Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1955
BGH Urteil vom 07.07.1955 – 4 StR 121/55
4. Strafsenat
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;g-stR_ 121 1/53.
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Were .. . . amnen des Volkes.
‘In der Strafsache
wegen Beihilfe zum Mord u. a,
hat der Ä, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in ‚der Sitzung vom 7, Juli 1955, an der teilgenommen haben: .
spräsident Güde
als Vorsitzender,
jundesrichter Krumine .
Bundesrichter Dr, Engels Be
Bündesrichter Dr. Augustin
Bundesrichter Prof. Dr. Lang- -Hinrichsen als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. 0) in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt Dr. Dr. > bei der Verkündug. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter >
ais Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schwurgerichts in Bochum vom 22. Mai 1954 insoweit mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, als die Angeklagten Sch; 19; NEED. RB un: N von Vorwurf der Teilnahme an der Erschießung von Gestapo-Häftlingen freigesprochen ‚worden sind. In diesem Umfang wird die. Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch : über die Kosten des Aeötmiviee.. an das Schwurgericht zurückverwiesen..
Dis Revisionen der Angeklagten n Sch, TE en Ri werdeni,verwörfen. Jeder dieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Diesen u "Angeklagten. wird auf ihre ‘Strafen die seit ‚dem. 23, Mai 1954 'erlittene Untersuchungshaft angerechnet, soweit ‚sie drei ‚Monate übersteigt.
Von Rechts wegen
Gründe§
ls Die © Verfahrensrüge des Angeklägten Sch, daß sich die im Falle TED ausgeworfene Einzelstrafe aus den 'Urteilsgründen nicht ergebe, ist offensichtlich unbegründet. In unmittelbarem Anschluß an die Ausführung, daß in den Fällen > und Bi D3< eine Zuchthausstrafe von je einem Jahr und drei Monaten ausreichend, ‚aber auch erforderlich erscheine, "fährt das Schwurgericht nämlich fort, dasselbe Strafmaß erscheine im Falle Tg = angemessen, was im: Folgenden näher begründet wird. Die Urteilsgründe ergeben hiernach zweifelsfrei, daß gegen den Angeklagten Sch für die Aussageerpressung im Falle I eine Einzelstrafe von einem Jahr drei Monaten Zuchthaus verhängt worden A8te 5
no 2 Daß die Beschwerdeführer er und Ri der. Aussageerpressung (§ 343 StGB), und zwar Ri in fünf,
i Sch. in ‚sechs ‚Fällen, für schuldig befunden worden ‚sind, 1äßt keine Beeinflussung durch Rechtsirrtum erkennen, j wird vielmehr von den Vrteilsfaststellungen getragen.
In jedem einzelnen dieser Fälle handelte es sich,
‚wie auch von den Beschwerdeführern nicht bezweifelt wird, um eine "Untersuchung" im Sinne des § 343: StGB (vel BGHSt 2, 149). Nach der Überzeugung 'des Schwurgerichts haben die seinerzeit als Kriminalsekretäre bei der Gestapo-Außen® stelle BB Jiensttuenden Angeklagten Schgp und Ri die von ihnen zu vernehmenden Beschuldigten deshalb durch Schläge ins Gesicht, Fußtritte oder Hiebe mit einem Gummi-
keilriemen mißhandelt, Sch der ib auch nit
Erschießen gedroht, um die Betroffenen dadurch zu Aussagen oder Geständnissen zu veranlassen.
