BGH Urteil vom 23.11.1962 – 4 StR 388/62

Nachschlagewerk: ja u d N

Amtliche Sammlung: nein . 2176 097

8 264; GG Art 103 Abs. 3; StVG § 24 Abs. 1 Nr. 15 58

PO GB 73, 74

u u

Ist jemand wegen Fahrens ohne Führerschein, begangen an einen bestimmten Tage, rechtskräftig verurteilt und dieser Vorgang

als selbständige Tat gewürdigt worden, so ist die Strafklage

nur wegen dieses Einzelfalles verbraucht. Werden nachträglich weitere vor und nach der abgeurteilten Tat liegende gleichartige Verstöße festgestellt, so kann er wegen dieser auch dann verfolgt werden, wenn das Gericht den gesamten vorgang als fortgesetzte Handlung wertet.

BGH, Urt. v. 23. November 1962 - 4 StR 388/62 - LG Münster

4_StR_ 388/62

Im Nanen des Volkes

In der Strafsache

gegen

1. den Techniker Wilhelm Heinrich N —ı 1m aus “RD CE; zevoren am WE. in Ha, zur Zeit in Haft,

2. den Hilfsarbeiter Hermann E er aus Ye CB, Gort geboren am @: ED ‚„ zur Zeit

in Strafhaft, wegen schweren Diebstahls i.R. u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 23. November 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg:; als Vorsitzender,

Bundesrichter Martin Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Landgerichtsrat als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Auf die Revision des Angeklagten NO viräü Gas Urteil des Landgerichts in Münster vom 24, April 1962 dahin abgeändert, daß der Schuldspruch wegen (fortgesetzten) Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis nur die Tage vom 11. bis 16. und den 18. September 1961 umfaßt.

‚Der hierzu gehörige Einzelstrafausspruch sowie der Ausspruch uber die Gesamtstrafe werden mit den Feststellungen aufgeoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung „und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Il. Die Revision des Angeklagten EREEREEND gegen das bezeichnete Urteil wird verworfen. mm |

£r hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

- 2.

Der Angeklagte NM ist unter Freisprechung im übrigen wegen schweren Diebstahls im strafschärfenden Rückfall, ferner wegen Betruges in vier Fällen, davon in zwei Fällen begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Unterschlagung und wegen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs. Monaten Zuchthaus verurteilt worden.

Der Angeklagte ED ist wegen. schweren Diebstahls im strafschärfenden Rückfall und wegen Betruges zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten und . wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe verurteilt worden,

J. Revision des Angeklagten Neun

Der Angexlagte hat das Urteil in vollem Umfang angefochten und Einzelrügen insoweit erhoben, als er

a) wegen Fahrens ohne Führerschein (Fall III 5 a; UA S. 13/14),

b) wegen Betrugs zum Nachteil des Pfarrers von Vo@- GEB (Fa1i1 III 6 a, UA S. 15),

c) wegen Diebstahls in strafschärfendem Rückfall zum Nachteil vB (Faıı {ii 7, UA S. 17),

ä) wegen Betrugs zum Nachteil der Firma HE (Falı 111 8,

VA S. 19),

verurteilt worden ist.

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Er rügt hinsichtlich der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Verletzung verfahrensrechtlicher, im übrigen die Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften,

Zu_2)

Soweit der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen in der Zeit vom 11. bis 18. September 1961, verurteilt worden ist, macht die Revision mit Recht geltend, daß diese Verurteilung unzulässig sei, weil die Strafbefehlsakten 4 Os 535/61 des Amtsgerichts Burgsteinfurt ergeben, daß der Angeklagte bereits wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen am 17. September 1961, durch Strafbefehl vom 30. November 196! mit einer Geldstrafe von 60 DM (für den Fall der Nichtbeitreibung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Tagen), belegt woraen ist. Die neue Verurteilung verstößt entgegen der Ansicht der Revision jedoch nur insoweit gegen den Grundsatz, daß wegen derselben Tat keine erneute Verurteilung erfolgen darf (Art. 103 Abs. 3 66), als sich das angefochtene Urteil auch auf das Fahren am 17. September 1961 erstreckt. Insoweit liegt allerdings bereits eine rechts- . kräftige Ahndung vor. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, daß jene Bestrafung nicht durch Urteil, sondern durch Strafbefehl ausgesprochen worden ist. Denn auch ein solcher. erlangt nach § 410 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Dies schließt zwar, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, eine nochmalige Verfolgung der Tat aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet, nicht aus (RGSt 52, 241; 55, 310, 315;

