tarifierungsserverrechner so eingerichtet ist, daß er bei Anfragen nach Internetangeboten diese an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß der Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt.

22. Tarifierungsserverrechner zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, welcher so eingerichtet ist, daß er aus dem Internet an ihn gerichtete Anfragen nach Internetangeboten jeweils an den betreffenden Anbieterserver weiterleitet und auf Tarifrelevanz überprüft und tarifrelevante Daten der Anfragen protokolliert, ohne daß der Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten vom Anbieterserver übermittelt bekommt.

23. Tarifierungsserverrechner zur variablen Tarifierung von Internetgebühren in Abhängigkeit von gewählten Internetangeboten, welcher die Merkmale des Serverrechners gemäß Anspruch 21 und diejenigen des Serverrechners gemäß Anspruch 22 in sich vereinigt.

24. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 23, welcher so eingerichtet ist, daß zur Abrechnung die protokollierten Daten der Anfrage mit vom Wählverbindungs-Carrier gelieferten Verbindungsdaten zusammengeführt werden.

25. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 24, welcher so eingerichtet ist, daß er im Fall einer Anfrage an ein zugangsgeschütztes tarifrelevantes Internetangebot diese Anfrage um Tarifierungsserverrechner-bezogene Zugangsdaten ergänzt.

26. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 25, welcher so eingerichtet ist, daß die Tarifierung vom Tarifierungsserverrechner aufgrund einer Beobachtung der durchlaufenden Anfragen durchgeführt wird, ohne daß der Anbieterserver den Tarifierungsserverrechner anfragebezogene Tarifierungsdaten übermittelt und ohne daß bei den vom Anbieterserver bereitgestellten Internetangeboten eine Anpassung oder Modifizierung für die Tarifierung durch Tarifierungsserverrechner erforderlich ist.

27. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21 bis 26, welcher dazu eingerichtet ist, daß die tarifrelevanten Angebote sowohl kostenpflichtige Angebote als auch Angebote mit teilweiser oder vollständiger Erstattung der Verbindungskosten umfassen.

28. Tarifierungsserverrechner nach einem der Ansprüche 21, 23 bis 27, welcher so eingerichtet ist, daß er für die Abrechnung eine physikalische Wählverbindung logisch in mehrere virtuelle Wählverbindungen aufteilt.

29. Für die Übersendung über das Internet geeignete, Daten repräsentierende Signalfolge, wobei die Daten ein Programm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner als Teil einer Rechneranlage zum Protokollieren der Auswahl von Internetseiten darstellen, wobei im Benutzerrechner eine Liste von vorbestimmten Internetadressen gespeichert ist, und das Programm so ausgebildet ist, daß es beim Ablauf auf dem Benutzerrechner von diesem auszusendende Anfragen nach Internetseiten auf Zugehörigkeit zu einer Liste von vorbestimmten Internetseiten überwacht, und im Fall von Zugehörigkeit zu dieser Liste eine zum Internet bestehende Wählverbindung des Benutzerrechners trennt und eine neue Wählverbindung zu einem Serverrechner der genannten Rechneranlage aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zu dem Serverrechner bestanden hat, wobei das Programm die zum Serverrechner aufgebaute Wählverbindung nicht trennt, wenn eine Anfrage nach einer anderen Internetseite, die nicht zu der Liste von bestimmten Internetseiten gehört, auszusenden ist, soweit der Benutzer nicht ausdrücklich einen Befehl für eine derartige Trennung gibt. Wegen der übrigen Unterlagen wird auf den Inhalt der Akten des Beschwerdeverfahrens Bezug genommen.

II Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die beantragte Eintragung hat mit den Unterlagen zu erfolgen, mit denen sie nunmehr gemäß Schriftsatz vom 22. Oktober 2004 begehrt wird. Die nach § 8 Abs 1 Satz 2 GebrMG für die Eintragung vorausgesetzten Anforderungen der §§ 4, 4a GebrMG sind erfüllt.

