BGH Urteil vom 15.01.1963 – 1 StR 478/62

Nachschlagewerk: ja kei u 058 Amtliche Sammlung: ja =...

I. StGB §§ 186, 187

Der Wahrheitsbeweis im Sinne der §§ 186 f StGB ist nur dann erbracht, wenn der Tatsachenkern

als wahr erwiesen ist, der das Ehrverletzende der zu beurteilenden Äußerung begründet.

II. StGB § 193

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Veröffentlichungen in der Presse,

BGH, Urt. v. 15. Januar 1963 - 1 StR 478/62 - LG München I

StR 478/62

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

1: de akteur Udo F aus MB achboren an 1927 in 9 2. den Redakteur Erich aus 1920 in N

“WB, zeboren am hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 15. Januar 19653, an der teilgenommen haben:

wegen übler Nachrede

Senatspräsident Dr. Geiler als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Seibert Bundesrichter Dr. Willns Bundesrichter Fischer

Bundesrichter Mai als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanvaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Juli 1962 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte Eee im Falle I der Urteilsgründe und beide Angeklagte im Falle II der Urteilsgründe freigesprochen worden sind.

In diesem Umfange wird die Sache zu neucr Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dcs Rechtsmittels, an das Landgericht Augsburg zurück-

verwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Im August 1961 fand in München die Hauptverhandlung in einem umfangreichen Verfahren wegen schwerer Kuppelei u.a. statt, das als sog. „Call- Girl-Prozeß" Aufsehen erregte. Kurz darauf. gentlie 5 in München erscheinende "Abendzeitung" in ihren Nummern 205 und 206 je einen Artikel, der einen namentlich nicht genannten bayerischen Staatsminister mit dieser "Affäre" in Verbindung brachte, obwohl in Wahrheit kein Mitglied der damaligen bayerischen Landesregierung etwas mit dem Sittenskandal zu tun hattc. Auf den Strafantrag des Staatsministers Dr. Hui» erhoben Anklage und Eröffnungsbeschluß gegen die beiden Angeklagten als leitende Redakteure der "Abenäzeitung" den Vorwurf, sich in zwei Fällen eines Vergehens der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Von diesem Vorwurf hat das Landgericht die beiden Angeklagten freigesprochen und zwar im ersten Falle wegen Führung des Wahrheitsbeweises, im zweiten, weil sie in Wahrnehmung berechtigter

Interessen gehandelt hätten.

Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision dringt im wesentlichen mit der Sachrüge durch.

I:

Den Wahrheitsbeweis hat das Landgericht uls geführt angesehen, weil tatsächlich, wie eingangs in dem ersten Artikel berichtet wurde, Abgeordnete des bayerischen Landtages Schritte wegen der angeblichen Verwicklung cines "iinisters in die "Call-Girl-Affäre" geplant hätten und in

den "Call-Girl-Akten" ein bayerischer Minister als "Kunde" genannt worden sei, Damit hat das Landgericht verkannt, daß der Yaehrheitsbeweis im Sinne der §§ 186 f StGB nur denn geführt ist, wenn gerade die Tatsachen als wahr festgestellt sind, in denen der ehrenrührige Vorwurf zu sehen ist. Dieser Vorwurf konnte hier nur der Behauptung entnommen werden, daß ein bayerischer Minister "Kunde"

des "Call-Girl-Rings" gewesen sei, also mit anderen Worten bei den Prostituierten dieses Rings gegen Bezahlung scxuclle Befriedigung gesucht habe. Das aber hat das Landgericht gerade nicht festgestellt, Das Vorhaben der Abgeordneten und die Nennung eines Ministers in den Akten, die auf einer Personenverwechslung beruhte, standen zwar mit dem Aufkommen und der Verbreitung des ehrverletzenden Gerüchts in engen Zusammennang, waren jedoch nicht mit

dem Tatsachenkern gleichzusetzen, in dem hier allein die Ehrverletzung zu finden ist (vgl. auch RGSt 62, 83, 95). Wer ein die Ehre eines anderen verletzendes Gerücht weiterverbreitet, erbringt nicht dadurch den Wahrheitsbeweis, daß er dartut, auch andere hätten dasselbe ehrverletzende Gerücht verbreitet. Das ist seit vielen Jahrzehnten die unangefochtene Auffassung der Rechtsprechung, die den Tatbestand des § 1§ 6 StGB - mit Recht - sogar in Fällen bejaht hat, in denen der Angeklagte das ihm zugetragene Gerücht bei der Weiterverbreitung als unbestätigt oder sogar als unglaubwürdig bezeichnet hatte (RG4St 22, 223; 38, 368). Für diejenigen, die ein ehrverletzendes Gerücht in ein Presseerzeugnis aufnehmen und dadurch weiterverbreiten, gilt in Bezug auf den Wahrheitspeweis nichts anderes. Sie genießen insoweit keine Vorrechte,

Der erörterte sachliche Mangel führt indessen nur insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, als das

Landgericht den Angeklagten He freigesprochen hat, der den Artikel in die Nr. 205 der "Abendzscitung" aufnahm, Dagegen bleibt der Freispruch des. Angeklagten FEB in diesem Punkte bestehen. F var zwar im, Impressum der Nr. 205 der "Abendzeitung" als verantwortlicher Redakteur. bezeichnet, nahm diese Stellung jedoch

in Wahrheit an dem fraglichen Tage nicht ein, da er kraft einer ein für allemal getroffenen Regelung jeweils on

den Wochenenden mit dem Angeklagten Hc ED in der Leitung der Redaktionsgeschäfte abwechselte und die Nummer 205 der "Abendzeitung" an einem solchen für ihn dienstfreien Wochenende allein von Helmensdorfer redigiert wurde (vgl. RGSt 21, 253; 27, 246; 36, 215). Damit entfälit nicht nur

die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 2 bayer. PresseG (Veröffentlichungsvermutung), sondern auch des § 11 Abs. _3 bayer. PresseG (Fahrlässigkeitshaftung).

Il:

Die Wahrung berechtigter Interessen durch die Arngcklagten in Falle des zweiten Artikels (Nr. 206 der "Abendzeitung") hat das Landgericht darin gefunden, daß die Angeklagten eine Auskunft der Pressestelle beim Bayer. Staatsministerium der Justiz, in der wahrheitsgemäß die Verwicklung eines Ministers in die "Call-Girl-Affäre" verneint wurde, durch Gegenüberstellung ihrer eignen, von eincm Reporter beschafften Informationen "als zumindest unvollständig, ungenau, letztlich also unrichtig anprangern" wollten, nachdem der Leiter der Pressestelle. eine Auskunft darüber abgelehnt hatte, ob nicht — sei es auch nur irrtümlich - mindestens der Name eines Ministers in den Akten genannt worden sei. Außerdem wird allgcmein gesagt, es sei in der Rechtsprechung anerkannt, daß die

Presce berechtigte Interessen der Allgemeinheit wahrnehne, wenn sie über Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berichte und an ihnen Kritik übe,

Diese Darlegungen sind verfehlt. Dabei braucht nicht einmal entschieden zu werden, ob es rechtlich vertretbar ist, daß der Täter seine üble Nachrede unter Berufung auf § 193 StGB damit rechtfertigt, ein Dritter, der mit dem Beleidigten nichts zu tun hat, habe ihm auf Anfrage cine ungenügende Auskunft erteilt. Das Landgericht sagt zu diceser Frage kein Wort. Das deutet immerhin darauf hin, daß ces sich von der Auffassung leiten ließ, jenc Rechtsmeinung sci selbstverständlich unä bedürfe keiner näheren Begründung. Das trifft nicht zu. Wenn der öffentlich durch ein Prosscorgan, also besonders nachhaltig unternommene Angriff gegen die Ehre eines anderen regelmäßig schon dadurch nach § 193 StGB gerechtfertigt sein sollte, daß der Beleidiger - zu Recht oder zu Unrecht - glaubt, mit dem Verhalten eines Dritten unzufrieden sein zu dürfen, dann wäre die Ehre nahezu schutzlos den übelsten Angriffen preisgegeben. nenn überhaupt, kann § 193 StGB in einem solchen Falle nur ausnahmsweise unter bestimmten eng umschriebenen Voraussetzungen eingreifen, Wie sie im einzelnen umschrieben werden müßten, braucht hier nicht näher untersucht zu werden, weil das Landgericht auf jeden Fall zugleich verkannt hat, daß die Anwendbarkeit des § 193 StGB von einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen des Beleidigers und des Beleidigten abhängt und daß sich der Beleidiger zur Rechtfertigung seines Verhaltens auf diese Vorschrift nicht berufen kann, wenn sein Interesse geringer als das des Beleidigten zu bewerten ist. So aber verhielt es sich hier. Denn es liegt auf der Hand, daß das Interesse des oder der

Yorletzten, mit einem ihr Ansehen in der breiten Öffen:- lichkeit in hohem Maße herabsetzenden Gerücht verschont

zu bleiben, weit höher einzuschätzen ist als das Verlengen der Beleidiger, über im Grunde völlig haltlose, aber im Falle ihres weiteren Bekanntwerdens leicht zu üblen Mißdeutungen führende Angaben unterrichtet zu werden, dic

