BGH Urteil vom 07.10.1980 – 5 StR 179/80

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StR_ 179/80

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

1. Hans-Joachim von ON aus NEE, geboren am EEE 1914 in Dumm,

2. Ilse-Maria von OWEEED geborene Sum aus NEE, geboren an EEE 1924 ın rum,

wegen Untreue u.a.

II

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7.Oktober 1980 an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrmann,

die Richter am Bundesgerichtshof Fleischmann Horstkotte Rebitzki Dr.Niepel als beisitzende Richter,

Bundesanwalt EEE

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin iiiiiimuig

als Verteidigerin des Angeklagten zu 1.,

Rechtsanwalt HEHE

als Verteidiger der Angeklagten zu 2.,

Justizangestellte gun als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. 1. Auf die Revision des Angeklagten Hans-Joachim von OEEEEB wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 26.November 1979

a) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß der Angeklagte der Untreue schuldig ist,

b) im Strafausspruch gegen den Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

II.

-3- {39

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Zur Entscheidung über die Strafe und die Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.

Die Revision der Angeklagten Ilse-Maria

von OB wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

- Von Rechts wegen -

-4- —I3I

1. Die Revision des Angeklagten Hans-Joachim von OB nat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.

Die Strafkammer hat im Fall III 6 der Anklage (Automaten-Fall) den Grundsatz, daß bei tatsächlichen Zweifeln von dem für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt auszugehen ist, entgegen der Ansicht der Revision nicht verletzt. Nach den Urteilsgründen ist sie davon überzeugt, daß die Äbtissin des Stifts ObEEEEB den von der Ehefrau des Beschwerdeführers behaupteten Vertrag über die Automatenstellplätze nicht abgeschlossen hat. Die Erwägung, daß "ein solches Geschäft" unwahrscheinlich sei (UA S.37), hat das Landgericht lediglich als unterstützenden Beweisgrund für seine Überzeugung angeführt.

Unzutreffend ist die Meinung der Revision, das Landgericht habe in diesem Fall keine "sichere" Feststellung getroffen, daß bei pflichtgemäßem Verhalten des Beschwerdeführers das Stiftsvermögen vermehrt worden wäre. Gemäß den Urteilsgründen hat er dem Stift Nachteil zugefügt, indem er den durch entgeltliche Überlassung der Stellplätze an die Firma BEEEEM realisierten Pachtwert seiner Ehefrau zugeführt hat.

Die tatrichterliche Annahme eines Gesamtvorsatzes begegnet hier keinen durchgreifenden Bedenken.

Auch im übrigen läßt die Nachprüfung des Schuldspruchs Rechtsfehler nicht erkennen.

Dagegen führt die Verminderung des festgestellten Schuldumfangs durch die Verfolgungsbeschränkung nach

-5 -

wu BI,

§ 154 a StPO zur Aufhebung des Strafausspruchs.

2, Die Revision der Angeklagten Ilse-Maria von

CB ist nicht begründet.

Die Rüge einer Verletzung des § 261 StPO bleibt aus den zu 1. dargelegten Gründen erfolglos.

Der Revisionsangriff, daß die Beschwerdeführerin eine Tathandlung begangen habe, "die nicht die Qualifikation des § 266 StGB erfüllt", übersieht, daß die Strafkammer die Beschwerdeführerin nicht wegen Untreue, sondern wegen Beihilfe dazu für schuldig befunden hat. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch. Die Beschwerdeführerin hat die Treupflichtverletzung ihres Ehemannes dadurch gefördert, daß sie sich von ihm als Empfängerin des Pachtentgelts "vorschieben" ließ.

Auch die Beanstandung, die Strafkammer habe rechtsfehlerhaft die Strafe nicht zusätzlich gemäß § 28 Abs.1 StGB gemildert, ist unbegründet. Führt allein das Fehlen eines besonderen persönlichen Merkmals dazu, daß der Tatbeteiligte nur als Gehilfe verurteilt werden kann, so kann ihm die sowohl in § 27 Abs.2 StGB wie in § 28 Abs.1 StGB vorgeschriebene Strafmilderung nur einmal zugute kommen (BGHSt 26,53,54). So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat bloße Gehilfenschaft der Beschwerdeführerin ohne Rechtsverstoß allein deswegen angenommen, "weil sie zum Stift nicht in dem für § 266 StGB erforderlichen Pflichtenverhältnis stand" (UA S.46).

-6- A357

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Herrmann Fleischmann Horstkotte

Rebitzki Niepel