BGH Beschluss vom 02.09.2008 – 5 StR 371/08

5 StR 371/08

BUNDESGERICHTSHOF

vom 2. September 2008 in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2008

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Göttingen vom 11. Dezember 2007 nach

§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen sexuellen Miss-

brauchs eines Jugendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in fünf Fällen Einzel-

freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten verhängt, hat hier-

aus eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gebildet

und ferner die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen

Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrü-

ge zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg, zum Schuldspruch ist sie unbegrün-

det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Angeklagte, gegen den wegen einschlägiger Vortaten bereits eine

entsprechende Unterbringung vollzogen wird, hat die Taten – wechselseitige

manuelle und orale Kontakte – innerhalb von zwei Wochen während des Hof-

ganges im Maßregelvollzug zum Nachteil eines untergebrachten 15-jährigen

Jungen mit einschlägigen sexuellen Vorerfahrungen gegen die Hingabe von

Zigaretten als Belohnung begangen.

Gegen den Schuldspruch bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts erbringt insgesamt einen noch aus-

reichenden Beleg für die festgestellten Taten und ihre Intensität. Hingegen

hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand.

Das Landgericht begründet die aus dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB

geminderten Strafrahmen des § 182 Abs. 1 StGB gebildeten, angesichts des

Gewichts der Taten bedenklich hohen Einzelstrafen nicht ausreichend. Zu-

dem hat es einen wesentlichen Begleitumstand der Vorwürfe unbeachtet ge-

lassen. Der Angeklagte konnte die Taten während des Maßregelvollzugs un-

ter ersichtlich nicht weiter erschwerten Bedingungen begehen; sie wären in-

des bei Wahrung der im Maßregelvollzug gebotenen Fürsorge der verant-

wortlichen Aufsichtspersonen für jugendliche Untergebrachte, aber auch ge-

störte rückfallgefährdete Insassen unbedingt durch geeignete Maßnahmen

zu unterbinden gewesen. Wegen möglicher Auswirkungen auf die Beurtei-

lung der Gefährlichkeitsprognose und der Verhältnismäßigkeit kann auch der

Maßregelausspruch keinen Bestand haben.

Der Senat weist darauf hin, dass das Landgericht bei Bemessung der

Gesamtstrafe die behauptete, bei dem besonders engen zeitlichen und situa-

tiven Zusammenhang der zum Nachteil stets desselben Opfers begangenen

Taten unbedingt gebotene besonders maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe

nicht eingehalten hat. Über den Maßregelausspruch wird im Blick auf die Er-

heblichkeit der abgeurteilten, während der Unterbringung begangenen Taten

(vgl. hierzu BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26; BGH NStZ-RR 2002, 331;

2007, 8; jeweils m.w.N.) nach erneuter Anhörung des Sachverständigen zu

befinden sein. Der Senat weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin,

dass die – in der Sache nunmehr ohnehin obsoleten – Ausführungen des

Landgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

nach § 66 Abs. 1 StGB schon formal mangels Mitteilung der Einzelstrafen

aus den früheren Verurteilungen, auf die es zur Erfüllung des § 66 Abs. 1

Nr. 1 StGB ankommt (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 7), unbelegt

geblieben sind, sich auch nicht etwa von selbst verstehen. Die Ausführungen

zur Aussetzung der Maßregel waren bislang ohne Grundlage (§ 67b Abs. 1

Satz 2 StGB).

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Schneider Dölp