BGH Beschluss vom 31.05.1999 – 5 StR 223/99

5 StR 223/99

BUNDESGERICHTSHOF

vom 31. Mai 1999 in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 1999

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gegenstandslos. Die vom Landgericht bewilligte Prozeßkostenhilfe für die im Dezember 1998 durchgeführte Hauptverhandlung legt der Senat als Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 2 StPO in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. |, S. 820) i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, § 1§ 2 StGB aus. Diese wirkt — nicht anders als eine Pflichtverteidigerbestellung, indes abweichend von der Regelung für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO n.F. i.V.m. § 119 ZPO — über die jeweilige Instanz hinaus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 397a Ran. 17).

Es bleibt folglich für die Beistandsbestellung hier bedeutungslos, daß die Nebenklägerin vor der erneuten — indes überflüssigen und als gegenstandslos zu wertenden — Antragstellung im Revisionsverfahren mittlerweile

das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Harms Häger Basdorf

Tepperwien Gerhardt