Entscheidungen zu § 339 StPO

Leitsatz 1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO ledig…

Leitsatz § 339 StPO betrifft den Fall, daß eine nur zugunsten des Angeklagten gegebene Vorschrift zu seinen Udgunsten | verletzt wurde; dies darf die Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten rügen.

Leitsatz Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Budapest Környéki Törvényszék (Bezirksgericht Budapest) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/64/…

Leitsatz Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Bef…

Leitsatz Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten.