Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 133
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.
Wird zitiert von 343 Entscheidungen zu § 133 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.06.2007 – XII ZB 220/04Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 17.04.2012 – 11 W 4/12
- BVerfG, 07.02.2013 – 1 BvR 639/12Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der BeschwerdefristZitiert von 5
- BGH, 25.06.2020 – III ZB 22/20Zitiert von 1
- BGH, 17.12.2014 – VII ZR 169/14
- BGH, 30.09.2004 – V ZB 16/04Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 30.07.2026 – 102 AR 97/26 eZuständigkeitsbestimmung: Örtliche und sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für die Honorarklage des Unterbevollmächtigten nach § 34 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 22.07.2026 – 11 EK 3/26Prozesskostenhilfe: Zurückweisung des Antrags wegen Mutwilligkeit bei unterlassenem außergerichtlichen Regulierungsversuch vor Entschädigungsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 21.05.2026 – 102 AR 81/26 e
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