Was die Revision des Angeklagten Sch@e insoweit geltend macht, erschöpft sich in revisionsrechtlich unbe_ achtlichen Angriffen tatsächlicher Art. gegen die -Feststellungen des 'Schwurgerichts, dessen Beweiswürdigung sich von Rechts mängeln freihält, Daß die Vernehmung im Falle Jg 1 Angeklagten Sc und nicht, | wie die Revision neu "behauptet, ‚von seinem Kollegen sim durchgeführt worden ist, stellt das ‚Schwurgericht mit bindender Wirkung eindeutig fest; Zur Ermittlung des Zwecks, den Sch bei ‚seinen Mißhandlungen. verfolgte, war es dem Schwurgericht 'unbenommen, auf die von den Betroffenen in dieser Hinsicht gewonnenen Eindrücke zurückzugreifen; denn das Werturteil, das ein Zeuge sich gebil-
. det hat, steilt eine ‚innere Tatsache dar, die auf die richterliche. Überzeugungsbildung von Einfluß sein kann
und darf. Im übrigen hat das Schwurgericht, wie es hervorhebt, die Feststellung der vom Angeklagten Sch» verfolgten Absicht auch unabhängig von den Sehlußfolgeungen der Opfer getroffen. Im Falle tn hat die agten Sch» zugeteilte Schreibkraft. Dam in einer Vernehmungspause dem eine Vorbereitung zum Hoch. verrat bestreitenden Beschuldigten, den der Angeklagte unter den Worten: "Willst Du es nun zugeben?" mehrfach
mit Hand. und Faust ins- Gesicht geschlagen hatte, den Rat erteilt, er möge alles zugeben, dann bekomme er Ruhe; hieraus hat das Schwurgericht geschlossen, daß auch diese mit den Vernehmungsmethoden des Angeklagten besonders vertraute Schreibkraft aus dem unmittelbaren Erlebnis
der Vorgänge erkannt hat, daß mit den Schlägen die Herbei-
führung eines Geständnisses bezweckt wurde, In den übrigen dem Angeklagten Sch» zur Last gelegten Fällen der Aussageerpressung hat das Schwurgericht den mit den Mißhandlungen verfolgten Zweck bereits dem festgestellten äußeren Hergang. der jeweiligen Vernehmung entnommen, insbesondere der wechselnden Aufeinanderfolge zwischen den Vernehmungsfragen des: Angeklagten, den Antworten der Betroffenen
und sodann den Schlägen, im Falle Do — ,) auch der Drohung mit der ‚Astöle,
Die von den Beschwerdeführerh. Sc und RD angewandten Zwangsmittel waren, wie das angefochtene Urteil zutreffend ausführt, ‚durchweg nieht einmal nach den nationalsozialistischen Verwaltungsanoränungen über sogenannte "geschärfte Vernehmungen" stattha® nd. gaher auch unabhängig von der: Rechtsungültigkeit dieser Anordnungen widerrechtlich. Aber auch die mangelnde‘ Rechtswirksamkeit dieser Anordnungen, selbst, die das geltende Recht weder allgemein zu ändern noch für ‚die besonderen Zwecke ‚der Gestapo außer Kraft zu setzen vermochten, test das Schwurgericht bedenkenfrei dar. n .
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- | Die tatrichterliche Überzeugung, daß beide Beschwerdeführer. die Widerrechtlichkeit ihrer Zwangsmaßnahmen bei Anwendung: der ihnen nach ihren persönlichen geistigen Fähig- ‚keiten und ihrem sittlichen Empfinden möglichen Sorgfalt zumindest hätten erkennen 'können, stützt sich auf eine eingehende Würdigung ihrer Persönlichkeit und der Zeitverhältnisse, läßt keine Beeinflussung durch Rechtsirrtum erkennen und bindet daher das Revisionsgericht. Was die Revision des Angeklagten Ri, insbesondere unter Hin-
weis auf das Unterbleiben einer Strafverfolgung im nationalsozialistischen Staate und auf ausländisches Vernehmungsrecht, hiergegen zur Sache vorbringt, ist seinem wesentlichen Inhalt nach bereits vom Schwurgericht zutreffend
gewertet worden. Haben hiernach die beiden Beschwerdeführer bei gehöriger Anspannung: ihrer dazu ausreichenden Verstandeskräfte und ihres rechtlichen Gewissens zur Unrechtserkenntnis gelangen können, so haben sie sich jedenfalls im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BEHSt 2, 194; 208 2 nach s 343 StGB schuldig gemacht.