ein Beschuldigter von mindestens sehr zweifelhafter Glaubwürdigkeit in eincm die beleidigten Personen sachlich in keiner Weise berührenden Strafverfahren gemacht hat, und ihr Bestreben, davon sogar noch die breitoste Öffentlichkeit zu unterrichten. Überdies entbehrte das Auskunftsverlangen der Angeklagten schon für sich genommen jedes rechtfertigenden Grundes. Durch die sachlich richtige Auskunft der Justizpressestelle hatten sie erfahren, daß kein bayerischer Minister in die "Call-Girl-Affäre" verwickelt war und daß (dementsprechend) auch die Gerichtsakten - entgegen der Behauptung des Artikels in Nr. 205 der "Abendzeitung" - keine Bitte eines bayerischen Ministers enthiclten, nicht namentlich genannt und nicht als Zeuge vorgeladen zu werden. Diese Auskunft entsprach der Wahrheit; sic vertuschte nichts und beschönigte nichts. Das konnte und mußte den Angeklagten um so mehr gemügen, als ihnen der "Fressereferent der Staatskanzlei zusätzlich eröffnet hatte, daß das unwahre Gerücht auf eine Ähnlichkeitsverwechslung zurückging. Nebensächliche, nur als Klatsch zu wertende Einzelheiten wie die Angaben, welche die Prostituierte Lünig im Strafverfahren über einen ihrer Kunden und scine angebliche Ähnlichkeit mit einer im öffentlichen Leben stehenden Person gemacht hatte, können — ganz ebgeschen von Gen verfahrensrechtlichen Grenzen für Akteneinsicht und Aktcnauskunft - nicht Gegenstand eines presserechtlichen Anspruchs auf Information sein, weil ihnen jeder Wert für eine ernsthafte öffentliche Erörterung fcehlt-

Dice Berufung des Landgerichts auf das "Recht der Presse, über Angelegenheiten des öffentlichen Lebens zu berichten und an ihnen Kritik zu üben", geht gleichfalls fehl, Hielten die Angeklagten, was hier besonders nahe liegt, das Gerücht über die "Kundschaft" eines baycrischen Ministers bei den "Call-Girls" inzwischen selbst für unglaubwürdig, so hatten sie nach der Widerlegung der in ersten Artikel wiedergegebenen Behauptungen allen Grund. zu Zurückhaltung und Vorsicht. Die angeblichen Äußerungen der Prostituierten Lünig allein konnten jedenfalls ebenso wenig Gegenstand einog im Sinne der öffentlichen Funktion der Presse liegenden Berichts wie Gegenstand eines Informationsrechts sein. Hielten die Angeklagten das Gerücht trotz der gegenteiligen amtlichen Auskünfte weiterhin für wahrscheinlich, so war die Rechtslage im Ergebnis nicht anders. Denn Vorgänge der privaten Lebensführung werden nicht dadurch schon ohne weiteres zu Angelegenheiten des öffentlichen lebens, daß sie eine im öffentlichen Leben stehende Person betreffen. Das öffentliche Interesse an ihrer Mitteilung wohnt ihnen nicht von selbst inne. Es müssen viclmehr besondere Umstände hinzutreten, die sie erst zum Gegenstand eines anerkennenswerten öffentlichen Interesses werden lassen, Das wäre hier möglicherweise dann der Fall gewesen, wenn sich die Angeklagten bei ihrer Veröffentlichung von der Sorge um die Besetzung wichtiger | öffentlicher Ämter mit Personen von einwandfreier Lebensführung hätten leiten lassen (vgl. BGHSt 12, 287) oder etwa auch von der anderen Sorge, ob eine Strafvorfolgungsbehörde entgegen dem Legalitätsgrundsatz dem dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung nicht nachgegangen sci, weil als Täter eine im öffentlichen Leben stehende Person in Betracht kam, oder wenn es ihnen darum gegangen wäre, über eine (bevorstehende) Regierungskrise zu berichten. Etwas

Derartiges hat das Landgericht nicht festgestellt und konnte ces offensichtlich auch garnicht feststellen, weil der im Wortlaut mitgeteilte Artikel aus Nr. 206 der "'ibendzeitung”" nicht einmal Anhaltspunkte für eine solche Beurteilung bietet. Nach seiner Art und seinem Innalt

legt er vielmehr die Deutung nahe, daß cs sich dabei un einen sog. Reisser, also um ein auf die Lust, am Skandal

und auf Sensation berechnetes Erzeugnis handelt. Bezcichnend in dieser Hinsicht könnten schon die beiden einleitenden Sätze ein: "Großes Aufsehen in Münchner politischen Kreisen erregte die Mitteilung der AZ, das ein bayerischer Minister in die Call-Girl-Affäre verwickelt sei. Diese Angelegenheit stand gestern im Mittelpunkt des Tagesgesprächs". Hier äußert sich doch wohi die Genugtuung der Angeklagten darüber, daß der angebliche Mirister-Skandal dank cines Artikels ihres Blattes in aller Munde war. Jedenfalls

hätte das Landgericht, wenn es eine Rechtfertigung des. Artikels in der öffentlichen Aufgabe der Presse fand, allen Grund gehabt, in dem erörterten Sinne nähere Feststellungen über seine Zielsetzung zu treffen. Denn Berichte und Kormentarece, denen es auf Skandal und Sensation ankommt, licgen von vorn herein außerhalb des Bereichs der öffentlichen Aufgaben, um deretwillen die Presse als Einrichtung den besonderen Schutz der Verfassung genießt (vgl. v. Mangoldt/ Klein, GG Art. 5 Anm. VI, 3; Nawiasky-Leusser, Die Verfassung des Freistaats Bayern $. 193).

