Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 22.05.1963 – 2 StR 111/63
2. Strafsenat
2172 095
InNancen des Volkes In der Strafsache
gegen
1.) den Lackierer Jürgen ED eus RB; sort geboren am EEE 1970.
2.) den Hilfsarbeiter Siegesmund S aus RD: geboren am EB 1555 in
wegen Notzucht u.ä.
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 22. Mai 1963, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenscel Bundesrichter Mayr
Bundesrichter Meyer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr 8 in der Verhandlung,
Staatsanwalt Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter EEEED als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Das Urteil des Landgerichts in Wuppertal vom 22. Juni 1962 wird mit den Feststellungen aufschoben;
a) auf die Revisionen beider Angeklagter, soweit sie wegen unterlassener Hilfeleistung (Vergehen nach § 330 c StGB) verurteilt worden sind;
b) auf die Revision des Angeklagten Haus im Strafausspruch zum Falle RE sovie im Gesamtstrafausspruch.
In diesem Unfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechts-
mittel, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten Haus wird verworfen,
Von Rechts wegen
Das Landgericht hat den Angeklagten Haus wegen Beihilfe zur Notzucht (Fall RW) una veide Angeklagte wegen Vergehen nach § 330 c StGB (Fall Sc WB) verurteilt, und zwar Haus zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis, S@@9 zu sechs Monaten Gefüngnis. Die Revisionen der Angeklagten führen wegen eines Verfahrensverstoßes zur Aufhebung ihrer Verurteilung im Fall SCHE: Die weitergehende Revision des Angeklagten Haus ist nur zum Strafausspruch begründet. |
Im Fall Sc hatte üer kröffnungsbeschluß den Angeklagten je ein in Mittäterschaft mit einem oder mehreren der früheren Mitangeklagten VW: U; EEE ını gg begangenes Notzuchtverbrechen in Tateinheit mit Körperverletzung Zur Last gelegt. Dic vier Mitangeklagten sind wegen gemeinschaftlicher Entführung in Tateinheit mit Notzucht verurteilt worden, die Angeklagten Hgg und Sggp:cser unterlassener Hilfeleistung nach § 330 ec StGB. Nach dem Hzuptverhandlungsprotokoll hat der Vorsitzende der Strafkanner alle sechs am Fall Sci beteiligten Angeklagten darauf hingewiesen, daß in diesem Fall auch eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Entführung oder wegen Frceiheitsberaubung in Tateinheit oder in Tatmehrheit mit Notzucht in Betracht kommen könne, Über einen Hinweis auf eine mögliche Verurteilung nach § 330 c StGB enthält das Protokoll keinen Vermerk,
Beide Revisionen rügen Verletzung des § 265 StPO. Sic behaupten zwar nicht, daß kein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes erfolgt sei, wohl aber machen sie geltend, daß die Angeklagten zu dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung nicht "vernommen" worden seien. Darin liegt die Behauptung, daß ihnen keine Gelegenheit zur Verteidigung auf den neuen Vorwurf gegeben worden sei, wic es § 265 StPO vorschreibt. Da das Sitzungsprotokoll schweig ist nach § 274 StPO davon auszugehen, daß die Behauptung zutrifft.
Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Verurteilung der Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung auf den Verstoß beruht. Eine der tragenden Grundlagen der Verurteilung ist die Feststellung, daß beide Angeklagte in spätestens 15 Minuten bewohnte Häuser erreichen und Hilfe herbeiholen konnten. Wäre ihnen Gelegenheit zur Verteidigun
gegeben worden, so hätten sie oder ihre Verteidiger durch geeignete Anträge oder Fragen an Angeklagte und Zeugen möglicherweise auf eine weitere Klärung der Frage hinvirken können, welche Möglichkeiten, dem Mädchen zu helfen, objektiv gegeben waren und welche Vorstellungen die Angeklasten von den gegebenen Hilfsmöglichkeiten hatten. Das zeigen auch die ausführlichen Darlegungen zu dieser Frage in den beiden Revisionsrechtfertigungen, Zu ihnen sei aber bcmerkt, daß bloße Zweifel des Täters am Erfolg einer bestimmten Hilfsmaßnahme die Anwendung des § 350 c StGB nicht ausschließen.