in den Jahren 1942 bis 1944 begangenen Aussageerpressungen noch nicht verjährt, ist, ‚ninmt. das Schwurgericht ZU- treffend an. N FE
3, Der Schuldspruch gegen den Angeklagten Sch» wegen Beihilfe zum Morde an dem Oberfeuerwehrmann a ] läßt ebenfalls keinen zum Nachteil dieses Beschwerdeführers wirkenden Rechtsfehler hervortreten. Sch: hat den ahnungslosen 4 der Ende März 1945 Gewalttätigkeiten. gegenüber einem abgeschossenen. feindlichen Flieger e gesprächsweise mißbilligt: hatte, dieserhalb in der Nacht festgenommen und beim Eintreffen vor dem Gestapo-Dienstgebäude unversehens von hinten durch mehrere schnell - hintereinander abgefeuerte Pistolenschüsse, vorsätzlich u getötet. Das Schwurgericht hat die Einlassung des Be-
. schwerdeführers, diese Tat sei ihm vom Angeklagten vo dienstlich befohilen worden, für nicht widerlegt, anderer- ‚seits den: Angeklagten MD, der den: behaupteten Befehl bestreitet, einer * Beteiligung nicht für überführt: erachtet. u | Bu
Unter diesen Umständen hat das Schwurgericht sich keine Gewißheit darüber verschaffen können, ob der Beschwerdeführer Sch» die von ihm allein bewirkte Tötung BED als eigene oder nur als fremde Tat gewollt hat,
Da andererseits zur Überzeugung des Gerichts feststeht, aaß der Beschwerdeführer diese Tötung in Erkenntnis ihrer Rechtswidrigkeit entweder mit Täterwillen oder mit Gehilfenvorsatz ausgeführt hat, entsprach seine Verurteilung lediglich wegen Beihilfe dem Grundsatz, daß
im Zweifel von dem für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt auszugehen ist. Keinesfalls- ist der Angeklagte Sch» dadurch beschwert, daß er unter. Zugrundelegung
seiner eigenen Einlassung nur. ‚in der. vom Gesetz milder
beurteilten Teilnahmeform. der Beihilfe schuldig gesprochen
worden ist.
.....Prei von Rechtsirrtum, ist insbesondere auch die | Verurteilung wegen "Beihilfe zum Morde. Daß- | argund wehrlos war, als der Angeklagte Sch ihn tötete, sowie, daß Sch» diese Arg- und Wehrlosigkeit seines " Opfers gekannt und zur Tötung ausgenutzt hat, - (vgl BGHSt 2,°60;.3, 185; 6, 121)- - geht aus den Urteilsfeststellungen einwandfrei hervor. Zutreffend weist. ‚die Revision darauf hin, daß der Angeklagte Sc gleichwohl der Beihilfe zum Morde nur ‚dann für schuldig. erachtet werden könnte, wenn auch bei. dem Täter die Tatbestandsmerkmale des Mordes vorlagen - (vgl BGHSt 1, 131, 369 ?) Dies hat das Schwurgericht indessen nicht verkannt. Es’ stellt vielmehr fest, daß außer dem Beschwerdeführer Jr 7) allein der Angeklagte ng als von diesem unterstützter Täter in Betracht kommt, daß Mg die Arg- und Wehrlosigkeit : |) sowie alle- wesentlichen Umstände, auf denen sie . beruhte, ebenfalls klar erkannt und, falls er den Erschießungsbefehl erteilte, bewußt zum Zwecke ungestörter _ Durchführung der ‚Tat ausgenutzt hat, | |
Die - infolge behaupteten Alkoholgenusses als möglicherweise erheblich vermindert im Sinne des § 51 Abs 2
StGB erachtete - Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hat das sachverständig beratene Schwurgericht rechtlich einwandfrei bejaht. Insoweit wird von der Revision denn auch kein Angriff erhoben.
4. Schließlich begegnet auch die Verurteilung des Angeklagten ii | wegen Totschlags von sechs Menschen, sowie der Angeklagten Sch» und Rip wegen Beihilfe hierzu keinen durehgreifenden rechtlichen Bedenken.