Im übrigen wäre zu sagen, daß nicht, wie es oft unscharf heißt, "die Presse", sondern nur cine durch ein bestimmtes Presseorgan zur Öffentlichkeit sprechenäc Person berechtigte Interessen wahrnehmen kann, indem sie für die

Allgeneinheit wichtige Dinge mitteilt und erörtert. Dicose Befugnis beruht auf dem Recht jeden Bürgers, an der politischen Willensbildung tätigen Anteil zu nehmen. Es macht deshalb für die Frage der Rechtfertigung nach § 193 S grundsätzlich keinen Unterschied, ob die sich äußernde Person damit zugleich cine Berufstätigkeit als Journalist - eusübt oder nicht (s. BVerfGE 10, 118, 121). Ebensowenig kenn die Tatsache der gedruckten Verbreitung für sich genommen cin Mehr an Rechten vermitteln. Die Äußerung in eine! Presseorgan, das — seinem Wesen und Zuschnitt nach - der Bildung einer öffentlichen Meinung dienen und Einfluß auf dic politische Willensbildung ausüben will, kann vielmehr: nur ein gewichtiges Anzeichen dafür scin, daß der sich Äußernde öffentliche Interessen im Auge hat. Ob er damit auch berechtirte Interessen wahrnimmt, ist jedoch unabhängis von dem benutzten Verbreitungsmittel nach den für alle scltenden gleichen Grundsätzen zu entscheiden (vgl. insbes. BayObL6St 51, 515).

III.

Da die erörterten Verstöße gegen das sachliche Recht bereits zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit der unter I. behandelten Ausnahme führen, braucht sich der Senat mit den zum Fall II der Urteilsgründe erhobenen Verfahrensrügen nicht auseinanderzusetzen. Die Staatsanwaltschaft wird Gelegenheit haben, Zeugen, deren Vernchmung sie für erforderlich hält, auch von sich aus zur neuen Hauptverhandlung zu laden.

Auch einer besonderen Auseinandersetzung mit den bci der Auslegung des ersten Artikels zutage getretenen

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Hängeln bedurfte es nicht. Der Senat begnügt sich mit

dem Hinveis, daß der Sinn zusammenhängender Darstellungen nur zutreffend zu gewinnen ist, wenn dieser Zusammenhang bei der Auslegung beachtct wird. Die Fehlerhaftigkeit der von dem Landgericht geübten isolierten Betrachtung cinzelner Teile der Gesamtäußerung ist zudem besonders aulTüllig, weil sich alle diese Teile auf denselben Gogenstand, nönlich die angebliche Kundschaft eines Ministers bei den Call-Girl-Ring, bezogen.

Es besteht weiter Anlaß zu dem Hinweis, daß der Tatrichter zu prüfen hat, wie ein unbefangener Dritter eine solche Äußerung verstehen kann, und ob, falls der äußere Tatbestand einer Beleidigung bei solchem Verstündnis gegeben ist, auch der Angeklagte mit einer solchen Deutung seiner Äußerung gerechnet und sie gebilligt hat. Es bedürf-

te also im Falle I nicht nur der ausdrücklichen Feststellung,

aaß der Artikel sämtliche Minister der bayerischen Landesregierung (kollektiv) in ihrer Ehre kränkte;,. weil der Leser seine Aussage auf jedes Kabinettsmitglied beziehen

konnte 5 auch der weiteren Feststellung, daß der c Angeklagte /mi ieser Wirkung rechncete. und sie billigte

Ein Hinweis auf die Entscheidung BGHSt 14, 48 kann dicse Feststellungen nicht ersetzen. Sollte das Landgericht zu einer entsprechenden Feststellung gelangen, so käme im Falle I eine Verurteilung des Angeklagten Hc EEE wegen Verleumdung in Betracht, da dieser nach den bisherigen Feststellungen damals noch einen anderen Minister

als den Strafantragsteller im Auge hatte. Das Landgericht wird außerdem die Anwendbarkeit des § 187 a StGB zu prüfen und dabei die Entscheidung BGHSt 4, 119 zu beachten haben:

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IV.

Dem Senat erschien es angebracht, von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen und die Sache an ein benachbartes Landgericht zurückzuverweisen»

Dr. Geier Seibert Willms

Fischer Mai