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BGH Urteil vom 10.07.1974 – 2 StR 3/74

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 3/74 URTEIL Aurr#

in der Strafsache

gegen

den Kaufmann Helmut Mo au: OD, zeboren om EEE 1926 ir TE

wegen Betrugs

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10, Juli 1974,an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher,

die Richter am Bundesgerichtshof Prof, Dr. Willns, Kirchhof, Dr. Müller, Dr. Meyer

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt EEE»

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt up zu: EEE

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizobersekretär (us

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 27. Januar 1972, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Nach den Feststellungen gründeten der Angeklagte und der inzwischen rechtskräftig verurteilte frühere Mitangeklagte WEB im Jahre 1965 gemeinsam den CHEEEEEEEEEB-Anlase-Fonds, dessen Zweck es sein sollte, den Käufern von Fondsamteilen günstige Ferienmöglichkeiten in bevorzugten Reiseländern und zudem eine wertbeständige Kapitalanlage in Immobilienwerten zu verschaffen. Es war beabsichtigt, hierzu Hotels, Bungalows u.ä. anzukaufen und den Anteilsinhabern zur Verfügung zu stellen. VlWübernahm die Organisation des Fonds wie die Beschaffung einer Verwaltungsgesellschaft, einer Verkaufsgesellschaft und einer Treuhänderbank, dem Angeklagten MB wurden die gesamte Werbunr und der Verkauf der Zertifikate übertragen.

Mit dem Verkauf von Zertifikaten wurde begonnen, ohne daß der Fonds die Möglichkeit hatte, den Käufern die versprochene Gegenleistung zu erbringen. Alle Verhandlungen über den Ankauf von Hotels usw. waren gescheitert. Dennoch wurde unter der Vorspiegelung, es handle sich bei dem CR -"onds um ein seriöses, unter der Treuhänderschaft einer vertrauenswürdigen Bank stehendes Unternehmen, das über zahlreiche Hotels, Häuser und andere Unterbringungsmöglichkeiten in bekannten Urlaubs- und Ferienorten verfüge, in der Zeit von Februar bis August 1966 397 Zertifikate für insgesamt 570 158,-- DM und weitere 27 Zertifikate gegen teilweise Bezahlung in Höhe von insgesamt 6 190,60 DM verkauft. Keiner der käufer hatte die Möglichkeit,

kostenlosen Urlaub in ciner Wohnung des Fonds zu verbringen, keiner erhielt die von ihm bezahlten Beträge zurück. Schon Ende Juni 1966 brach die gesamte Organisation des Fonds zusammen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen fortgesetzten Betrugs unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts in Berlin vom 29. März 1968 und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und das in dem Urteil vom 29. März 1968 ausgesprochene Berufsverbot aufrechterhalten, Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Die Revision hat mit zwei Verfahrensrügen Erfolg.

I. 1. Die Hauptverhandlung erstreckte sich über die Zeit vom 21. Oktober 1971 bis zum 27. Januar 1972. Am 26. November 1971 erschien der Angeklagte nicht zum Termin, Das Gericht hat daraufhin gurch Beschluß "das Verfahren gegen den Angeklagten Ya vorläufig abgetrennt". Im weiteren Verlauf der Verhandlung vom 26. November 1971 wurde ein von der Geschäftsstelle gefertigter Vermerk verlesen, demzufolge "Frau MWtel. mitteilte, daß ihr Ehemann von seinem Chef gestern einen eiligen Auftrag auszuführen hatte und ihr Ehemann ihr mitgeteilt habe, daß er in der Eifel mit dem Auto stecken geblieben sei,w.daher zum heutigen Termin nicht erscheinen könne", Nach dem Verlesen des Vermerks verließ

der Verteidiger des Angeklagten den Sitzungssaal, Die Hauptverhandlung wurde in Anwesenheit des Angeklagten weitergeführt und zuletzt auf den 30, November 1974 vertagt. Nachdem der Be-Schwerdeführer an diesem Tag erschienen war, hat das Gericht durch Beschluß "das Verfahren gegen den Angeklagten DB wieder mit dem Verfahren gegen den Angeklagten VD verbunden",

Die Revision beanstandet dieses Verfahren mit Recht, Die Strafkammer hat die Hauptverhandlung nicht (wie am >23, November 1971) gemäß § 231 Abs, 2 StPO weitergeführt, sondern das Verfahren gegen den Beschwerdeführer abgetrennt und wieder verbunden. Das war hier nicht zulässig,

wie der Senat in seinen Urteil vom 25. Oktober 1971 (BGHSt 24, 257) im einzelnen ausgeführt hat, ist die vorübergehende Trennung und Wiederverbindung des Verfahrens Segen einen von mehreren Angeklagten dann unzulässig, wenn sie dazu führt, daß . ein Teil der Hauptverhandlung unter Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StRo in Abwesenheit des Angeklagten stattfindet, So lag es hier: Die Strafkammer bezweckte bei Erlaß ihres Beschlusses vom 26. Novenber 1971 nicht etwa eine dauernde Abtrennung des Verfahrens oder doch eine durch sachliche Gründe gerechtfertigte Trennung auf unbestimmte Zeit, sondern nur die Trennung für die Zeit der augenblicklichen Abwesenheit des Angeklagten. Sie wollte damit erkennbar erreichen, die Verhandlung gegen den Angeklagten Ve such ohne den Angeklagten May ungehindert fortsetzen zu können, Dies beweist die sofortige Wiederverbindung der Verfahren am 30. No-

vember 1971. Die Trennung führte dazu, daß der An-Eeklagte MB an einem Teil der Hauptverhandlung nicht teilnahn.

