Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 2006
BGH Beschluss vom 22.08.2006 – 1 StR 391/06
1. Strafsenat
StrafrechtBundVolltext
Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 2 Entscheidungen 2 zitierte Normen Als PDF speichern
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 22. August 2006 in der Strafsache gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2006 beschlossen:
Der Antrag der Nebenkläger auf Bewilligung von Prozesskostenhil-
fe ist gegenstandslos.
Gründe§
Die vom Landgericht mit Beschluss vom 25. November 2005 bewilligte Pro- zesskostenhilfe für die vor dem Landgericht durchgeführte Hauptverhandlung legt der Senat als Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 820) i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO aus. Diese wirkt nach ständiger Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs über die jeweilige Instanz hinaus (BGH, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 5 StR 223/99 - ; Beschluss vom 31. August 1999 - 1 StR 367/99 - ; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 397a Rdn. 17) und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 2 StR 52/00).
Nack Wahl Boetticher
Kolz Elf