Rechtsprechung / § 567 ZPO

Entscheidungen zu § 567 ZPO

4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

  1. OLG Karlsruhe, 28.10.2020 – 6 W 35/20 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung, einem nach § 299 Abs. 1 ZPO Berechtigten Akteneinsicht zu gewähren, ist im Allgemeinen mangels Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde anfech…

  2. OLG Bremen, 09.06.2015 – 4 WF 46/15 Beschluss
  3. BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

  4. OLG Karlsruhe, 06.12.2023 – 6 W 43/23 Beschluss
  5. BGH, 20.02.2020 – I ZB 45/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs.…

  6. OLG Köln, 15.07.2010 – 2 Wx 101/10 Beschluss
  7. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  8. OLG Frankfurt am Main, 27.03.2014 – 4 WF 33/14 Beschluss
  9. BGH, 05.03.2020 – I ZB 50/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit de…

  10. LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 – 4 Ta 117/17 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 12.12.2012 – 4 WF 183/12 Beschluss
  12. OLG Naumburg, 01.03.2010 – 10 W 15/10 Beschluss
  13. OLG Stuttgart, 31.10.2008 – 8 W 455/08 Beschluss
  14. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

  15. OLG Hamm, 10.09.2025 – 24 W 14/25 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar. Die Ablehnung des Antrags in einem selbstständigen Beweisverfahren, bestimmte Ergänzungs- ode…

  16. KG, 02.01.2025 – 2 W 18/24 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 …

  17. KG, 10.03.2025 – 21 W 5/25 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.8)

  18. OLG Koblenz, 12.11.2018 – 9 W 532/18 Beschluss

    Leitsatz Eine gegen die Anordnung der Beiziehung behördlicher Akten (hier: Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft) gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht statthaft.(Rn.3)

  19. BGH, 07.03.2023 – II ZR 210/21 Beschluss
  20. BGH, 26.08.2020 – VII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rec…

  21. BGH, 09.08.2012 – VII ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gege…

  22. BGH, 20.10.2004 – XII ZB 35/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 628, 567 Abs. 1 Zur Anfechtung der Ablehnung, eine Scheidungsfolgesache abzutrennen.

  23. BGH, 27.01.2004 – VI ZB 33/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567 Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zu…

  24. BGH, 30.09.1999 – V ZB 24/99 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung…

  25. OLG Karlsruhe, 16.09.2025 – 6 W 25/25 Beschluss
  26. VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 – 12 S 1642/24 Beschluss
  27. OLG Celle, 17.06.2021 – 13 W 36/20 Beschluss
  28. OVG NRW, 09.11.2020 – 20 B 1111/20.PVB Beschluss
  29. OVG NRW, 09.11.2020 – 20 B 1359/20.PVL Beschluss
  30. OLG Köln, 11.01.2019 – 15 W 59/18 und 15 W 1/19 Beschluss
  31. KG, 18.01.2016 – 19 AR 15/14 Beschluss
  32. OLG Hamm, 08.05.2012 – 16 W 15/12 Beschluss
  33. OLG Stuttgart, 26.04.2011 – 15 UF 86/11 Beschluss
  34. OLG Naumburg, 18.10.2010 – 10 W 56/10 Beschluss

    Leitsatz Gegen eine Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied der Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren ist keine sofortige Beschwerde gegeben, da das Landgericht als Beschwerdegericht ent…

  35. OLG Schleswig, 10.02.2009 – 16 W 18/09 Beschluss
  36. OLG Karlsruhe, 07.08.2006 – 14 W 35/06 Beschluss
  37. LAG Köln, 28.06.2006 – 14 Ta 246/06 Beschluss
  38. BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).

  39. BGH, 06.11.2013 – I ZB 48/13 Beschluss

    Leitsatz Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschw…

  40. BGH, 24.11.2008 – II ZB 4/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 46 Abs. 2, 567, 574 Abs. 1; KapMuG § 15 Abs. 1 a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Ober- landesgerich…

  41. BGH, 10.02.2005 – VII ZB 22/04 Beschluss
  42. BGH, 08.11.2001 – IX ZB 44/01 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 793, 890 Zum Rechtsmittelzug gegen die Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht.

  43. OLG Brandenburg, 27.11.2025 – 10 W 23/25 Beschluss
  44. OLG Köln, 22.04.2025 – 17 W 40/25 Beschluss
  45. LAG Sachsen-Anhalt, 30.08.2024 – 4 Ta 33/24 Beschluss

    Leitsatz Bei einer "Rubrumsberichtigung" durch das Gericht vor Urteilserlass handelt es sich um einen im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen Beschluss, mit dem das Gericht im Bedarfsfall, wenn nämlich insoweit Streit entsteht,…

  46. KG, 15.02.2024 – 22 W 64/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 17 Abs. 2 FamFG wird ein Fehlen des Verschuldens bei der Versäumung einer gesetzlichen Frist vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Notwendig ist jedoch ein ursächlicher Zusammenh…

  47. OLG Braunschweig, 20.06.2023 – 1 WF 61/23 Beschluss
  48. LAG Hamm, 11.01.2021 – 12 Ta 568/20 Beschluss
  49. LAG Düsseldorf, 02.07.2020 – 4 Ta 200/20 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 29.08.2019 – 8 W 29/19 Beschluss

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