BGH 1999
Bundesgerichtshof · 1.549 Entscheidungen im Jahr 1999
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BGH, 25.02.1999 – 1 StR 45/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.02.1999 – 1 StR 631/98 Beschluss
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BGH, 25.02.1999 – 4 StR 23/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – 4 StR 690/98
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – III ZR 155/97
Urteil
Leitsatz Die vorübergehende Unterbringung auf dem Luftwege einreisender Asylbewerber auf dem Flughafengelände ist nicht, auch nicht auf Grund einer Verwaltungskompetenz kraft Sachzusammenhangs bzw. Annexes, Aufgabe des für die Du…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – III ZR 191/98
Urteil
Leitsatz Hat der Nachweismakler seinem Kunden eine Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrags nachgewiesen und wirkt sich der Nachweis beim Abschluß dieses Vertrags, der in angemessenem Zeitabstand nachfolgt, aus, kann die Provision…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – III ZR 53/98
Urteil
Leitsatz Hat der Kläger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Vorinstanzen ausschließlich ihm abgetretene Schadensersatzansprüche der Gesellschaft geltend gemacht, so ist seine Revision unzulässig, wenn…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – IX ZR 240/98
Urteil
Leitsatz a) Auch Erfüllungsansprüche gegen den Vertragspartner kommen als anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht, wenn durch eine Amtspflichtverletzung eines Notars bereits ein Schaden entstanden ist.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – IX ZR 24/98
Urteil
Leitsatz a) Dem Gläubiger einer Bürgschaft auf erstes Anfordern obliegt der Beweis, daß der geltend gemachte Anspruch durch die vom Bürgen übernommene Verpflichtung gesichert ist. Die Sicherung muß sich aus der Bürgschaft selbst …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – IX ZR 30/98
Urteil
Leitsatz Solange rechtlich ungeklärt ist, ob der Notar aufgrund des Sachverhalts, den der Geschädigte kennt, unmittelbar oder nur subsidiär haftet, und der Geschädigte im letzteren Falle den Ausschluß einer anderweitigen Ersatzmö…
Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – IX ZR 353/98
Urteil
Leitsatz Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch gefü…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – IX ZR 384/97
Urteil
Leitsatz a) Das Tätigkeitsverbot für den Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit aufgrund eines ständigen Dienstverhältnisses bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist, verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – I ZR 118/96
Urteil
Leitsatz a) Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfä…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – I ZR 4/97
Urteil
Leitsatz Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Ver…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – VII ZR 190/97
Urteil
Leitsatz Hat ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreic…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – VII ZR 208/97
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB, der dem einzelnen Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Kosten gerichtet, die zur…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.1999 – VII ZR 408/97
Urteil
Leitsatz Die Regelvermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt auch für internationale Bauverträge. Die Baustelle ist für sich genommen kein hinreichender Umstand, der abweichend von der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB eine engere …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.02.1999 – 2 StR 25/99 Beschluss
- BGH, 24.02.1999 – 3 StR 37/99 Beschluss
- BGH, 24.02.1999 – 3 StR 502/99 Beschluss
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BGH, 24.02.1999 – 3 StR 520/98
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.02.1999 – 3 StR 52/99 Beschluss
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BGH, 24.02.1999 – 3 StR 576/98
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 24.02.1999 – 3 StR 639/98 Beschluss
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BGH, 24.02.1999 – IX ZB 2/98
Beschluss
Leitsatz Hat ein zuständiges ausländisches Gericht auf der Grundlage des anwendbaren ausländischen Rechts einen Bürgen zur Zahlung verurteilt, kann vor einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland im Hinblick auf das Grundrecht de…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.1999 – VIII ZR 158/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Umwandlung eines ehemals kreisgeleiteten Volkseigenen Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Aufbau.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.02.1999 – XII ZB 47/96
Beschluss
Leitsatz Ein die Anwendung von § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigender Härtegrund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist, weil sein…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.02.1999 – XII ZR 155/97
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Unterhaltsberechtigte mit der Berufung die Erhöhung, der Unterhaltspflichtige mit der Anschlußberufung die Herabsetzung des in erster Instanz nur teilweise zuerkannten Unterhalts weiter und stellt der Unterh…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.02.1999 – 1 StR 15/99 Beschluss
- BGH, 23.02.1999 – 1 StR 24/99 Beschluss
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BGH, 23.02.1999 – 1 StR 640/98
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 23.02.1999 – 3 StR 595/99 Urteil
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BGH, 23.02.1999 – 4 StR 15/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.02.1999 – 4 StR 25/99 Beschluss
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BGH, 23.02.1999 – VI ZR 140/98
Urteil
Leitsatz Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.02.1999 – VI ZR 76/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen der Tatrichter ein Sachverständigengutachten zum Hergang eines Verkehrsunfalls einholen muß.