Aus Vergeltüngs- ı Und koschreckungsgründen ‚haben der Beschwerdeführer Ri und. der dieserhalb rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte N] unter Mitwirkung des Beschwerdeführers Schgp am 5. April 1945 in einem Fremdj arbeiterlager in 3 5 in dem am Vortage ein Wachmann von einem lagerfremden Russen erschossen worden war, sechs wahllos herausgegriffene Lagerinsassen, fünf Mädchen und einen Jungen Mann, mit Maschinenpistolen erschossen. Den Befehl hierzu ‚hatte der Beschwerdeführer er ) ‚erieilt, NET EEE
‚Das Revisionsvorbringen der ärei "Beschwerdeführer wendet sieh im wesentlichen gegen die Beweiswürädigung. und die auf ihr beruhenden Beststeliungen des Schwurgerichts, kann damit aber nicht durchdringen, weil das angefochtene, Urteii insoweit keine Rechtsmängel aufweist, ‘Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, die ihm vorbehaltene Würdigung der einzelnen Beweiserhebungen in den Urteilsgründen niederzulegen; es genügt vielmehr, daß er ‚die für erwiesen erachteten Tatsachen angibt ($. 267. Abs 1 StPO), Der Umstand, daß das Urteil erhobene Peweise unerwähnt und unerörtert 1äßt, kann daher nicht den Verdacht begründen, das Gericht habe den. Wahrheits-. gehalt solcher Erkenntnisquellen nicht pflichtgemäß erwogen. Aus diesem Grunde ist auch das Vorbringen, ein Zeuge, Sachverständiger oder Angeklagter habe eine aus
den Urteilsgründen nicht ersichtliche Angabe gemacht, ‚deren Berücksichtigung zu einer anderen tatsächlichen Beurteilung habe führen können oder müssen, im Revisionsverfahren fehl am Platze und somit unbeachtlich (§ 337 StPO).
Daß von keinem Angehörigen des Exekutionskommandos im Lager auch nur (der Versuch ‚gemacht worden ist, den Mörder des Wachmanns oder jemand ,. der mit dieser Tat oder dem Täter in irgendeinen Zusammenhang. zu bringen war, ausfindig zu machen, hat das Schwurgericht, wie es ausführt, auf ‚Grund der Sachdarstellung des als Zeuge vernommenen ehemaligen Lagerleiters 3 5 zu seiner Überzeugung festgestellt. Damit steht es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers Raschick nicht in Widerspruch, daß Gr auf dem Lagerplatz erst eintraf, als bereits eine Gruppe von etwa 20 = 30: überwiegend weiblichen Fremdarbeitern, von der Masse der übrigen abgesondert, ersichtlich zum Zwecke der Erschießung mit dem Rücken gegen eine Barackenwand aufgestellt war. Denn . allein der vom Zeugen Drei selbst miterlebte weitere ., Geschehensablauf gestattete den vom Schwurgericht. ge-
"gogenen Schluß; . dem Zeugen gelang, es nämlich in seiner
Unterredung mit dem Angeklagten Sch U. 8 durch Hinweis auf die Unentbehrlichkeit in der abgesonderten Gruppe 'befindlicher Spezialarbeiter, alle bis auf die schließ- . u lich zurückbleibenden sechs Fremdarbeiter vor der Erschie-Bung zu. bewahren, und Sch nachte dem Versuch Er a, auch diese noch zu retten, erkennbar aus reiner Willkür ein Ende. Eben hierin hat denn auch das Schwurgericht, wie es eingehend darlegt, den Beweis dafür erblickt, gaß.es den Angeklagten insgesamt von Anfang an überhaupt nicht auf die Schuld oder Nichtschuld. der Opfer ankam. Die
Behauptung des Angeklagten Sch»: die später erschossenen sechs Russen seien von dem Dolmetscher ID als die ermittelten Schuldigen bezeichnet worden, beurteilt das Schwurgericht demgemäß als offensichtliches Zweckvorbringen. Hegte das Gericht somit keinen Zweifel an der Unwahrheit dieses Vorbringens, so blieb insoweit für eine Anwendung des Grundsatzes, daß im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden ist, kein Raum...
Die Widerrechtlichkeit dieses nach tatrichterlicher Überzeugung vom Angeklagten ra als eigene Tat 'gewollten, von den Angeklagten ri und. Sch mit Ge-' hilfenvorsatz ausgeführten oder geförderten Totschlass, nimmt das Schwurgericht ohne ‚Rechtsirrtum an. Daß während des Zusammenbruchs Anordnungen des Inhalts, jeder Waffen-. träger habe das Recht, jede beliebige Person bei bestimmten Verbrechen ohne weiteres zu erschießen (sog. "Katastrophen. erlaß" und "Model- Befehl") keine rechtfertigende Wirkung. sukam, steht in. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest (BGHZ 3, 106 f;. BGHSt 2, 334; BGH 4 StR 48/50 vom 11. Dezember 1952; BGH 4 StR 212/53 vom 3. Dezember 1953). Biese würde hier übrigens, worauf ‚das Schwurgericht zus. treffend hinweist, auch schon deshalb entfallen, weil es keinem der beteiligten Angeklagten auf die Schuld der Opfer ankam. Daß die Beschwerdeführer die Widerrecht- j lichkeit der Tat klar erkannt hatten, stellt das angefochtene Urteil als sichere Gewißheit: bindend fest.
