BGH Beschluss vom 21.03.1972 – 5 StR 119/72

5 StR 119/72 BUNDESGERICHTSHOF

in der Strafsache

gegen

den frliheren Volksschullehrer Hans-Adalbert N EB

aus IE, geboren am EEE 19.3 in EEE (Ostpreußen),

wegen Unzucht mit Abhängigen u.a.

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 21.März 1972 gemäß § 349 Abs.4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Lüneburg vom 21.0ktober 1971 in sämtlichen Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben,

In diesem Umfange wird die Sache an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts in Lüneburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Der Generalbundesanwalt hat in seinem Antrag vom 10.März 1972 zur Begründung vorgetragen:

"Die Rüge der Verletzung des § 338 Ziffer 6 StPO greift durch. Da der Ausschluß der Öffentlichkeit 'bis zur Urteilsverkündung' beschlossen worden war, bedurfte es allerdings keiner ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit; in solchen Fällen genügt es vielmehr, wenn der Gerichtswachtmeister die Öffentlichkeit wiederherstellt- und der Protokollführer dies in der Sitzungsniederschrift vermerkt (Kleinknecht Ann.6 zu § 172 GVG, Löwe-Rosenberg-Schäfer Anm.6 zu § 172 GVG, RGSt 53,271). An einen solchen Vermerk fehlt es aber in dem vorliegenden Fall. Die dienstlichen Äußerungen, nach denen das Urteil öffentlich verkündet worden sein soll, können vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden; zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft ies § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der

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Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH 3 StR 102/69 vom 8.10.1969). "

Dem schließt sich der Senat an. Die übrigen Rügen der Revision brauchen demnach nicht erörtert zu werden.

Sarstedt Siemer Herrmann

Fleischmann Schuster