§ 552a Zurückweisungsbeschluss
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 1.451 Entscheidungen zu § 552a ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 17.03.2005 – 1 BvR 308/05Zitiert von 18
- BGH, 19.10.2016 – I ZR 93/15Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der LandgerichteZitiert von 22
- BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 357/17Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - ZurückweisungsbeschlussZitiert von 1
- BGH, 21.03.2007 – XII ZR 136/05Zitiert von 4
- BGH, 07.04.2022 – I ZR 84/20Urheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber AußenseiternZitiert von 2
- BGH, 13.12.2006 – XII ZR 136/05Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.10.2026 – I ZR 91/25Revisionsverfahren: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung bei einer unselbständigen Anschlussrevision im Rahmen des § 552a ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 29.09.2026 – VIa ZR 637/24Differenzschaden: Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf den Mitverschuldenseinwand wegen Weiterveräußerung des Fahrzeugs unter Marktwert Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 31.07.2026 – I ZR 91/25HCVO: Voraussetzungen der visuellen Dimension des Beifügens einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe nach Art. 10 Abs. 3 HCVO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 552a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.