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BGH, 23.02.1999 – XI ZR 49/98
Urteil
Leitsatz In der Zwangsvollstreckung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.02.1999 – II ZR 99/98
Urteil
Leitsatz a) Zur Anwendung des § 151 BGB bei gewillkürter Schriftform für einen Vertrag.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.1999 – 5 StR 193/98
Beschluss
Leitsatz Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB liegt stets dann vor, wenn der Bewerber um eine Beamtenstellung bei seiner Einstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium - für Staatssicherheit der DDR (MfS) tä…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.1999 – 5 StR 236/98
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.02.1999 – 5 StR 45/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.1999 – III ZR 272/96
Urteil
Leitsatz Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Niederschlagswasser zu berücksichtigen, das aus einem angrenzenden Gelände (hier: aus Weinbergen) in d…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.1999 – 2 StR 483/98
Urteil
Leitsatz Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.02.1999 – 2 StR 683/98 Beschluss
- BGH, 17.02.1999 – 3 StR 11/99 Beschluss
- BGH, 17.02.1999 – 3 StR 26/99 Beschluss
- BGH, 17.02.1999 – 3 StR 28/99 Beschluss
- BGH, 17.02.1999 – 3 StR 6/99 Beschluss
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BGH, 17.02.1999 – 5 StR 494/98
Urteil
Leitsatz DDR: StGB § 163 StGB § 266 Zur Untreue durch pflichtwidrigen Verkauf von Grundstücken nach dem Modrow-Gesetz (Fall Diestel).
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.1999 – 5 StR 580/98
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.1999 – X ZR 101/97
Urteil
Leitsatz a) Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.1999 – X ZR 8/96
Urteil
Leitsatz a) Die Revision ist zulässig, wenn der nach ihrer Einlegung durch den Kläger auf dessen Seite beigetretene Streithelfer sie fristgerecht begründet.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.02.1999 – 5 StR 405/98 Beschluss
- BGH, 16.02.1999 – 5 StR 623/98 Beschluss
- BGH, 16.02.1999 – 5 StR 633/98 Beschluss
- BGH, 15.02.1999 – 5 StR 677/98 Urteil
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BGH, 11.02.1999 – 1 StR 528/98
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – 1 StR 686/98
Beschluss
Leitsatz In allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat das Tatgericht zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (Ergänzung zu BVerfGE 86, 288).
