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BGH Urteil vom 02.09.1954 – 3 StR 175/54

3. Strafsenat

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3 StR 175/54 2285 070 Us 2 3

Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Handelsvertreter Erich R EEE zu: DD: dort geboren an. iD EB,

wegen versuchten Betruges und Raubes Kr

hat der 2, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 2. September 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Glanzmann als Vorsitzender, Bundesrichter Krauss Bundesrichter Werner , Bundesrichter Naaßr 'E Bundesrichter Dr. Menges “ als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt EEE dei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ie

als Urkundsbeanter der Oeschkftuntelle,

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für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 29. September 1953 wird die Sache zur Verhandlung

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und Entscheidung über die Frage einer Straf- „ '....f aussetaung zur Bewährung an das Landgericht ne: zurückverwiesen, das auch über die Kosten des © Rechtsnittels zu befinden hat. SS

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg, durch das er wegen versuchten Betruges sowie wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten und zwei Wochen Gefängnis verurteilt worden ist. Das mit der Verfahrens- und der Sachbeschwerde begründete Rechtsmittel bleibt im wesentlichen ohne Erfolg.

I. Das angefochtene Urteil beruht auf folgenden Feststellungen:

Der Angeklagte betrieb bis zum Anfang Juni 1952 mit zwei anderen Gesellschaftern namens WPD uni Hg den Verkauf eines Waschgerätes. Als einziger der drei Be- s teiligten dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechts hatte ‚der Angeklagte eine Bareinlage von 3.000 DK geleistet:

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Mit Zustimmung aller Gesellschafter zahlte die Gesellschaft aus ihren Mitteln zugunsten des WB einen Teil des Kaufpreisus, den WW bei Anschaffung eines eigenen Kraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen BWB-WB seinen Kraftwagenhändler schuldig geblieben war. Zur Sicherung der der Gesellschaft hieraus gegen WED entstandenen Forderung übertrug der Schuldner seine Rechte an dem Fahrzeug auf die Gesellschaft, er veranlaßte auch, daß der Kraftfahrzeugbrief nach der Bezahlung des Kaufpreises von der Lieferfirma an den Witgesellschafter Hp auszehändigt wurde. Dieser nahm ihn für die Gesellschaft in Verwahrung.

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Nach der Beendigung der Gesellschaft unterblieb zu- # nächst eine Auseinandersetzung unter den Beteiligten. Indessen stand unter ihnen fest, daß bei der künftigen Aus- MW eiandersetzung nur dem Angeklagten ein Anspruch auf Zahl m eines Auseinandersetzungsguthabens von mindestens 3.000 8:3 erwachsen war, während seine Mitgesellschafter "der Gese11.

schaft größere Beträge schuldig waren. E.

Da der Angeklagte gemeinschaftlich mit WEB eine neue | Verkaufstätigkeit aufgenommen hatte, die durch die Anschafä fung eines Klein-Autobusses gefördert werden sollte, dacht er daran, den von WB erworbenen, aber der Gesellschaft . übereigneten Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen @& vein Ankauf des Autobusses in Zahlung zu geben. Um R.. deshalb über den Kraftfahrzeugbrief, den Hp verwahrt verfügen zu können, verhandelte er mit den beiden anderen # Ex Gesellschaftern. Am 3. Mai 1953 vereinbarten alle drei, PR EB den in seinem Beeitz befindlichen Kraftfahrzeug- fi brief herausgeben solle, wenn der Angeklagte ihm dafür Zugl um Zug den zu seinem Kraftwagen mit döm amtlichen Kennzei-i

chen BD senörenten. Brief übergeben werde. 4

Der Angeklagte hatte sich zwar ausdrücklich bereit era klärt, auf Grund dieser Vereinbarung. seinen Kraftfahrseng; ig brief als Eraatssicherung zur Verfügung zu stellen, , dachtäg aber von Anfang an nicht daran, diese Vereinbarung zu. er-F füllen. Schon am nlichaten Tage suchte er sich Buf ‚arlaye.: Weise, nämlich durch einen Trick, in den’ Besitz des von E.

verwahrten Briefes zu setzen, um auf diese WeineH 5 über den von WED erworbenen Wagen verfügen. 38 könneny Grund .einegs entsprechenden Planes versuchte, 7, Trac. u ib, die von ihrem abwesenden Ehemann angeniäseh wär, entsprechend der erwähnten Vereinbarung den vol. Angekin