Der angemeldete Gegenstand, für den nunmehr im Umfang der Schutzansprüche 1 bis 29 die Eintragung begehrt wird, ist eine Erfindung (§ 4 Abs 1 Satz 1 GebrMG). Die Erfindung stellt weder ein Verfahren dar, noch wird mit den Schutzansprüchen ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches beansprucht, sie ist damit auch nicht gemäß § 2 Abs 3 GebrMG resp § 1 Abs 2 Satz 3 iVm § 1 Abs 3 GebrMG vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen.

1. Die Schutzansprüche 1 bis 28 sind gleichlautend mit den Schutzansprüchen 1 bis 28 der mit dem - vorausgehenden - Beschluß des Senats vom 21. März 2003 als eintragungsfähig bezeichneten Unterlagen gemäß dem damals geltenden ersten Hilfsantrag, eingereicht am 13. Dezember 2002. Die Merkmale des neu formulierten Schutzanspruchs 29 sind aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen, insbesondere den ursprünglich formulierten Ansprüchen 11 bis 17 in Verbindung mit der Seite 10 der ursprünglich eingereichten Beschreibung abgeleitet.

2. Da die Schutzansprüche 1 bis 28 gleichlautend formuliert sind mit den Schutzansprüchen 1 bis 28 der mit dem - vorausgehenden - Beschluß des Senats vom 21. März 2003 als eintragungsfähig bezeichneten Unterlagen gemäß dem damals verfolgten ersten Hilfsantrag, eingereicht am 13. Dezember 2002, stehen ihm Eintragungshindernisse, insbesondere hinsichtlich der Kategorie (Verfahren) und der Technizität der damit unter Schutz zu stellenden Gegenstände nicht entgegen. Die Inhalte dieser Schutzansprüche sind nicht Gegenstand der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gewesen; auf die Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs und - dieser vorausgehend - auf die Begründung des Beschlusses vom 21. März 2003 wird verwiesen.

3. Der Schutzanspruch 29 faßt die mit der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof verfolgten Schutzansprüche 11 bis 20 nach dem damals geltenden Hauptantrag hinsichtlich des strittigen Merkmals einer für die Übersendung über das Internet geeigneten, Daten repräsentierenden Signalfolge zusammen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Begründung festgestellt, daß eine für die Übersendung über das Internet geeignete, Daten repräsentierende Signalfolge nicht als Verfahren iSd § 2 Nr 3 GebrMG einzustufen ist. Damit ist davon auszugehen, daß die Gegenstände der in der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Schutzansprüche 11 bis 20 in der auf das vorgenannte Merkmal einer Signalfolge bezogenen Alternative keine Verfahren darstellen, eine Zurückweisung von Anmeldung und Beschwerde nach dem – damals gestellten - Hauptantrag der Anmelderin nicht auf den Schutzausschluß nach § 2 Nr. 3 GebrMG gestützt werden konnte.

Der mit dem Schutzanspruch 29 beanspruchte Gegenstand ist somit eine Erfindung (§ 4 Abs 1 Satz 1 GebrMG), die nicht ein Verfahren darstellt und damit auch nicht vom Gebrauchsmusterschutz gemäß § 2 Abs 3 GebrMG ausgeschlossen ist; zu weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwiesen.

4. Mit dem Schutzanspruch 29 hat die Antragsstellerin die mit der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof als eintragungsfähig geltend gemachten Schutzansprüche 11 bis 20 nach dem damals verfolgten Hauptantrag hinsichtlich der strittigen Alternative zusammengefaßt, die eine „für die Übersendung über das Internet geeignete, Daten präsentierende Signalfolge“ betraf. Zu diesem alternativen Gegenstand der früheren Schutzansprüche 11 bis 20 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß es sich dabei nicht um ein Verfahren iSv § 2 Nr 3 GebrMG handelt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof das Beschwerdeverfahren an den Senat zurückverwiesen zur Prüfung, ob mit dieser Signalfolge ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches iSv § 1 Abs 2 Nr 3 und Abs 3 GebrMG beansprucht werde.