B6HSt 3, 13; 9, 10). Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor. Der rechtliche Gesichtspunkt - Fahren ohne Fahrerlaubnis - ist im früheren und jetzigen Verfahren der gleiche.

kun hat allerdings das Lenägericht im Gegensatz zum Strafbefehl festgestellt, daß der Angeklagte nicht nur am 17. Septenber 1961, sondern in der Zeit vom 11. bis 18. September 1961

ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und hat hierin eine fortgesetzte Handlung erblickt, Hierin liegt jedoch kein Handerer rechtlicher Gesichtspunkt". Dieser Umstand könnte vielmehr nur in Anwendung des gleichen Strafgesetzes zu einer erhöhten Bestrafung führen (RGSt 54, 283, 285 f). Ein anderer "Standpunkt kann auch der Entscheidung BGHSt 9, 10 ff nicht rntnommen werden. Hier ist lediglich ausgesprochen, daß die Strafbarkeit stets erhöht ist, wenn innerhalb desselben geschichtlichen Vorgangs zu dem im Strafbefehl abgeurteilten Vergehen (in jenem Falle § 263 StGB) eine weitere selbständige Handlung (in jenem Falle § 100 e StGB) hinzutritt. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben.

Mithin liegt in der Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine unzulässige Doppelbestrafung, soweit die Fahrt vom 17. September 1961 in Frage steht, Dagegen pildet der Strafbefehl kein Hindernis, diejenigen Teile des jetzt als Tortgesetzte Handlung gewerteten Fahrens zu verfolgen, die der Strafbefehl nicht umfaßt. Insofern ist die Strafilage, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist - übrigens .ohne Rücksicht darauf, ob die vorangegangene Ahndung durch Strafbefehl oder Urteil erfolgt ist - nicht verbraucht. Dies ‚äre nur dann der Fall, wenn die frühere Bestrafung wegen einer fortgesetzten Tat erfolgt wäre, wenn also auch sie den bereits zum Gegenstand der Aburteilung gemachten Fall als Verwirklichung eines einheitlichen Vorsatzes in mehreren unselbständigen Einzelbetätigungen aufgefa&t und bewertet hätte (RGSt 54, 285, 285 f, BGHSt 2 StR 816/52 vom 20. Februar 1955 bei Dallinger NDR 1953, 273). Das ist jedoch nicht geschehen. Der Strafbefehl ist wegen eines bestimmten Falles des Fahrens ohne Führerschein, begangen lediglich am 17. Septenber 1961, erlassen worden. Die Strafklage ist daher nur wegen üleses damals als selbständige Tat gewürdigten Einzelfalles verbraucht. Für die weiteren im gegenwärtigen Verfahren festgestellten Zinzelakte ist jene Verurteilung ohne Belang, Je-

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doch war, wie. ausgeführt, eine Einbeziehung des abgeurteilten Einzelfalles (begangen am 17. September) in die neue Verurteilung wegen insoweit eingetretener Rechtskraft nicht zulässig.

Das Revisionsgericht war in der Lage, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch von sich aus zu ändern. Jedoch mußte das Urteil insoweit im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Gesamtstrafe aufgehoben werden.

Zu_b) Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Nachdem der Angeklagte NEE in N das von ihm bis dahin benutzte Fahrzeug in eine Reparaturwerkstätte gebracht hatte, suchte er einen ihm bekannten Geistlichen auf, schilderte ihm seine Geläverlegenheit und kat, ihm 90 Di zur Begleichung der Reparatur-Rechnung zu leihen. Er versprach, spätestens im nächsten Monat das Geld zurückzuzahlen., Der Pfarrer gab ihn daraufhin 90 DM. Der Angeklagte wußte, daß er infolge seiner hohen Verschuldung und der Ausweglosigkeit seiner damaligen Lage, die er dem Geistlichen geflissentlich verschwieg, das Geld nicht zurückzahlen konnte (UA S. 15). Das Landgericht hat angenommen, daß vollendeter Betrug vorliege. Es führt aus, er habe den Pfarrer über seine Zahlungswilligkeit und -fähigkeit getäuscht und ihn dadurch zur Hergabe des Geldes veranlaßt. Die Forderung sei in absehbarer Zeit nicht zu verwirklichen (UA . S. 16).