Die Revision behauptet, das Schwurgericht } habe seiner Würdigung nicht die abnormen Verhältnisse in den Tagen des Zusammenbruchs, sondern Friedensmaßstäbe zugrundegelegt; dies wird durch die Urteilsgründe widerlegt; Das Gericht hat sich danach sowohl die damalige Lage am Tatort, als insbesondere auch ihre Auswirkung auf die Angeklagten eindringlich vor Augen gestellt und zum Anlaß
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der Zubilligung mildernder Umstände nach § 213 StGB genommen. Zu Unrecht vermißt auch die Revision des Angeklagten Ri@P eine Erörterung des von den Mitgliedern des Exekutionskommandos geltend gemachten Befehlsnotstandes. Das Schwurgericht hat vielmehr aus der Art und
Weise der Durchführung der Aktion die Überzeugung geschöpft, daß keiner der beteiligten Angeklagten bei Ausführung der Tat auch nur daran gedacht hat, daß ihm
oder seinen Angehörigen bei Nichtausführung des Befehls eine Gefahr für Leib oder Leben drohen könnte, und daß insbesondere keiner von ihnen den Befehl des Angeklagten DO |] etwa deshalb ausgeführt hat, weil er anderenfalls eine Gefahr in diesem Sinne befürchtet, hätte, Die "Entschuldigung ‘durch Notstand setzt indessen voraus, daß : dem Täter die Handlung durch eine drohende Gefahr für Leib und Leben abgenötigt, daß also sein Wille durch
das Bewußtsein dieser Gefahr gebeugt worden ist (vgl OGHSt 1, 313; EGHSt 3, 272, 275). Endlich vermochte.auch der Gesichtspunkt. des "Staatsnotstandes", hier die Be- . fürehtung einer Auflösung der öffentlichen Ördnung dicht hinter der Front, die Angeklagten‘ von 'strafrecht-
‚ licher, Verantwortung schon deshalb nicht freizustellen; “weil ihnen — wie immer sie die age beurteilen mochten we: werden konnte (vel RGSt. 66, 222, 225; 72, 249; Oenst 3; 129). Im übrigen war es nach den Urteilsfeststellungen „für sie unverkennbar, dass die Erhaltung der öffent- “lichen Sicherheit jedenfalls nicht von der Tötung gerade dieser wahllos herausgegriffenen Opfer abhing (vel BEHSt 2, 114),
Dr
5, Die Zumessung der Einzelstrafen sowie die Bildung der Gesamtstrafen einschließlich der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte des Angeklagten Sch» hält sich ebenfalls von Rechtsirrtum frei.
