BGH Urteil vom 22.09.1953 – 2 StR 11/53

2_StR 11/53 2298 087

iIm Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den früheren Antsbürgermeister Wilhelm F : Ci 7 ‚ geboren am

1.)

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2,) den rabrikanten Arthur 8 aus HEEEED WEB i:ire1, dort geboren am 910,

wegen Beihilfe zur Brandstiftung u.a,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, September 1953, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr, Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer Burdesrichter Dr. Arndt

Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. anf als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter GEEEEND als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 28, Juni ‚Abe mit den Feststellungen aufgehoben, soweit F wegen Freiheitsberaubung im Amt in Tateinheit mit Nötigung im Amt und SB ::c2cH Beihilfe zur Freiheitisberaubung im Amt verurteilt sind, und im Gesamtstrafausspruch gegen Fischer,

In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhaud-Jung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Zngeklagten Tin wird verworfen,

Von Rechts wegen

N

Die Strafkammer hat die Angeklagten verurteilt: TB o;en Beihilfe zur Brandstiftung und wegen Freiheitsbersubung im Amt in Tateinheit mit Nötigung im Amt, SED wegen Beihilfe zur Frciheitsberaubung im Amt. Ihre Revisionen rügen die Verletzung des Verfahrens-

rechts und des Strafgesetzes.

I» Beide Revisionen beanstanden mit Recht die Vereidigung der Zeugen ro ni Sciin: Sie haben in der Nacht zum 10, Noveuber 1938 als Polizeibeamte die von dem Angeklagten EB | als Bürgermei ster und Polizeiverwalter angeordnete rechtswidrige Festnahme der Juden in Hellen- +hal mit Hilfe von SA- und SS-Männern als Hilfspolizisten durchgeführt, zu denen der Angeklagte SEEN gehörte: üs besteht deshalb der Verdacht, dass sie an der den Angeklagten vorgeworfenen Freiheitsberaubung teilgenommen haben, Der äussere Tatbestand eines Vergehens nach § 341 StGB ist bei ihnen ohne weiteres gegeben; der innere nicht ausgeschlossen; weil das Urteil hierüber nichts entnält: Da die Teststellungen des Urteils zur Treiheitsberaubung auch auf den Zussagen der Polizeibeamten FÜEEEED sc» beruhen, kann es insoweit nicht bestehen bleiben, Deshalb bedürfen die übrigen - im übrigen unbegründeten - Revisi-

onsangriffe keiner Brörterung.

In sachlicher Hinsicht begründet das Urteil die beamteneigenschaft des Angeklasten SCENE „ich ausreichend. Es sagt nur, dass er zu den Hilfspolizisten gehör-

te, die listenmässig erfasst waren und zur besonderen Ver-.

wendung der Polizei zur Verfügung standen, Es geht aber aus dem Urteil nicht hervor, dass eine nach öffentlichen Recht zuständige Stelle ihn zu seiner Tätigkeit bestellt hat (RGSt 74, 106; OGHSt 2, 369; BGH in DRiZ 1951, 115 Nr 26). Ist der Angeklaste Se nicht Besmter gewesen, so kommt nur Beihilfe zur Freiheitsberaubung nach § 239 StGB in Betracht, Denn die Beamteneigenschaft ist bei den unechten Amtsdelikten nur ein persönlicher straf-

erhöhender Umstand i.8. des § 50 Abs 2 GB.

Für die neue Verhandlung sei auf folgendes hingewiesens Wer mehrere Menschen des Gebrauchs der persönlichen Äreiheit beraubt, begeht auch mehrere Straftaten nach 8 239 oder 341 StGB. Sie treffen, wenn eine natürliche Handlungseinheit gegeben ist, was die Strafkammer annimmt, rechtlich zusammen, § 73 StGB, Es ist dies der Fall der gleichartigen Tateinheit. In diesem Falle ist wegen der mehreren rechtlich zusammentreffenden Freiheitsberaubungen zu verurteilen, Für die Beihilfe gilt

entsprechendes,

Wenn die Freiheitsberaubungen über eine Woche gedauert haben, so trifft § 239 Abs 2 StGB zu. Der Vorsatz des Täters braucht diese Folge nicht zum umfassen. Fahrlässigkeit genügt nach § 56 StGB i.d.F. vom 25, Lugust 19535 BGBl 1953, Teil I 3 735, 1083 (§ 2 Abs 2 8 2 StGB).

II. Gegen die Verurteilung des Angeklagten Tg v-- gen Srandstiftung bestehen keine Bedenken,

1.) Die Revision erhebt zunächst Verfahrensrügens

x

a) Sie beanstandet, dass die Strafkammer dem Hilfsamtrage auf Vernehmung der Ehefrau nicht ent-Sprochen habe, Ner Angriff scheitert, weil ausweis-Lich der Sitzungsniederschrift ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Der Verteidiger hat es vielmehr den Gericht anheim gestellt, "eventuell" Freu TB über die Reaktion des Angeklagten nach Erhalt des Brondbefehls zu hören. Darin lag nur eine Anregung an das Gericht, der es nur iu Rahmen des g 244 Abs 2

aber die Einlassung des Angeklagten über seine Reak-

StPO nachgehen musste, Da die Strafkamner

tion zu Grunde gelegt hat, bestand kein Anlass, von Amts wegen noch dessen Ehefrau hierzu zu vernehmen,

Die Behauptung der Revision, Frau TEMP hätte auch bekunden können, dass der Angeklagte. keine Möglichkeit gehabt habe, sich vor dem Befehl zu "drücken", ist neu, Sie kann deshalb bei der Prüfung der Frage, ob der Vorderrichter die Aufklärungspflicht verletzt hat, keine Beachtung finden,

b) Die Revision rügt die Verletzung des § 267 StPO mit der Behauptung, das Urteil lasse nicht eindeutig erkennen, welchen Zeugen es nicht folge, Nach § 267 abs 1 3 1 StPO müssen die Urteilsgründe nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen der Richter die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung findet, Eine Beweiswürdigung ist nicht zwingend vorgeschricben. § 267 Abs 1 § 2 StPO. Im übrigen setzt sich das Urteii ingehend mit den Aussagen der einzelnen Ze ugen auseinan-

N

de Der Angriff geht also fehl.

©) Die Revision bemängelt es, dass das Urteil eine Feststellung als Ergebnis der Hauptverhandlung bezeich-

net, ohne erkennen zu geben, wieso die Hauptverhandlung dieses Ergebnis gehabt habe, Auch diese Rüge greift aus

den zu b) angeführten Gründen nicht durch,

2,) Was die Revision mit der Sachbeschwerde gegen

die Verurteilung wegen Brandstiftung vorbringt, ist offensichtlich unbegründet. Das Urteil stellt den äusseren und den inneren Tatbestand des § 306 Nr 1 in Verbindung mit § 49 StGB einwandfrei fest und ebenso zweifelsfrei schliesst es einen Nötigungs- und Notstand aus, Die Ansicht der Revision, der Angeklagte könne im vermeintlichen Notstande gehandelt haben, ist mit den Feststellun-

gen unvereinbar,

Dr. Moericke Werner Dr, Sauer Dr. Arndt Menges