Rechtsprechung / BGH / 4. Zivilsenat / 2014

BGH Beschluss vom 19.11.2014 – IV AR (VZ) 5/14

4. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS I V AR ( V Z ) 5 / 1 4 vom

19. November 2014

in der Sache

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 19. November 2014

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe§

1 Der Senat legt die sofortige Beschwerde des Antragstellers als A ntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwe rde gegen den angefochtenen Beschluss aus, durch den das Oberlande sgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskoste nhilfe zurückgewiesen hat. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die b eabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

2 Die sofortige Beschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht.

3 Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen den angefochtenen Beschluss nicht eröffnet. Gemäß § 29 Abs. 4 EGGVG, § 127 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 567 Abs. 1 ZPO ist die sofortige B eschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs

- nur - statthaft, wenn es sich hierbei um eine im ersten Rechtszug e rgangene Entscheidung der Amtsgerichte oder Landgerichte handelt. En tsprechende (erstinstanzliche) Entscheidungen der Oberlandesgerichte können hingegen ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (s. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 133 GVG; s. auch Zöller/ Heßler, ZPO 30. Aufl. § 567 Rn. 38).

4 Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine B eschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde sieht die Z ivilprozessordnung ausnahmslos nicht vor.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanz: OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.10.2014 - 2 VA 4/14 -