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Sachlich fehlerhaft war das angefochtene Urteil zunächst zwar insofern, als es keine Einzelstrafe für die dem Angeklagten Sch» zur Last liegende Beihilfe zum Morde des Feuerwehrmannes En auswies,. Denn die Einzelstrafen sind nicht nur Rechnungsgrössen der Gesamtstrafe, sondern auf ‚Grund eines selbständigen Richterspruchs zu erkennende Strafen, deren Festsetzung daher einen notwen- . digen Bestandteil der richterlichen Entscheidung darstellt (vel Rast 2, 235; 25, 308 f; BGH 2 StR 214/51 vom 4. 5% 1951 "LM Nr re zu .$ Ta sup). ze
Diesen Mangel hat die mit den richterlichen Mitglie-
dern des Schwurgerichts besetzte Strafkammer indessen durch ihren Berichtigungsbeschluss vom 23. Juli 1954 wirksam behoben. Allerdings können nach ständiger Rechtsprechung nur offensichtliche HF Fassungsversehen eines ÜUrteils nachträglich berichtigt werden (OGHSt 3, 945,8 GHSt
2, 248; 3, 245; 7, 75). Eben ein solcher offenbarer Mangel, „des Ausdrucks für erkennbar Gewolltes lag aber hier voro. Denn es steht nicht nur zur sicheren Überzeugung aller : beteiligten Richter fest, dass für die Beihilfe zum Morde B "eine: Einzeistrafe ‚von sieben Jahren Zuchthaus beschlossen E und - wie auch der Protokollführer bezeugt -: bei der ; ‚mündlichen Urteilsbegründung verkündet worden ist, son- - dern es liest überdies der urkundliche Beweis dafür vor, ‚daß der durch den Berichtigungsbeschluß eingefügte Satz “ ("Nach alledem erschien dem Schwurgericht im Falle BED ‚eine Einsatzstrafe von sieben Jahren Zuchthaus angemessen. N bereits in-dem vom Berichterstatter nach Beratung gefertigten Urteilsentwurf enthalten war und lediglich durch ein Schreibversehen in die Urteilsurschrift nicht übertragen worden ist. Hiernach ist die Möglichkeit auszu- ‘schließen, daß sich hinter der Berichtigung eine sachliche Abänderung des beschlossenen und verkündeten Urteils
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verbergen könnte, Der Berichtigungsbeschluß, dessen Wirksamkeit auch die Revisionseinlegung nicht entgegensteht, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (RGSt 61, 388, 391; BGH NW 1954, 730 Nr 21),
Die Revisionen der Angeklagten waren somit zu verwerfen. Die Anrechnung weiterer Untersuchungshaft entspricht der ‚Billigkeit,
I...
' Ende März/Anfang April 1945 sind im Keller des rg Gestapo-Dienstgebäudes,-möglicherweise auf Befehle der Gestapo-Dienststelle DW hin, die im wesentlichen der Angeklagte RD als Dienststellenleiter der Ge-
. stapo-Aussenstelle Be, zum Teil vielleicht auch sein Stellvertreter, der Angeklagte Mi: ‚weitergegeben hat, ;- m. in vier Gruppen insgesamt etwa zwanzig Gestapo-Häftlin-.. ge u. 2. durch die Hand und unter Mitwirkung der An- 2 'geklagten Sch, NW, SEE ın: ve in vege
der sog. "Sonderbehandlung" ohne vorausgegangene Gerichtsverfahren erschossen worden. Das Schwurgericht hat die | ‚Angeklagten Sch, 18, EEE, 7 un ' } ‚von der Anklage einer strafbaren Beteiligung an diesen. Exekutionen mangels Beweises freigesprochen, weil ihnen
die positive Kenntnis, daß die Hinrichtungsbefehle ein: Verbrechen bezweckten, nicht ‘mit der erforderlichen. Sicherheit nachzuweisen sei.- Die vom Oberbundesanwalt vertretene Sachbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist begründet.
Das angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus, daß die Häftlinge widerrechtlich getötet worden sind, unä daß die Angeklagten ihre Tatbeiträge zu diesen Tötungen mindestens mit Gehilfenvorsatz geleistet haben. Auch ent-
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spricht die Ansicht des Schwurgerichts, daß auf die Angeklagten als Angehörige eines Polizeiverbandes das Militärstrafrecht anzuwenden ist, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1951,323 Nr 22; BGHSt 5, 239). Die ‚Würdigung, daß möglicherweise sämtliche Exekutionen auf dem Dienstwege befohlen worden seien (vgl RGSt 59, 334 f), liegt auf tatsächlichen Gebiet. Bei der hiernach gebotenen Anwendung des 8 47 MilStGB hält das Schwurgericht : sich indessen von Rechtsirrtum nicht ee
Rechtlich Fonlerkart ist nämlich die Würdigung des Schwurgerichts, daß die Angeklagteni den verbrecherischen Zweck der angeblichen Exekutionsbefehle möglicherweise nicht erkannt hätten; denn bei dieser Wertung hat das Gericht nicht nur wesentliche Feststellungen außer Betracht gelassen, sondern eine die Wirklichkeit auflösende Art der Fragestellung zu,;runde gelegt, deren Ergebnisse keinen praktischen Wahrheitswert beanspruchen können.