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geforderten Kraftfahrzeugbrief herauszugeben, dadurch zu täuschen, daß er ihr an Stelle des vorgesehenen anderen Briefes einen Kraftfahrzeugbrief vorlegte, der früher einmal für ein altes,bereits verschrottetes Fahrzeug ausgestellt worden war. Als Frau Hp jedoch den "Trick" bemerkte und dem Angeklagten Vorhaltungen machte, täuschte er ein Versehen vor und versprach, die richtige Urkunde nachzubringen. Er wollte auch hierdurch erreichen, daß ihm der gewünschte Kraftfahrzeugbrief ohne Übergabe seines Kraftfahrzeugbriefes ausgehändigt wurde. Als ihm auch dieser Versuch mißlang, verließ er verärgert die Wohnung der

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Nun faßte er den Entschluß, sich notfalls mit Gewalt in den Besitz der Urkunde zu setzen. Er erschien kurze Zeit später wiederum bei Frau Hp zeigte jetzt den Kraftfahrzeugbrief seines Fahrzeugs mit der Zulassungsnunmer BED vor und forderte Frau Alp auf, den ihm zu übergebenden Kraftfahrzeugbrisf herbeizuschaffen. Das tat Frau He such, behielt die Urkunde aber fest in den Eänden. Darauf versuchte der Angeklagte, sie ihr mit Gewalt zu entreissen. Des gelang ihm erst, als er ihr einen Schlag gegen daa Kinn versetst hatte, durch den Frau Hgp-EB etwas benommen wurde, ed daß sie den Brief nicht mehr

versuchte sie vergeblich, laut um Hilfe rufend,ihn zurückzuerlangen. Bei dem hieraus entstandenen Handgemenge behielt der Angeklagte die Oberhand..

II. 1) In den Bemühungen des Angeklagten, durch den geschilderten Trick in den Besitz der Urkunde zu kommen, hat das Landgericht die Merkmale eines versuchten Betruges gefunden. Die äussere Seite eines solchen versuchten Vergehens ist gegeben: Durch die Täuschung über den

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vom Angeklagten bereitgehaltenen, wertlosen Kraftfahrzeug- ; Bi brief, sowie durch die unwahre Mitteilung,er werde den B% "richtigen" Brief sofort nachbringen, sollte Frau He 3 zu einer das Gesellschaftsvermögen schädigenden Verfügung bestimmt werden. Der Betrug wäre vollendet gewesen, wenn B sie den vom Angeklagten verlangten Brief herausgegeben

hätte, Da die Gesamthandsgemeinschaft der drei Gesellschafteg das Eigentum an dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Bi DD EM sirorven hatte, stand ihr in entsprechender Anwendung des § 952 BGB auch das Eigentum an dem zugehörigen ‘& Kraftfahrzeugbrie? zu (vgl Floegel-Hartung, 8. Aufl 8 440).$

Anspruch. Einem derartigen Kraftfahrzeugbrief kommt auch ein selbständiger Vermögenswert zu. Das beruht nicht nur darauf, daß die Ausstellung einer solchen Urkunde gebührenpflichtig ist, sondern ergibt sich vor allem daraus,. daß ein Kraftfahrzeug im oränungsmässigen Geschäftsverkehr aur denn zu den handelsüblichen Preisen veräussert werden 5

, mit Bapfengeboseheitiigung eushändigt.. Der nicht im Besitze 3

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; Sg Zar SHaeaee ‚kann ‚danar‘, den Wagen regelmässig nur. zu. . "Hehle: TE or preisöße. ‚abbetuem) "Dengenäß wäre das den ‚dnek: Gesellschaft Zu zur gesamten Haha Hibtehende. ‚Yernigeh Suäh A Horsungnie, e-

des Briefen veraindert worden...

