BGH Beschluss vom 20.06.1984 – 2 StR 250/84

A534

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 250/84 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

1. Rolf do VD aus Rei, dort geboren am GERD 1962, zur Zeit in Untersuchungshatft,

2. AnrE Vo aus Re, dort geboren am GEB 196:, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen versuchten Totschlags

HE

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 1984 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29. September 1983 aufgehoben, soweit

die Angeklagten verurteilt worden sind.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1. Die Revision des Angeklagten Vgg® nat nit der Verfahrensrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil ist nicht innerhalb der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist zu den Akten gebracht worden; damit ist die Revision begründet (§ 338 Nr. 7 StPO). Daß die Nichteinhaltung der Frist auf der fehlerhaften Annahme beruhte, drei frühere, mehr als zwei Monate zurückliegende Verhandlungstage, nach denen das Verfahren ausgesetzt und später neu begonnen worden war, seien bei der Fristberechnung mitzuberücksichtigen, kann nicht als unabwendbarer Umstand im Sinne von § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO angesehen werden. Die teilweise Einstellung des Verfahrens im Urteil wird von der Aufhebung nicht berührt.

2. Das Rechtsmittel des Angeklagten Vo hat mit der Sachbeschwerde Erfolg. Auch hier bleibt die teilweise Einstellung des Verfahrens unberührt.

Die Wertung des Landgerichts, eine Rechtfertigung des von Voß gegen MB geführten ersten Messerstichs scheitere an der mangelnden Erforderlichkeit der Verteidigungs(Nothilfe)-handlung (UA S. 55), hält deswegen rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil sie beachtliche zu Gunsten des Angeklagten sprechende Umstände außer acht 1äßt.

ME, der jedem der beiden Angeklagten an Körperkräften überlegen war, hatte VER am Bein gepackt, um ihn vom Fenster - durch das dieser fliehen wollte - herunterzuziehen. Der Angeklagte VB wollte VW deswegen zur Hilfe kommen. Die Ansicht der Jugendkamner, Vo hätte zunächst versuchen müssen, Mg iurch den Einsatz von Körperkräften oder durch die Drohung mit dem Messer abzuwehren, zumal der Angriff Me weder besonders intensiv noch besonders gefährlich gewesen sei und nur der körperlichen Bewegungsfreiheit gegolten habe (UA S. 56), berücksichtigt folgende Umstände nicht:

VB stand nach den bisherigen Feststellungen im Augenblick des Angriffs dem ihm körperlich überlegenen MED allein gegenüber, denn VB war auf der Flucht - in der Fensterbank - und Me, der bereits verprügelt worden war, kühlte entweder noch sein verletztes Auge oder floh auch bereits durch die Tür, jedenfalls griff er nicht in das Geschehen ein.

MB hatte sich auch von dem Anblick der Messer des Angeklagten vo nicht davon abhalten lassen, ‚> anzugreifen. Dagegen hatte der Zeuge > die Toilette fluchtartig verlassen, um die anderen, den Angeklagten zahlenmäßig weit überlegenen "Bottroper" zur Hilfe zu rufen.

Warum MB nun durch eine Drohung mit dem Messer zu beeindrucken gewesen sein sollte, ist nicht einzusehen. Tatsächlich hat er nach dem ersten, ihn aur geringfügig verletzenden Stich Vo@® sogar noch angegriffen, ihn am Hals gepackt und gegen die Ecke der Toilettenkabine gedrückt.

Auch galt der Angriff des ME zwar zunächst nur der körperlichen Bewegungsfreiheit des Angeklagten VB, es war jedoch zu erwarten und für die Angeklagten absehbar, daß ‚VB so lange festgehalten werden sollte, bis die zur Hilfe gerufenen anderen Bottroper aus dem nahegelegenen Saal herbeieilten und beide Angeklagte verprügeln konnten. Diese Befüchtung war nicht etwa grundlos, denn ihr Freund Mi war bereits vorher niedergeschlagen worden und wurde später noch einmal "zusammengeschlagen".

Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann - nach den bisherigen Feststellungen - in einem Messerstich, der so geführt wurde, daß er lediglich eine Hautverletzung verursachte (UA S. 23), keine Überschreitung der erforderlichen Verteidigung gesehen werden.

Die fehlerhafte Bewertung der ersten Handlung des Angeklagten Vo@® führt zur Aufhebung des Schuldspruchs, weil sie sich auf die Bestimmung des Schuldumfangs der gesamten Tat ausgewirkt hat.

Der neu entscheidende Tatrichter wird im Falle einer erneuten Verurteilung nicht nur die Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift von 28. Mai 1984 zur Anwendung von § 21 StGB zu beachten

haben, sondern auch eingehender prüfen müssen, ob

der Angeklagte mit Tötungsvorsatz oder lediglich

mit Körperverletzungsvorsatz handelte. Aus einem

"in Körperhöhe mit voller Wucht geführten Stich",

der sein Ziel verfehlt, kann jedenfalls dann nicht ohne weiteres auf Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn der Täter bei anderen Stichen - vorher und nachher — lediglich mit Körperverletzungsvorsat z handelte. Das gilt um so mehr, wenn sich in "Körperhöhe" auch die Arme des Angegriffenen befinden.

Daß der Angeklagte, der nach der Auseinandersetzung mit MB von den anderen Bottropern ebenfalls niedergeschlagen worden war, wütend war und gegenüber dem Polizeibeamten mehrmals äußerte: "hoffentlich kratzt die Sau ab", kann zwar ein Indiz für Tötungsvor-

AEG

satz sein, läßt sich aber auch mit der Wut über die ihm und seinen Freunden später zugefügten Nachteile (Verletzungen und Verhaftung durch die Polizei) erklären, für die er “EB verantwortii ch machte.

Vors. Richter am BGH Dr. Mösl ist erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben

Müller Müller Maier

Theune Gollwitzer