BGH Urteil vom 05.01.1982 – 5 StR 706/81

5 StR 706/81

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache gegen

den Oberamtsrat Klaus E EB aus gu. geboren am m 1950 in om (A) ,

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5.Januar 1982, an der teilgenommen haben;

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrmann,

die Richter am Bundesgerichtshof Fleischmann Schuster Dr.Fuhrmann Dr.Niepel als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof gu als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte un

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 1.Juni 1981 mit den Feststellungen aufgehoben,

Die Sache wird an das Landgericht Kiel zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und vollendeter sexueller Nötigung zu Sieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg.

Die Strafkammer verkündete am zweiten Verhandlungstag den Beschluß: "Die Öffentlichkeit wird für die Dauer der erneuten Vernehmung der Zeugin MN ausgeschlossen, soweit Umstände aus ihrem persönlichen Lebensbereich innerhalb ihrer Ehe zur Sprache kommen", Da der Verteidiger erklärte, daß solche Fragen zunächst nicht gestellt werden sollten, hob sie diesen Beschluß sogleich wieder auf. Später verkündete sie den Beschluß: "Die Öffentlichkeit wird für die folgende Befragung, was die Entwicklung der Zeugin in 1. und 2. Ehe angeht, ausgeschlossen, § 172 Abs.2 GVG". Die Zeugin wurde nach Ausschluß der Öffentlichkeit zu ihren persönlichen Verhältnissen gehört. Dann wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt. Nachdem der Verteidiger unter Beweisamtritt behauptet hatte, die Zeugin hätte kurz vor ihrer zweiten Eheschließung ein intimes Verhältnis zu dem Schweißer Herbert 1 unterhalten, erging der Beschluß: "Die Vernehmung der Zeugin RB soll unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortgesetzt werden". Die Zeugin wurde sodann in nichtöffentlicher Sitzung zu der Behauptung vernommen.

Dieser Ausschluß der Öffentlichkeit war nicht mehr durch den zweiten Beschluß gedeckt, der die Befragung der Zeugin über ihre Entwicklung in den beiden Ehen betraf, weil die Zeugin nunmehr über Vorgänge vernommen wurde, die sich in der Zeit zwischen beiden Ehen ereignet haben sollen. Es war daher ein neuer Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit erforderlich.

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Die Revision beanstandet mit Recht, daß das Gericht in diesem Beschluß den Grund der Ausschließung nicht ausdrücklich angegeben hat. Damit ist § 174 Abs.1 Satz 3 GVG verletzt worden. Nach dieser Vorschrift ist "bei der Verkündung" des die Öffentlichkeit ausschließenden Beschlusses, die grundsätzlich öffentlich erfolgen muß (8 174 Abs,1l Satz 2 GVG), in den Fällen der §§ 172, 173 GVG "anzugeben", aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. Die Angabe soll nicht nur die Verfahrensbeteiligten, sondern auch anwesende Zuhörer darüber unterrichten, welchen gesetzlichen Ausschließungsgrund das Gericht angewendet hat. Das ist schon deshalb notwendig, weil die Ausschließung je nach dem Grunde verschiedene Folgen hat (vgl. § 174 Abs.2 und 3 GVG und § 353 d Nr.1 und 2 3tGB), und zwar auch für Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind (BGHSt 2,56,57). Die Rechtsprechung hat darum auch bisher gefordert, daß mindestens der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes mitgeteilt oder ein unmißverständlicher Hinweis auf die betreffende Gesetzesstelle gegeben werden müsse, und es als ungenügend angesehen, daß sich der Ausschließungsgrund aus dem Zusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (BGHSt 1,334, 335; 2,56,58; 27,117 und 187; BGH GA 1975,285). Sie hat deshalb auch eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Bezugnahme auf die Gründe eines vorangegangenen Beschlusses grundsätzlich nicht genügen lassen (BGH, Urteile vom 20.Juli 1976 - 1 StR 335/76 - bei Holtz in MDR 1976,988 - und vom 3.Oktober 1978 - 1 StR 285/78 - LM StPO 1975 § 247 Nr.3 = NJW 1979,276 = MDR 1979,70 = JR 1979,434 mit Anm. Gollwitzer).

Dagegen hat der 3.Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 9.Dezember 1981 - 3 StR 368/81 (S) -

entschieden, der in § 174 Aabs.1 Satz 3 GVG enthaltenen Forderung nach Angabe des Ausschließungsgrundes sei noch

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.5- ur

genügt, wenn in dem Beschluß auf die Gründe eines in

derselben Hauptverhandlung - vor mehreren Monaten - verkündeten Beschlusses ausdrücklich Bezug genommen wird und damit

der Grund für die - erneute - Ausschließung der Öffentlichkeit unzweifelhaft klargestellt wird. Er hält allerings

ein solches Verfahren nicht für zweckmäßig. Die aus-

arückliche Angabe des Ausschließungsgrundes in jedem derartigen Beschluß sei vorzuziehen, da sie die Möglichkeit rechtlich problematisch werdender Grenzfälle von vorn-

herein ausschließe,

Der vorliegende Fall nötigt nicht dazu, sich mit dieser Ansicht auseinanderzusetzen. Auch der 3.Strafsenat hält unter den genamtsn Umständen nur eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Gründe eines vorangegangenen Beschlusses für noch genügend. Hier fehlt eine solche Bezugnahme. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit für den genannten Verfahrensabschnitt ausschloß, ist ohne jede Begründung ergangen.

Damit ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr.6 StPO gegeben.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Herrmann. . Fleischmann Schuster Fuhrmann Niepel