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Auch die innere Tatssite des versuchten. Beträgen ist E gegeben. Hiergegen bestehen keinerlei: Bedohken; , soweit: sie, Tatbestandsmerkumle der Täuschung, des ine’ ‚Auge "getapten. + Irrtune und der erstreßten Vernögenisverfügnäg; iu, Betracht komme. ‚Da& ergibt sich schon daraus, das ‚der Augakiagte

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nach den Feststellungen des Tatrichters bewußt den geschilderten Trick anwandte, um in den Besitz des Briefes zu gelangen. Fraglich könnte allenfalls erscheinen, ob nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils der Vorsatz des Angeklagten auch darauf gerichtet war, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Das bezweifelt die kevision. Die von ihr in diesem Zusammenhang neben der Sachbeschwerde erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs 2 StPO) bedarf keirer weiteren Erörterung, da sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise begründet worden ist ( § 344 kbs 2 Satz 2 StPO):

Der in den Urteilsgründen mehrfach hervorgshobene Umstand, daß der Angeklagte durch eine Täuschung den Brief in die Hände bekommen wollte, würde nicht genügen, um die Feststellung zu rechtfertigen, daß der Angeklagte sich darüber klar war, daß ihm gegenüber seinen Mitgesellschaftern kein Recht auf Übergabe des Briefes zustand. Die Urteilsgründe lassen aber hinreichend dewtlich erkennen, daß der Angeklagte wußte, daß er bei der bevorstehenden Durchführung der Auseinandersetzung im Hinblick auf die früher von ihm geleistete Einlage von 3.000 IM nur Gläubiger eines Geldanspruches sein würde, er also nicht das Recht erworben hatte,

zum Gesellschaftevernögen gehörenden Sache zu ver}angen. Hinzu kommt, daß. der. Angeklagte am Tage vor. der Tat einer Vereinbarung zugestimmt hatte, nach der er bei Herausgabe des von ihm gewünschten Briefes eine andere Urkunde als Sicherheit zur Verfügung zu stellen hatte. Damit erkannte er an, daß die der Gesellschaft gegen WA zustehenden. Forderung in anderer Weise gesichert bleiben aollte, bis die Auseinandersetzung stattgefunden hatte. Diese Verein-. 'barung bedeutete such für den Angeklagten, daß. dte Ausein-

von seinen Mitgesellschaftern die Herausgabe einer bestimmten, ..

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andersetzung noch aufgeschoben bleiben sollte, so daß er mit 4 uer Befriedigung seines von der Auseinandersetzung abhängigen Geldanspruches noch warten mußte. Daß am ag nuch dieser vereinbarung die Forderung, die sich bei der künftigen Ausein- i andersetzung ergeben würde, plötzlich gefäkrdet gewesen wäre, % behauptet die Revision ohne nähere Begründung. Hiermit kann sie in diesem Rechtszuge nicht gehört werden.

Nach alledem ist dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, daß der Angeklagte sich darüber im klaren war, daß er auf die Aushändigung des Kraftfabrzeugbriefes zur Zeit seines Täusc:..ungsversuches und seines gewalttätigen Angriffs keinen Anspruch hatte. Nach den Gründen des Urteils stand dem Angeklagten kein Recht zu, den Kraftfahrzeugbrief zum Zwecke der Selbsthilfe nach § 229 BGB wegzunehmen; er befand sich auch nicht in dem Irrtum, hierzu berechtigt zu sein.

2) Auch die zur Verurteilung wegen Raubes- notwendigen Tatsachen sind im Urteil ausreichend dargelegt. Der Frau EEE. von Angeklagten mit Gewalt entrissene Brief war auf Grund der Bindung des Gesamthäandseigentuus durch die Rechte der Mitgesellachafter für ihn eine fremde bewegliche Sache, die er nicht wegnehmen durfte. Daß der Angeklagte auf Gründ der Vereinbarung vom 3. Mai. 1952 auch nicht annehnen konnte, 8 zur Wegnahme berechtigt. zu sein, würde schon im Zupasmeilhäng , & mit der Erörterung des Vorsatzes beim Betrugsversucht behandelt. ”

3) Da gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung eben fa).ls keine ‚Bedenken bestehen, auch die Strafzumessungsgriinde keine Rechtsfehler erkennen lassen, müsste die Revision des i Angeklagten verworfen werden, werm nicht nach seiner. Verurteilung die.Vorschrift des § 23 StGB in Kraft getreten väre. . : Da das Revisionsgerich t nicht darüber zu entschefätn. nat, ob ; der Tatrichter die Vollstreckung der Strafe zur- Bewährung:

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ausgesetzt hätte, wenn zur Zeit seiner Entscheidung diese Vorschrift schon gegolten hätte, so muss die Sache zur Prüfung dieser Frage an das Landgericht zurückverwiesen werden (§ 2 Abs 2 StGB, § 354 a StPO).

Glanzmann Krauss Werner Maaß Menges

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