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPC läge unter diesen Umständen nur dann nicht vor, wenn sicher ausgeschlossen werden könnte, daß der Inhalt der in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung vom 26. November 1971 auch den gegen den Angeklagten TB erhobenen Vorwurf mitbetroffen hat (vgl. BCH aa0 S, 259). Das aber ist nicht der Fall. Nach dem Inhalt des Sitzungsproto-

kolls muß im Gegenteil davon ausgegangen werden, daß in der Hauptverhandlung Einzelheiten erörtert wurden, die auch den Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer berührten. So wurde insbesondere der Zeuge Si eingehend vernommen und vereidigt, der als in L-WEB zugeilassener Rechtsanwalt längere Zeit und an maßgeblicher Stelle in die Bemühungen um den organisatorischen Aufbau des Fonds eingeschaltet war

(UA S. 22 bis 24). Seine Aussage war nach den Urteilsgründen nicht nur für den Angeklagten VEREED, sondern in gleicher Weise auch für den mit demselben Vorwurf belasteten Angeklagten Mi von Bedeutung (vel. S. 80 UA).

Die Verfahrensrüge ist danach gemäß § 338 Nr. 5 StPO begründet,

des Zeugen Zürcher durch das Verhörant des Kantons Appenzell/Schweiz. Zwar geht die Rüge fehl, soweit damit beanstandet werden soll, daß bei der Ladung und Vernehmung des Zeugen Verfahrensrecht der Schweiz verletzt worden sei: Insoweit fehlt es schon

erfunde liegenden Tatsachen (§ 344 Abs, 2 5, 2 StPO, vgl. auch BGHSt 2, 300). Mit Recht wendet sich der Beschwerdeführer Jedoch gegen die Verlesung überhaupt. Wie aus ihren Beschluß hervorgeht, ordnete die Strafkammer die Verlesung an, "da dem Erscheinen dieses in Basel/Schweiz lebenden Zeugen in der Hauptverhandlung, nachdem er am 18.9.1971 in Basel persönlich geladen wurde und am 28.10.1971 ohne Erklärung ausgeblieben ist, für ungewisse Zeit ein nicht zu beseitigendes Hindernis entgegensteht", Gegen diese Begründung bestehen durchgreifende Bedenken. Ein nicht zu beseitigendes Hindernis im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO liegt nicht schon dann vor, wenn ein im Ausland lebender Zeuge einer einmaligen Ladung keine Folge geleistet hat. Vielmehr müssen die Gründe, die den Zeugen zum Nichterscheinen veranlaßt haben, vom Gericht geklärt werden. Erst wenn feststeht, daß der Zeuge die Ladung erhalten hat, aber vor dem deutschen Gericht nicht erscheinen will oder kann, darf davon ausgegangen werden, daß er "ftir ungewisse Zeit" durch das deutsche Gericht nicht vernommen werden kann. Die Strafkammer hat Jede dahingehende Prüfung unterlas-

sen. Sie hat zudem die (verlesene) Aussage des Zeugen als eidliche gewertet (UA S. 66), obwohl der Zeuge nicht vereidigt wurde.

Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem beanstandeten Verfahren beruht. Bei dem Zeugen Zürcher handelt es sich immerhin um einen Mann, dessen Unterschrift auf den "Miteigentums-Zertifikaten" des CEEEEB-Fonds erscheint; er unterzeichnete dort als einer der Vertreter des Treuhänders, der "Deposito en Fondsenbank" Ab, der bei der Planung der Angeklagten besondere Bedeutung zukam (UA S. 50).

II. Da die Revision schon aus den unter I. dargelegten Gründen Erfolg hat, bedurften die weiteren Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde keiner Erörterung. Für die neue Hauptverhandlung wird allerdings auf folgendes hingewiesen:

Erscheint - wie hier der Beschwerdeführer in

den Terminen vom 23. und 30. Dezember 1971 - ein Angeklagter zur Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung nicht, so ist, bevor gemäß § 231 Abs. 2 StPO ohne ihn verhandelt wird, zu prüfen, ob er "eigenmächtig" ferngeblieben ist. Die Angabe des Verteidigers, "daß kein Hinderungsgrund für das Nichterscheinen des Angeklagten bestehe", kann nur in Ausnahme-

fällen genügen, die Annahme der Eigenmächtigkeit ohne

weitere Nachforschungen des Gerichts zu rechtfertigen.

Schumacher Willns Kirchhof

Müller Meyer