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BGH Urteil vom 25.08.1955 – 1 StR 268/55

1. Strafsenat

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Im Namen des Volkes

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In der Strafsache gegen

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wegen Abtreibung

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hat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25, August 1955, an der teilgenommen haben:

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Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,

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Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Dr, Hengsberger Bundesrichter Dr. Haager

als beisitzende Richter,

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Antsgerichtsrat ‘in der Verhandlung, Ss Oberstaatsanwalt Dr. Dr. bei der Verkündung Re.

‚.. § 15 Vertreter der Bundesanwaltschaft, tn Justizangestellter => |

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, er

für Recht erkannt: Oo

Das Urteil des Landgerichts Passau vom 30. November 1954 wird bezüglich der Angeklagten Ludwig ZB una VW» nit den Feststellungen aufgehoben

a) auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch,

b) auf die Revision des Angeklagten VB in Ausspruch über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.

Die ausgesprochene Einziehung (X des Urteils) bleibt bestehen.

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Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht. zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. x .

Von Rechts wegen

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Gründes

Das Landgericht hat verurteilt:

den Angeklagten Zip wegen 10 vollendeter und 4 versuchter Verbrechen der Fremdabtreibung, Beihilfe zur versuchten Fremdabtreibung in 2 Fällen und erfolgloser Bereiterklärung zur Fremdabtreibung in 2 Fällen, sämtliche Taten sachlich zusammentreffend, unter Annahme minder schwerer Fälle zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren Gefängnis;

den Angeklagten Ve wegen 6 vollendeter und 3 versuchter Verbrechen der Fremdabtreibung, sämtlich in Tatmehrheit stehend, unter Annahme minder schwerer Fälle und Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Verfahren Ls 158/53 ‘des Amtsgerichts Mühldorf zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren Gefängnis.

Beiden Angeklagten sind die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt, und zwar ZW auf die Dauer von 3, VW auf die Dauer von 2 Jahren. Das Verfahren gegen Ze wegen 2 weiterer Verbrechen der erfolglosen Bereiterklärung zur Fremdabtreibung ist nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden. Die zur Abtreibung benutzten Gegenstände sind eingezogen worden.

Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte vo Revision eingelegt, die Staatsanwalt. schaft hinsichtlich beider Angeklagter in vollem Umfang, der Angeklagte Ve unter Beschränkung auf die Aberkennung der Ehrenrechte, Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung im Strafausspruch, die Revision des Angeklagten VD nat Erfolg.

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. kehnen lässt, in welchen einzelnen Fällen das Landgericht

“ lichen Beurteilung abgewichen ist. Die Unvollständigkeit

- I. Verfahrensrüge.

Das Hauptverfahren ist gegen ZB eröffnet worden wegen vollendeter Fremdabtreibung in 9, versuchter Frendabtreibung in 7, Beihilfe zur vollendeten Fremdabtreibung in 2 und erfolgloser Bereiterklärung zur Fremdabtreibung in 4 Fällen, Verurteilt ist Zgg®, wie bereits gesagt, wegen vollendeter Fremdabtreibung in 10, versuchter Fremdabtreibung in 4, Beihilfe zur versuchten Fremdabtreibung in 2 und erfolgloser Bereiterklärung zur Fremdabtreibung in 2 Fällen (die restlichen 2 Fälle erfolgloser Bereiterklärung zur Fremdabtreibung sind vorläufig eingestellt).

Der Eröffnungsbeschluss lässt im einzelnen nicht erkennen, von welcher rechtlichen Beurteilung er bei den dort in Nr 1 bis 14 aufgeführten insgesamt 16 Abtreibungsfällen ausgeht, der Mangel ist aber nicht gerügt und auch nicht so schwerwiegend, dass er das Bestehen des Eröffnungsbeschlusses in Frage stellt und deshalb von:Amts wegen zu berücksichtigen wäre. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt, dass das Landgericht wegen 9 vollendeter und 7 versuchter Fremdabtreibungen eröffnet, jedoch ohne Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts. wegen 10 vollendeter und 4 versuchter Fremdabtreibungen verur- , teilt habe. Die Rüge ist unbeachtlich, da sie nicht er- 2

von der dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegenden recht-

der Rüge dürfte darauf beruhen, dass - ebenso wie schon die Anklage — der Eröffnungsbeschluss selbst nicht die

“ rechtliche Beurteilung der einzelnen Fälle aufzeigt, son-

dern nur eine Zusammenstellung bringt, wie sie oben wiedergegeben ist. Diese Unklarheit ist auch bei einer Nachprüfung des Eröffnungsbeschlusses nicht ohne weiteres zu beseitigen. Andererseits Sind offensichtlich nicht alle

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. Schaft keer:tanfes insoweit auch lediglich die Annahme minder

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Fälle der Verurteilung rechtlich abweichend vom Eröffnungsbeschluss behandelt. Unter diesen Umständen vermag das Revisionsgericht nicht zu erkennen, bezüglich welcher Fälle § 265 StPO verletzt sein soll. Die Rüge muss daher erfolglos bleiben (§ 344 Abs 2 S 2 StPO).