. Das Schwurgericht geht ohne Rechtsirrtum.davon aus, ‘daß :§ 47 MilStGB nicht etwa eine juristisch qualifizierte Kenntnis voraussetzt, daß es vielmehr genügt, wenn der | Untergebene in seiner. Vorstellungs- und Begriffswelt auf Grund der ihm eigenen und’ geläufigen Denkweise zu dem Bewußtsein durchgedrungen ist, daß die befohlene Handlung etwas Unrechtes darstellt, daß sie "nicht in Ordnung" ist. Die erste Exekution, deren Opfer zwei männliche Häftlinge wurden, fand in unmittelbarem Anschluß an die Ermordnung des Oberfeuerwehrmannes 2 ] mit ersichtlicher Willkür beiläufig nur deshalb statt, weil man nun schon einmal beim Blutvergießen war. Sämtliche Erschießungen wurden in einem völlig ungeordneten, wilden Verfahren, das nicht einmal eine zuverlässige Feststellung der Zahl der Getöteten, geschweige denn ihrer Person gestattete,
und sogar unter Ausserachtlassung der selbst vom Reichssicherheitshauptamt für die "Sonderbehandlung! vorgeschriebenen Formen vorgenommen. Die Opfer wurden in
einem Keller unversehens durch Genickschüsse niedergemacht, ohne Einwände gegen ihre Tötung vorbringen und ohne ihre geistlichen oder weltlichen Angelegenheiten ordnen zu können. Die Leichen wurden,. ohne daß der Tod ärztlich festgestellt und beurkundet warden wäre, zum Teil in . Bombentrichtern verscharrt, Dieses gesamte willkürliche und menschenunwürdige Verfahren ‚entsprach nicht geordnetem staatlichen Wirken und trug den Stempel der Ungesetzlichkeit auch unter den bestehenden Kriegsverhältnissen offen an der Stirn. Alles. dies hätte das zu allseitiger Würdigung des gesamten Beweisergebnisses verpflichtete Schwurgericht "bei der Beurteilung der inneren Tatseite nicht unberticksichtigt lassen dürfen,
. Solche rechtsfehlerhafte Ausserachtlassung der konkreten Wirklichkeit tritt aber bereits bei der Art der Fragestellung zutage. Das- Schwurgericht prüft zunächst, erkennbar offensichtliches Unrecht war, und löst diesen Untersuchungsgegenstand in die - von ihm verneinten - Fragen auf, ob das Recht der staatlichen Gemeinschaft, Menschen töten zu lassen, zweifelhaft sei und ob in weitesten Volkskreisen damals ein rechter Begriff von richterlicher Unabhängigkeit und ihrer Bedeutung bestan- ....den ‚habe. Dabei verkennt der Matrichter, daß die Angeklag-. ten nicht vor die abstrakten Probleme der Zulässigkeit der Todesstrafe und des Wesens der richterlichen Unabhängigkeit, sondern lediglich vor die korikrete Frage gestellt waren, ob die Polizei im Verwaltungswege ohne Urteil Menschen hinrichten darf. Daß die Polizei keine Hinrichtungen ohne ein gerichtliches Todesurteil vorzunehmen be-
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fugt ist, und daß die richterliche Gewalt nicht von der Polizei, sondern nur von unabhängigen Gerichten ausge-
übt werden kann, gehört in Deutschland zum Grunäbestand des rechtsstaatlichen Denkens, stand seit fast 100
Jahren in unangefochtener verfassungsrechtlicher Geltung (vgl Preuss, Verfassungsurkunde vom 31; 1. 1850 Art
5,7; 8 86; Weimarer Reichsverfassung Art 102, 105, 114) und war in ‚einem solchen Grade zum Inhalt des allgemeinen Rechtsbewüßtseins geworden, daß nicht, ‚einmal die national- ‚sozialistischen Gewalthaber diese Grundsätze : - so unbequem. sie ‚Ihnen waren - öffentlich anzutasten wagen konnten;
Es Liegt nahe, daß das Schmirgericht- bei methodisch richtiger Fragestellung "und allseitiger Berücksichtigung
‚des Beweisergebnisses zu einer abweichenden Beurteilung der Schuläfrage gelangt wäre,
ide u Krumme - _ Engels
Dr, Augustin " Lang-Hinrichsen .