BGH Beschluss vom 28.05.2013 – IV ZR 128/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 128/12 vom

28. Mai 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 28.Mai 2013

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. März 2012 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

1 I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rentenversicherung. Er zahlte die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Raten. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung (AVB) und die Besonderen Bedingungen für die Rentenversicherung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zugrunde. Der hier maßgebliche § 2 Abs. 1 und Abs. 2 AVB bestimmt, dass die Beiträge

durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versicherung snehmer nach Vereinbarung aber die Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen kann, wofür R atenzahlungszuschläge erhoben werden. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 17. Juni 2010 unter anderem "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F." und "den Widerruf nach § 355 BGB". Er ist der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele und ihm daher ein Widerrufsrecht aus §§ 355, 495, 499 BGB zustehe. Der Kläger begehrt einerseits Zahlung der Differenz zwischen der Summe aller eingezahlten Prämien und dem ausgezahlten Rückkauf swert, andererseits Zahlung der auf die jeweiligen Prämien errechneten Zinsen.

2 Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Landgericht die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er beanstandet, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Widerrufsrecht aus §§ 355, 495, 499 BGB bestehe.

3 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

4 Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, WM 2013, 358-361) hat der Senat entschieden, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach

§ 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB) handelt.

5 Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt und der im Zeitpunkt der En tscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grun dsätzlichen Bedeutung entfallen.

6 Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil, dessen Ausführungen hier entsprechend gelten. Gesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

7 Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfr agen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückwe isung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen: AG Langenfeld, Entscheidung vom 14.04.2011 - 34 C 289/10 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2012 - 22 S 101/11 -