In der neuen Verhandlung wird das Landgericht im übrigen nochmals zu prüfen haken, ob sich die Angeklagten im Falle Schi nicht üer Beihilfe zur Notzucht schuldig gemacht haven. Die Strafkammer ist möglicherweise von der irrigen Meinung ausgegangen, daß eine Beihilfe zur Notzucht nur durch tätiges Handeln geleistet werden könne, bei bloß unterbliebener Hilfe für das Opfer dagegen nur der Tatbestand des § 330 ce StGB in Betracht kommt. Eine solche Auffassung kann auch der Entscheidung BGHSt 3, 65 nicht entnommen werden. Zwar rechtfertigt die sich aus § 330 c $tGB ergebende Fflicht zur Hilfeleistung allein nicht die Annahme einer Beihilfe zu dem Verbrechen des Haupttäters. Eine Rechtspflicht zum helfenden Handeln kann sich aber aus dem vorausgegangenen Verhalten der Angeklagten ergeben haben (BGHSt 16, 155). Dabei kommt es nicht allein auf die Tatsache an, daß die Angeklagten Hg und Sg den Wagen verlassen haben, als der NMitangeklagte Ve Ingeborg SCHE aufforaerte, sich ihm hinzugeben, vielmehr ist die Gesamtsituation und das gesamte Verhalten der ängeklagten der Beurteilung zugrunde zu legen.
Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte sich ingeborg Sch den sechs jungen Burschen anvertraut, als sie zu ihnen in den Wagen stieg, um nach Hause gefahren zu werden. Die Angeklagten IB unä Sephaben die Erklärung, die der Mitangeklagte Voigt dem Mädchen auf seine Fruze gab, was das Abbiegen vom richtigen Weg zu bedeuten habc, als unwahr erkannt; trotzdem haben sie geschwiegen. Sie haben dann die Aufforderung Ingeborgs gehört, sie aussteigen zu lassen. Zwar rechneten sie in diesem Augenblick möglicherweise noch nicht damit, daß dem Mädchen Gewalt angetan werde. Es kann ihnen aber kaum verborgen geblieben sein, daß das Weiterfahren gegen seinen Willen rechtswidrig war. Durch ihr gesamtes Verhalten, insbesondere durch ihr Schwei gen auf die unwahre Erklärung Ve haben die Angeklagten Hp unä SW, wenn auch vielleicht unbewußt, dazu beigetragen, daß Ingeborg SC: Gefahr geriet, vergewalti zu werden. Alle diese Umstände legen die Annahme nahe, daß die Angeklagten eine Garantenstellung erlangt haben, die sie rechtlich verpflichtete, Ingeborg SCHE nach 1:öslichkeit und. nach Kräften zu Hilfe zu kommen, sobala sic erkannt hatten, daß sie Opfer eines Notzuchtsverbrecheng wer den sollte. Indem sie gleichwohl untätig blieben, können sie die Taten der Mitangeklagten gefördert haben. \iegen des inneren Tatbestandes wird auf BGHSt 16, 155 hingewiesen
In Fall RöEP ist der Angeklagte Hggpwesen Beihilfe zur Notzucht verurteilt worden, weil er die sich wehrendce Karin ROW gemeinsam mit xgpon Armen und Beinen festhielt, damit HuBien Geschlechtsverkehr mit ihr vollzichen konnte.
Diese Feststellungen beruhen ersichtlich auf den Aussagen der Zeugin ROW. Die Revision beanstandet, daß
das Landgericht nicht durch einen Augenschein am Tatort {es
gestellt habe, welche Möglichkeiten die Zeugin, gehabt hättet
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durch Einschlagen eines Fensters oder andere laute Geräusche die Aufmerksamkeit der Hausbewohner auf sich zu zieheh. Einc solche Beweiserhebung drängte sich jedoch nicht auf. Der Strafkammer kann auch ohne Ortsbesichtigung nicht entgangen sein, daß sich die Tat in einer Mietwohnung abspielte, wo die Zeugin durch Schreien, Klopfen usv. andere Hausbewohner aufmerksam machen konnte,
Gegen den Schuldspruch wegen Beihilfe zur Notzucht bestehen auch keine sachlichrechtlichen Bedenken. Dice Beweiswüräigung der Strafkammer enthält keinen Rechtsfchler. as die Revision gegen sie vorbringt, kann in diesen Rechtszug nicht berücksichtigt werden.
Das Landgericht hat jedoch möglicherweise übersehen, daß der Angeklagte zur Tatzeit noch nicht ganz 21 Jahre alt war. Jedenfalls lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob § 105 JGG beachtet worden ist. Aus diesem Grunde muß im Fall Röttger der Strafausspruch aufgehoben werden,
Baldus Dotterweich . Scharpensecel
Mayr Meyer