Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1964
BGH Urteil vom 04.03.1964 – 2 StR 28/64
2. Strafsenat
2172 002
InNanen des Volkes
In der Strafsache
gegen
die Buchhalterin Renate Annemarie S (EEEEEEEND aus u, sevoren ar: EEE 1932 in
Tür.
wegen Betruges u.a.
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Verhandlung von 26. Februar 1964 in der Sitzung vom 4, März 1964, an denen teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Baldus
Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter
als Vorsitzender, Dr. Dotterweich Scharpenseel Meyer
Henning als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt art als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter
für Recht erkannt:
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Ve}
I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 24. September 1963, soweit es sie und den Mitangeklagten Tg tetrifft,
1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Unterschlagung wegfällt,
2.) aufgehotken,
a) in den Fällen 1 - 4 (HD, EB, ScEEBD- | m 3 7
b) in den Fällen 5 - 13 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen dazu, c) in den Gesamtstrafaussprüchen.
Il. In den Fällen 1 - 4 werden die Beschwerdeführerin und der Mitangeklagte TE auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.
III. Im Umfang der Aufhebung zu I 2 b und c) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
IV. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafkammer hat die Beschwerdeführerin und den früheren Mitangeklagten TB wegen Betruges in dreizehn Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Unterschlagung, den früheren Mitangeklagten Fi» vegen
zweier weiterer Fälle des Betruges, verurteilt, und zwar äie Beschwerdeführerin zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und sieben Monaten und TEE zu einer solchen von einem Jahr und zehn Monaten. Die Angeklagte rügt nit ihrer Revision Verfahrensmängel und erhebt die Sachbeschwerde; diese hat zum Teil Erfolg.
I.
Die Feststellungen rechtfertigen nicht die Verurteilung wegen Unterschlagung. Eine Zueignungshandlung ist nicht nachgewiesen; denn der Zusammenhang der Ürteilsgründe ergibt zweifeisfrei, daß die Beschwerdeführerin und der frühere Mitangeklagte FW nicht den ernstlichen Willen hatten, ihren Geldgebern Eigentum am Geschäftsinventar, das bereits zur Sicherung an den Hauptgläubiger IP übereignet war, zu verschaffen. Sie gingen vielmehr, getrieben von dem Bedürfnis, ständig neue Kreditmöglichkeiten zu erschließen, bedenkenlos auf die geforderten Darlehensbedingungen ein und vereinbarten in zehn Fällen ebenso leichtfertig "Sicherungsübereig- | nungen", wie sie überhöhte Zinsverpflichtungen übernahmen. Dann aber können die Täuschungshandiungen allenfalls den Schuldumfang der Betrugsfälle vertiefen; für eine Verurteilung wegen Unterschlagung bleibt kein Raum, so daß nicht geprüft zu werden braucht, ob der Tatbestand des § 246 StGB nur in einem oder mehreren Fällen erfüllt wäre (RGSt 61, 65, 66; BGHSt 1, 262, 264).
II. '
Soweit die Beschwerdeführerin und der {frühere Mitangeklagte FW in den Fällen 1 - 4 wegen Betruges
verurteilt worden sind, kann das Urteil keinen Bestand haben. Beide haben, wie die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung der Betrugsfälle ausführt, am Anfang die Darlehen in der — allerdings unbegründeten —- Hoffnung aufgenommen, das Geschäft noch retten zu können. Erst im Oktober 196]. ist ihnen klar geworden, daß sie außerstande waren, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Hiernach ist bei den vier vor Oktober 1961 begangenen Taten die innere Tatseite nicht nachgewiesen, weil nicht feststeht, daß die beiden Angeklagten das Vermögen ihrer Gläubiger vorsätzlich geschädigt haben.
Nach der Sachlage sind weitere Feststellungen auszuschließen. Die Angeklagte und der frühere Mitangeklagte FT waren daher in diesen Fällen unter Aufhebung des Urteils freizusprechen.
III.
In den übrigen Fällen (5 - 13) hat die Strafkamner, worauf bereits hingewiesen worden ist, die äußere und innere Tatseite des Betruges festgestellt. Mit Recht sieht sic die Merkmale des Eingehungsbetruges als erfüllt an. Die Geldgeber erhielten infolge der Täuschungshandlungen beider Angeklagter für die Hingabe ihres Geldes Forderungen gegen die Angeklagten, von denen jene selbst wußten, daß sie sie nicht erfüllen könnten. Gleichgültig bleibt dabei, daß die Angeklagten nach Begehung weiterer Betrügereien in mehreren Fällen Zahlungen leisteten; denn darin liegt lediglich eine Schadenswiedergutmachung; vollendet waren die Betrugshandlungen jeweils mit dem Abschluß der Verträge mit den Geldßebern. Der Bestrafung wegen Betruges steht auch nicht entgegen, daß diese Darlehensverträge möglicherweise nach § 138 BFB
wegen der Vereinbarung überhöhter Zinssätze privatrechtlich ganz oder teilweise nichtig sind; denn auch Ansprüche, die keinen rechtlichen Bestand haben, können einen wirtschaftlichen Vermögenswert im Sinne des
§ 265 StGB darstellen und damit Gegenstand einer Vermögensbeschädigung sein (RGSt 44, 230; BGHSt 2, 364;
8, 221, 224).
IV.
Dagegen halten die Strafzumessungserwägungen in den Fällen 5 - 13 der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Insoweit war das Urteil aufzuheben. Die Strafzumessung setzt eine möglichst genaue Feststellung des Schadens voraus. Diese läßt das angefochtene Urteil vermissen. Die Strafkammer wird in der neuen Hauptverhandlung zu prüfen haben, welche Beträge in den einzelnen Fällen zurückgezahlt wurden und wie sie sich auf angemessene Zinsen und Hauptforderung verteilen. Dabei wird auch die Schadensminderung im Falle 8 durch die Fortführung des Geschäftsbetriebes durch den üläuhiger Mager zu berücksichtigen sein.
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1.) Auf die - übrigens unbegründeten - Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen zu werden, da das Urteil in dem von der Beschwerdeführerin hiermit erstrebten Unfang bereits wegen sachlichrechtlicher Mängel aulgehoben werden muß.
2.)Die Aufhebung erstreckt sich gemäß § 357 StPO auf die Verurteilung des Mitangeklagten Tg, der selbst keine Revision eingelegt hat. Er war Mittäter und ist von der Gesetzesverletzung gleichermaßen betroffen.
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VI.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich des teilweisen Freispruchss beruht auf § 467 Abs. 1 StPO. Eine Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse nach § 467 Abs. 2 StPO scheidet aus, da nicht ersichtlich ist, daß insoweit ausscheidbare Auslagen entstanden sind.
Baldus Dotterweich Die Bundesrichter Scharpenseel und Henning sind im Urlaub ortsabwesend und daher verhindert zu unterzeichnen.
Meyer Baldus