BGH Beschluss vom 24.02.1999 – 3 StR 52/99

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 52/99

vom

24. Februar 1999

in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Februar 1999 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30. September 1998 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zehn Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexueller

Nötigung verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zehn Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu einer geringfügigen Abänderung des Schuldspruchs, im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fällen Il 4, 5, 6 und 9 der Urteilsgründe wegen tateinheitlich begangener versuchter Vergewaltigung

verurteilt hat, hat es nicht bedacht, daß der Angeklagte diese Taten im Oktober

1997 und Anfang Februar 1998 begangen hat, mithin zu einer Zeit, in der das 33. StrÄndG galt. Durch dieses Gesetz sind die Straftatbestände des § 177 StGB a.F. und § 178 StGB a.F. in einem Straftatbestand (§ 177 StGB - sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die von 8 177 Abs. 1 StGB n.F. erfaßte sexuelle Nötigung, die Vergewaltigung ist nunmehr zu einem von mehreren Regelbeispielen für einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung geworden (§ 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997; 8 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998). Versucht der Täter, mit dem Tatopfer den erzwungenen Beischlaf auszuführen und kommt es dabei schon zu sexuellen Handlungen, die den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB erfüllen, so ist der Täter aus dem vollendeten Grunddelikt wegen sexueller Nötigung und nicht wegen Versuchs der Verwirklichung eines Regelbeispiels zu verurteilen (vgl. BGHR StGB § 177 II Strafrahmenwahl 10). So liegt es hier, weil in den Fällen II 4, 5, 6 und 9 der Urteilsgründe der gewaltsame Versuch des Angeklagten, mit seinem Glied in die Scheide seines Tatopfers einzudringen, an dessen noch unzureichender körperlicher Konstitution scheiterte, so daß es zumindest zu einer Berührung

der nackten Geschlechtsteile gekommen ist.

Der Senat hat den Schuldspruch in den genannten Fällen entsprechend geändert; § 265 StPO und 8 358 Abs. 2 StPO stehen dem nicht entgegen. Durch die Schuldspruchänderung werden die festgesetzten Einzelstrafen für diese Taten nicht berührt, da das Landgericht diese Einzelstrafen dem nach

Versuchsgrundsätzen gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 5 StGB n.F.

(minder schwerer Fall) entnommen hat. Eine mildere Bestrafung des Angeklagten bei Anwendung des nicht gemäß 88 43, 49 StGB herabgesetzten Strafrahmens des § 177 Abs. 5 StGB ist auszuschließen.

Kutzer Rissing-van Saan Miebach

Winkler RiBGH Pfister ist durch Krankheit verhindert zu unterschreiben.

Kutzer