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – 1 StR 694/98
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.02.1999 – 1 StR 9/99 Beschluss
- BGH, 11.02.1999 – 3 StR 471/98 Beschluss
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BGH, 11.02.1999 – 3 StR 607/98
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – 3 StR 651/98
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 11.02.1999 – 3 StR 7/99 Beschluss
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BGH, 11.02.1999 – 4 StR 594/98
Urteil
Leitsatz Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – 4 StR 647/98
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – 4 StR 657/98
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.02.1999 – 4 StR 711/98 Beschluss
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BGH, 11.02.1999 – BLw 62/98
Urteil
Leitsatz a) Eine Abweichung liegt dann nicht mehr vor, wenn noch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in der maßgeblichen Rechtsfrage eine mit der angefochtenen Entscheidung übereinstimmende Entscheidung des Bundesgeric…
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BGH, 11.02.1999 – IX ZR 14/98
Urteil
Leitsatz a) Ein Rechtsanwalt handelt fahrlässig, wenn er eine Kündigungsschutzklage nur gegen eine zweite Kündigung erhebt, obwohl er Anhaltspunkte dafür hat, daß dem Mandanten möglicherweise zuvor schon einmal gekündigt worden i…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – IX ZR 298/97
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – IX ZR 352/97
Urteil
Leitsatz Verschweigt ein Kreditinstitut einem Kunden, der mit Hilfe eines Darlehens den Erwerb einer Sache finanzieren will, schuldhaft Umstände, die den Zweck des Kaufs gefährden, so kann der Kunde im Wege des Schadensersatzes d…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – I ZR 18/97
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, wonach die in § 25 ApBetrO genannten Waren (apothekenübliche Waren) nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist wegen Verstoßes gegen das Grun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – VII ZR 399/97
Urteil
Leitsatz a) Wird die Abweisung einer Klage auf Zahlung der sich aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ergebenden Vergütung auf eine nicht prüffähige Abrechnung und damit auf fehlende Fälligkeit gestützt, muß sie als zur Zeit unbegründet erf…
Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.02.1999 – VII ZR 91/98
Urteil
Leitsatz a) Der sich aus § 645 Abs. 1 BGB ergebende Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit ist nach den Grundsätzen zu berechnen, die die Rechtsprechung für den Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einem g…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.02.1999 – 2 StR 416/98 Beschluss
- BGH, 10.02.1999 – 2 StR 682/98 Beschluss
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BGH, 10.02.1999 – 2 StR 8/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 10.02.1999 – 3 StR 327/98 Urteil
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BGH, 10.02.1999 – 3 StR 460/98
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StGB 8 211 Abs. 1 1. Die Erledigung eines Strafverfahrens wird nicht allein deshalb in rechtsstaatswidriger Form verzögert, weil das Revisionsger…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.02.1999 – 3 StR 460/98 Beschluss
- BGH, 10.02.1999 – 3 StR 460/98 Urteil
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BGH, 10.02.1999 – 3 StR 618/98
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.1999 – IV ZR 324/97
Urteil
Leitsatz Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zu…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.1999 – IV ZR 56/98
Urteil
Leitsatz Die Wendung "… ich möchte zum nächstmöglichen Termin meine Kfz-Vollkasko-Versicherung kündigen …" stellt in der Regel keinen Antrag auf Aufhebung des Versicherungsvertrages zu einem vom Versicherer zu wählenden Zeitpunkt…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 314/97
Urteil
Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 70/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.1999 – VI ZR 9/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.1999 – II ZB 24/98
Beschluss
Leitsatz Zur Frage "greifbarer Gesetzwidrigkeit" der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter wegen zumutbarer Kostenaufbringung durch wirtschaftlich beteiligte Insolvenzgläubiger.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.1999 – II ZR 261/97
Urteil
Leitsatz a) Weist das Berufungsgericht eine Partei erstmals und für diese überraschend in der (letzten) mündlichen Verhandlung auf aus seiner Sicht fehlendes Vorbringen hin, so kann es von ihr jedenfalls zu geraume Zeit zurücklie…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.1999 – V ZR 196/98
Urteil
Leitsatz Unter Gebäudeerrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 LPGG 1959 ist auch die Wiederherstellung eines Gebäudes mit schweren Bauschäden (Rekonstruktion) zu verstehen, wenn diese nach Umfang und Aufwand einer Neuerrichtung entsp…
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BGH, 05.02.1999 – V ZR 353/97
Urteil
Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Um…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.02.1999 – 4 StR 13/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.02.1999 – 4 StR 16/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 04.02.1999 – 4 StR 658/98
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97
Urteil
Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.02.1999 – III ZR 56/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Bereicherungshaftung des Beschenkten gegenüber dem, dessen Wertpapiere ihm der Schenker unter Ausnutzung einer Verfügungsvollmacht zugewendet hat.
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.02.1999 – IX ZR 7/98
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien eine von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichende Entscheidung zugestellt erhalten, ist die Revision gegen dieses Scheinurteil auch dann zulässig, wenn das wirklich ergangene Urteil recht…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.02.1999 – I ZB 38/96
Beschluss
Leitsatz Eine Herstellerangabe kann als Zeichenbestandteil im Gesamteindruck eines Mehrwortzeichens auch dann zurücktreten, wenn sie im Verkehr zwar noch nicht bekannt, aber als solche erkennbar ist.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.02.1999 – 2 StR 502/98 Beschluss
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