Es kann danach unerörtgrt bleiben, ob die Rüge nicht auch nach § 339 StPO unzulässig gewesen wäre.

In der Hauptverhandlung hat der Oberbundesanwalt die Verletzung des § 265 StPO nicht mehr geltendgemacht, da das Urteil jedenfalls nicht darauf beruhe.

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II. Sachrügen.

Die Nachprüfung des Schuldspruchs ergibt keinen Rechtsfehler des Landgerichts. Die Revision der Staatsanwalt-

schwerer Fälle bezüglich der beiden Angeklagten und führt

in diesem Umfang zum Erfolg, Sie weist ferner mit Recht a .. Rue darauf hin, dass bei Bejahung minder schwerer Fälle die 5. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte unzulässig gewesen 5

wäre, In diesem Punkt ist die Revision der Staatsanwaltschaft ebenso wie die, hierauf beschränkte Revision des Angeklagten Vossen ohne weiteres begründet (BGHSt 4, 230). Die Wirkung der Revision des Angeklagten V erstreckt sich nach § 357 StPO auf den Angeklagten zB.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHSt 4, 3 zu der Frage, wann ein minder schwerer Fall im Sinne des § 218 Abs 3 StGB vorliege, ausgesprochen, dies könne nur aus der Gesamtheit der äusseren und inneren Tatunstände

‘ beurteilt werden; die Persönlichkeit des Täters und die

Umstände, die vor oder nach der Tat liegen, könnten verwertet werden, soweit sie Schlüsse auf den Gred der Schuld des

Täters zulassen. Das angefochtene Urteil lässt die hiernach erforderliche Prüfung der Gesamtheit der äusseren und inneren Tatumstände vermissen und stellt seine Beurteilung, wie die Revision mit Recht rügt, lediglich auf einzelne Gesichtspunkte ab, die die Taten der Angeklagten in milderem Lichte erstheinen lassen. So erwägt es hinsichtlich des Angeklagten zu:

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‚ dass er noch nicht einschlägig und auch sonst nur wnerheblich vorbestraft ist, dass er nach seiner Rückkehr aus Krieg und Gefangenschaft durch die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse in seinen Beruf mit seiner Familie in eine bedrängte Lage gekommen ist und

x schliesslich, dass er im wesentlichen ein offenes Geu ständnis abgelegt has.

Mit dieser Begründung erachtet es die Taten des Zauner als minder schwere Fälle. Es setzt sich zwar anschliessend I damit auseinander, dass ZB in 2 Fällen (Urteilsgründe I, la und i) von den Frauen teils vor, teils nach dem

N Eingriff den Geschlechtsverkehr verlangt hat, sieht aber

j selbst diese Fälle als minder schwer an. Es berücksich- ‚tigt im folgenden strafschärfend, dass zZ

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I r aus seinen Verbrechenein kaltes und glattes. Gewerbe

j. ! gemacht und teils selbst von den Frauen nicht unerhebu liche Beträge verlangt.und genommen, teils von vo g gr einen ansehnlichen Betrag abbekommen hat. Insgesamt

N as nahn > durch die Abgabe von Tabletten und die gr Vornahme bzw. Vermittlung von Eingriffen nach dem Er-EN gebnis der Beweisaufnahme mindestens DM 668.50 ein. Fe Das Landgericht erkennt ihm schliesslich die bürgerlichen Ni Ehrenrechte - von seinem Standpunkt aus unzulässigerweise, je}. wie schon dargelegt - auf die Dauer von 3 Jahren ab,

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weil seine Straftaten einer niedrigen Gesinnung entsprangen und schwerer Schaden durch sie angerichtet wurde. j

Überhaupt nicht in Erscheinung treten im Zusammenhang mit dem Strafausspruch gie Feststellungen des Landgerichts, der Angeklagte habe in Bekannten- und. Verwandtenkreisen sowie bei Kunden seines Friseurgeschäfts und des Schneidergewerbes seiner Ehefrau (dessen Einnahmen übrigens nicht festgestellt sind) um Zuspruch "bei etwaigen Bedarf" geworben (UA 5) und er habe bei seiner "Kundschaft" von VW 215 "Arzt" gesprochen (UA 9, 13); weiter seine Zusammenarbeit mit Vggp und Fey (UA 13), der Mangel an Vorsicht im Falle I 1 n des Urteils, in dem an einer im 7. Monat Schwangeren der Eingriff im Wald vorgenommen wurde (vgl auch den ebenfalls im Wald spielenden Fall I 1a),

‚schliesslich die Fortsetzung. der Tätigkeit auch über den

Zeitpunkt der ersten Verhaftung des VB (22. Aprii 1955) hinaus, die doch auch für Zip eine Warnung hätte bedeuten sollen.