Mit der Revision macht der Angeklagte geltend, es habe sich bei dem zur Verfügung gestellten Betrage offensichtlich un Nittel gehandelt, welche Bittstellern aus einem caritativen Fond überlassen würden, ohne daß damit gerechnet werde,

daß diese wieder zurückgezahlt würden. Das Landgericht habe den Angeklagten in dieser Sache in einem anderen zur Aburteilung stehenden Fall, nämlich im Falle des ihm zur Last gelegten Betruges gegenüber dem Pfarrer von IEEB. freigesprochen und ausgeführt; daß es nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht unüblich sei, daß Geistliche gelegentlich kleinere Beträge ohne die Erwartung der Rückzahlung zur Verfügung stellten

(UA S. 16). Dieser Grundsatz habe auch hier Anwendung zu finden. Das Landgericht habe nämlich nicht festgestellt, daß

der Geistliche von No mit einer Rückzahlung "fest" gerechnet habe. Hithin sei er auch nicht getäuscht worden, als er dem Angeklagten das Geld zur Verfügung gestellt habe.

Die Revision ist nicht begründet. Die Ausführungen des Landgerichts, die es bei der rechtlichen Würdigungtmacht, müssen als ergänzenüe tatsächliche Feststellungen angesehen werden. Hier heißt es ausdrücklich, daß der Angeklagte den Geistlichen über seine Rückzahlungswilligkeit und -fähiskeit getäuscht und "ihn so zur Hergabe des Geldes veranlaßt habe". Hiermit will die Strafkammer ersichtlich zum Ausdruck bringen, daß der Pfarrer an das Rückzahlungsversprechen geglaubt hat und dies bei ihn für die Hingabe des Darlehens entscheidend gewesen sei. Der Fall des dem Angeklagten zur last gelegten Betrugs zum Nachteil des Pfarrers in ICE 12: anders. Hier hat der Angeklagte eingewandt, der Geistliche in LED habe von vornherein auf eine Rückzahlung verzichtet, Er habe ihm das Geld geschenkt (UA $. 5). Diese Einlassung konnte ihm nicht mit Sicherheit widerlegt werden. Darauf gründete sich der Freispruch. Einen entsprechenden Einwand hat er jedoch im Falle des Pfarrers von Now nicht erhoben. Nach den Feststellungen hat er versprochen, das Geld zurückzuzahlen. Da die Strafkammer im Falle des Pfarrers von Lg»

susführt, es sei nicht unüblich, daß Geistliche Bittsteilern gelegentlich kleine Beträge schenkweise überlassen, ist ss ausgeschlossen, daß es diese Wöglichkeit bei dem im gleichen

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Zusammenhang erörterten Fall des Pfarrers von No iüversehen hät. Ersichtlich war es bei der unterschiedlichen Beurteilung der beiden Fälle für die Strafkammer auch maßgebend, daß es sich hier nicht, wie im Falle des Pfarrers von LCD, zur um einen Betrag von 20 DM, sondern um einen solchen von 90 DM gehandelt hat, also nicht um einen "kleineren Betrag". Gegen die Verurteilung bestehen danach keine rechtlichen Bedenken.

Zu_c)_ und d)

In diesen Fällen ist der Angeklagte wegen schweren Diebstahls im Rückfall zum Nachteil von Vai (UA s. 8, 17) und ferner wegen Betrugs zum Nachteil von H@B (UA S. 19) verurteilt worden. Die Revisionsangriffe richten sich lediglich gegen die Beweiswüräigung des Tatrichters. Diese läßt aber Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze nicht erkennen. Der Beschwerdeführer versucht lediglich, seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen. Soweit er die Verletzung von Erfahrungssätzen darzulegen sucht, scheitert dies daran, daß nach!den Feststellungen des Landgerichts die Besprechung über die Verlängerung der Miete des Wagens um einen Tag bei der Firma Sch nicht, wie die Revision behauptet, am 12. September 1961 (gegen 21 Uhr), sondern bereits am 11. September 1961 stattgefunden hat (S. 13). Unter diesen Umständen geben die zeitlichen Berechnungen des Lanägerichts, nach welchen die Ausführung des Diebstahls am 12. September 1961 möglich war, zu Bedenken keinen Anlaß (UA S. 22 ff).

Die Revision ist daher in diesen beiden Fällen unbegründet. Die auf die allgemeine Sachrüge hin vorzunehmende Nach-

prüfung des Urteils in den übrigen Fällen, in denen Verrteilung erfolgt ist, hat Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten nicht ergeben.

II. Revision_des_ Angeklagten Tg

Der Angeklagte erhebt lediglich die allgemeine Sachrüge. Die Nachprüfung des Urteils hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Seinc Revision ist daher unbegründet.

Rotberg Martin Lang-Hinrichsen

Flitner Börtzler