Die Signalfolge nach Schutzanspruch 29 des jetzigen Antrages der Antragsstellerin kann als Unterfall eines Programms für Datenverarbeitungsanlagen iSv § 1 Abs 2 Nr 3 GebrMG eingeordnet werden. Nach dem Wortlaut von Schutzanspruch 29 stellt die Signalfolge (bzw die diese Signalfolge repräsentierenden Daten) ein Programm zum Ablauf mit einem Internet-Browser auf einem Benutzerrechner dar.

Diese Signalfolge ist jedoch nicht als ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen „als solches“ iSv § 1 Abs 2 Nr 3 und Abs 3 GebrMG anzusehen. Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1 Abs 2 Nr 3 und Abs 3 PatG, die insoweit mangels abweichender Regelungen auf die gleichlautenden Vorschriften in § 1 Abs 2 Nr 3 und Abs 3 GebrMG übertragbar ist, sind die dort in Nr 3 genannten Programme für Datenverarbeitungsanlagen nur insoweit vom Schutz ausgeschlossen, als sie losgelöst von einer konkreten Umsetzung beansprucht werden. Soweit sie hingegen zur Lösung eines konkreten technischen Problems Verwendung finden, sind sie – in diesem Kontext – grundsätzlich dem Schutz zugänglich. Danach kann ein Programm zB dann geschützt werden, wenn es in technische Abläufe eingebunden ist, etwa dergestalt, daß es Meßergebnisse aufarbeitet, den Ablauf technischer Einrichtungen überwacht oder sonst steuernd bzw. regelnd nach außen wirkt. So verhält es sich hier.

Der mit dem Schutzanspruch 29 umschriebene Gegenstand, insbesondere in seinen die Lehre prägenden Anweisungen, lehrt die Lösung eines konkreten technischen Problems dadurch, daß nach dieser Lehre der Internetzugang eines Benutzerrechners, von dem bestimmte Internetanfragen zentral protokolliert werden, durch Wählverbindungen in Abhängigkeit von der gewählten Internetseite so gesteuert wird, daß es nicht zu einem häufigen Auf- und Abbau der Wählverbindung kommt. Das mit dem Gegenstand des Schutzanspruchs 29 beanspruchte Programm dient somit insbesondere dazu, einen technisch effizienten Netzbetrieb zu ermöglichen, wird also verwendet für die Lösung eines konkreten technischen Problems. Zur Lösung dieser technischen Problemstellung steuert das Programm gemäß Schutzanspruch 29 das Zusammenwirken von Serverrechnern, Benutzerrechnern, Netzwerkkomponenten, indem es ua beim Ablauf auf dem Benutzerrechner von diesem auszusendende Anfragen nach Internetseiten auf Zugehörigkeit zu einer Liste von vorbestimmten Internetseiten überwacht, im Fall von Zugehörigkeit zu dieser Liste eine zum Internet bestehende Wählverbindung des Benutzerrechners trennt und eine neue Wählverbindung zu einem Serverrechner der genannten Rechneranlage aufbaut, wenn die Wählverbindung nicht bereits zu dem Serverrechner bestanden hat, wobei das Programm ferner die zum Serverrechner aufgebaute Wählverbindung nicht trennt, wenn eine Anfrage nach einer anderen Internetseite, die nicht zu der Liste von bestimmten Internetseiten gehört, auszusenden ist. Das Programm ist mithin in konkrete technische Abläufe (Überwachung, Auf- und Abbau von Verbindungen) eingebunden und stellt auf das unmittelbare – technische - Zusammenwirken von – technischen – Elementen ab.

Der Gegenstand der von der Antragstellerin aktuell betriebenen Gebrauchsmusteranmeldung hat auch die für die Gebrauchsmusterfähigkeit gemäß § 1 Abs 1 GebrMG erforderliche Technizität. Für die Schutzansprüche 1 bis 28 hat der Senat bereits im Beschluß vom 21. März 2003 die Technizität bejaht. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen zur konkreten technischen Problemstellung und –lösung, die dem Schutzanspruch 29 eigen ist, kann dem Gegenstand des Schutzanspruchs 29 die Technizität ebenfalls nicht abgesprochen werden.

5. Von einer mündlichen Verhandlung hat der Senat nach § 78 Nr 3 PatG abgesehen. Goebel Dr. Hartung Werner Pr