Ähnliches gilt von der Beurteilung der Taten des VB. Hier berücksichtigt das Landgericht zur Begründung der Annahme minder schwerer Fälle,

dass er geständig ist, wegen verschiedener Körperschäden, wie Taubheit auf einen Ohr, in seiner Erwerbsfähigkeit 50% gemindert ist, und dass ihm nicht zu wider- %gen ist, dass er psychologisch durch Mitleid mit zn und den schwangeren Frauen und durch seine leichte Lebensauffassung zu seinen Fehltritten kam. Eine gewinnsüchtige Absicht lag bei ihm nicht vor, Er hat auch bei Erfolglosigkeit des Eingriffs das erhaltene Geld wieder zurückbezahlt aus einer gewissen falschen sozialen Einstellung heraus. Ve hat seine Hutterspritze

..nach den erfolglosen Einspritzungen bei Sch und DE iu Februar oder März 1955 an Fi kauft, den Mutterspiegel weggeworfen und hat von diesem Zeitpunkt ab auch keine weiteren Abtreibungs-

handlungen mehr vorgenommen. “,

Hierzu ist zunächst zu sagen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern eine "leichte Lebensauffassung" geeignet sein soll, die Schuld eines Täters geringer erscheinen zu lassen, Weiter setzt sich das Landgericht, wenn es eine gewinnsüchtige Absicht des Vossen verneint, mit seinen nachfolgenden Feststellungen in Widerspruch, dass er

die Abtreibungen geschäftsmässig betrieb und dadurch den nicht unbeträchtlichen Betrag von mindestens 600 DM bezog.

Ferner könnte die Rückzahlung des erhaltenen Geldes bei Erfolglosigkeit des Eingriffs weniger "aus einer gewissen falschen sozialen Einstellung heraus" als vielmehr aus rein geschäftsmässigen Gesichtspunkten erfolgt sein. Schliesslich fällt es auf, dass nach den Urteilsfeststellungen (I1k) zB 3er vg. noch Ende April 1953

zu einem Eingriff hinzuziehen wollte, obgleich das Landgericht bei Ve (II 4) davon auszugehen scheint, daß Vossen im März 1953 sich entschlossen hat; keine Abtreibungen wehr vorzunehmen.

Das Landgericht berücksichtigt anschliessend, jedoch erst bei den Erwägungen zur Strafhöhe, zu Ungunsten des VD: dass er "der Lehrmeister für 2 und TB wer, sich als Arzt aufspielte" und - dies ist bereits erwähnt - die Abtreibungen geschäftsmässig betrieb und mindestens ; 600 DM dafür bezog. Überhaupt nicht erwähnt ist auch hier

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die gefährliche Zusammenarbeit des VB nit zZ un: ’@; wie planvoll VB gearbeitet hat, wird beleuch-

tet durch die Feststellung des Landgerichts, dass ‚> sogar die Post des 29 an ihn über FB laufen ließ,

um keinen Verdacht zu erregen. Das Landgericht hat schliesslich auch Vo | die bürgerlichen öhrenrechte wegen der sich in seinen Straftaten zeigenden niedrigen Gesinnung

aberkannt. . { #

Nach alledem ist das Landgericht bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei den Straftaten der beiden Angeklagten um minder schwere Fälle handelt, offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen und mit der Bejahung e dieser Frage zu einem Ergebnis gelangt, das bei Zugrunde- ’ legung der Rechtssätze der oben erwähnten Entscheidung BGHSt 4, 8 sowie unter Berücksichtigung des vom Land- 4. gericht bisher festgestellten Sachverhalts nicht gerechtfertigt erscheint. Das Urteil mass deshalb bei beiden 1 Angeklagten im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfange an das Landgericht zurückverwiesen werden. Lediglich die angeoränete Einziehung kann bestehen. bleiben, da sie in jedem Fall begründet ist.

Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft ist zu verwerfen.

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Die Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrag des Oberbundesanwalts,

Dr. Peetz j Seibert Hübner ‘Dr. Hengsberger Haager

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