Entscheidungen zu § 567 ZPO
4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
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OLG Karlsruhe, 28.10.2020 – 6 W 35/20
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung, einem nach § 299 Abs. 1 ZPO Berechtigten Akteneinsicht zu gewähren, ist im Allgemeinen mangels Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde anfech…
- OLG Bremen, 09.06.2015 – 4 WF 46/15 Beschluss
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
- OLG Karlsruhe, 06.12.2023 – 6 W 43/23 Beschluss
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BGH, 20.02.2020 – I ZB 45/19
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs.…
- OLG Köln, 15.07.2010 – 2 Wx 101/10 Beschluss
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 142/15
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
- OLG Frankfurt am Main, 27.03.2014 – 4 WF 33/14 Beschluss
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BGH, 05.03.2020 – I ZB 50/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit de…
- LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 – 4 Ta 117/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2012 – 4 WF 183/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 01.03.2010 – 10 W 15/10 Beschluss
- OLG Stuttgart, 31.10.2008 – 8 W 455/08 Beschluss
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
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OLG Hamm, 10.09.2025 – 24 W 14/25
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar. Die Ablehnung des Antrags in einem selbstständigen Beweisverfahren, bestimmte Ergänzungs- ode…
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KG, 02.01.2025 – 2 W 18/24
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 …
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KG, 10.03.2025 – 21 W 5/25
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.8)
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OLG Koblenz, 12.11.2018 – 9 W 532/18
Beschluss
Leitsatz Eine gegen die Anordnung der Beiziehung behördlicher Akten (hier: Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft) gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht statthaft.(Rn.3)
- BGH, 07.03.2023 – II ZR 210/21 Beschluss
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BGH, 26.08.2020 – VII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rec…
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BGH, 09.08.2012 – VII ZB 86/10
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gege…
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BGH, 20.10.2004 – XII ZB 35/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 628, 567 Abs. 1 Zur Anfechtung der Ablehnung, eine Scheidungsfolgesache abzutrennen.
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BGH, 27.01.2004 – VI ZB 33/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567 Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zu…
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BGH, 30.09.1999 – V ZB 24/99
Beschluss
Leitsatz Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung…
- OLG Karlsruhe, 16.09.2025 – 6 W 25/25 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 – 12 S 1642/24 Beschluss
- OLG Celle, 17.06.2021 – 13 W 36/20 Beschluss
- OVG NRW, 09.11.2020 – 20 B 1111/20.PVB Beschluss
- OVG NRW, 09.11.2020 – 20 B 1359/20.PVL Beschluss
- OLG Köln, 11.01.2019 – 15 W 59/18 und 15 W 1/19 Beschluss
- KG, 18.01.2016 – 19 AR 15/14 Beschluss
- OLG Hamm, 08.05.2012 – 16 W 15/12 Beschluss
- OLG Stuttgart, 26.04.2011 – 15 UF 86/11 Beschluss
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OLG Naumburg, 18.10.2010 – 10 W 56/10
Beschluss
Leitsatz Gegen eine Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied der Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren ist keine sofortige Beschwerde gegeben, da das Landgericht als Beschwerdegericht ent…
- OLG Schleswig, 10.02.2009 – 16 W 18/09 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 07.08.2006 – 14 W 35/06 Beschluss
- LAG Köln, 28.06.2006 – 14 Ta 246/06 Beschluss
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BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22
Beschluss
Leitsatz Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 48/13
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschw…
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BGH, 24.11.2008 – II ZB 4/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 46 Abs. 2, 567, 574 Abs. 1; KapMuG § 15 Abs. 1 a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Ober- landesgerich…
- BGH, 10.02.2005 – VII ZB 22/04 Beschluss
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BGH, 08.11.2001 – IX ZB 44/01
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 793, 890 Zum Rechtsmittelzug gegen die Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht.
- OLG Brandenburg, 27.11.2025 – 10 W 23/25 Beschluss
- OLG Köln, 22.04.2025 – 17 W 40/25 Beschluss
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.08.2024 – 4 Ta 33/24
Beschluss
Leitsatz Bei einer "Rubrumsberichtigung" durch das Gericht vor Urteilserlass handelt es sich um einen im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen Beschluss, mit dem das Gericht im Bedarfsfall, wenn nämlich insoweit Streit entsteht,…
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KG, 15.02.2024 – 22 W 64/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 17 Abs. 2 FamFG wird ein Fehlen des Verschuldens bei der Versäumung einer gesetzlichen Frist vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Notwendig ist jedoch ein ursächlicher Zusammenh…
- OLG Braunschweig, 20.06.2023 – 1 WF 61/23 Beschluss
- LAG Hamm, 11.01.2021 – 12 Ta 568/20 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 02.07.2020 – 4 Ta 200/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2019 – 8 W 29/19 Beschluss
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