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BGH Urteil vom 27.08.1953 – 2 StR 241/53

2. Strafsenat

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InNanen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Arbeiter Helmut Alfrei VW aus Fo: geboren or ED : >: ; :. CE .

wegen Sittlichkeitsverbrechens u.a.

hat der 2, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27, August 1953, an der teilge-

norimen haben:

Bundesrichter Dr. Koeniger als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Sauer Bundesrichter Dr. Baldus Bundesrichter Dr, Arndt

Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. in der Verhandlung, &

Oberstaatsanwalt WW hei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 19. Dezenber

1952 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen,

Dem Angeklagten wird die in dieser Sache seit dem 19.,Dezember 1952 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,

Von Rechts wegen

d or - 2. Gründe:

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Unterschlagung (Fall FW). vescn Unzucht mit Abhängigen (Tell MW ırı wegen versuchter Unzucht mit Abhängigen (Tall FB u einer Gesamtstrafe von 18 Wonaven Gefängnis verurteilt worden, Hit seiner frist- und forngerecht eingelegten Revision rügt er Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen, Im einzel-

nen

pub)

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Die Strafkamner sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen ans Im Juni 1948 schloss der Angeklagte mit dem Bäcker H einen Tauschvertrag, wonach der ingeklagte gegen einen Personenkraftwagen eine FEisma-

schine liefern sollte, jedoch sollte das Fikentum am

Pkw erst mit Lieferung der Eismaschine übergehen, Der Angeklagte lieh sich den \agen schon für einige Tahrten, Auf einer Fahrt nach Hamburg blieb der lagen be-

‚schädigt liegen. Der Angeklagte liess den Wagen in ei-

ne Werkstatt abschleppen, verkaufte ihn für 2,500 DH und behielt das Geld für sich.

I» Verfahrensrügen

1. Der Angeklagte hatte die Vernehmung der Zeugen StB und Bo darüber beantragt, dass der Sohn HOEED >ei der Reparatur des Wagens erklärt habe, dieser gehöre dem Angeklagten; der Zeuge StB :o11-

te Ferner bekunden, dass der Eigeniumsvorbehalt durch nachträgliche Vereinbarung mit dem Sohn Te :<- gen Zahlung von 1.000 DM aufgehoben sei, Der Antrag

ist wegen Unerneblichkeit der Behauptung und wegen

Prozessverschleppung abgelehnt worden.

Die Ablehnung der Anträge war gerechtfertigt, Die Behauptung war in der Tat unerheblich, da der Schn FEB :icht über den Kraftwagen seines Vaters verfügen und dessen Verträge nicht ändern konnte, Selbst wenn der Angeklagte damit etwa einen Irrtum über die Eigentumsverhältnisse beweisen wollte, war die Ablehnung nach § 244 Abs 3 StPO gerechtfertigt, weil der Antrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt war, Die Strafkammer hat dafür auf folgendes hingewiesen: Der Angeklagte hatte sich im Septenber 1951 der Polizei gestellt, im Dezember 1951

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war die Voruntersuchung eröffnet worden und im Oktober 1952 wurde über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden; der Angeklagte hat die Ermittlungen laufend durch Beschwerden und Irreführungen, insbesondere durch falsche Personalangaben erschwert, Die Behauptung über die Abrede mit dem Sohn HB st=11te der Angelslegte erst auf, als er in der Hauptverhandlung erfuhr,

dass der Sohn verstorben war, Im September: 1951 war der Angeklagte erstmals zu dem Fall HB zchört worden und hatte noch vor der kommissarischen Vernehmung des Vaters Hp “ur: vor der Hauptverhandlung zahlreiche Tragen angeregt, aber niemais Dehaupvenn die

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tungen ähnlicher Art wie jetzt aufgestellt.‘ Strafkammer bei dieser Sachlage den Antrag abgelehnt hat, weil er nach ihrer Überzeugung nur der Prozessverschleppung diente, so liegt darin keine Verkennung des Begriffes der Prozessverschleppung und somit kein Rechtsfehler,

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Ent er rermn,

2, Der Angelilagte hatte ausweislich des Hauptverhandlungsprotckolls die Vernehmung des Reichsleiters

or und weiterer Zeugen dafür beantragt, dass sei-

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ne Vorstrafen getilgt seien, Der Antrag ist abgelehnt worden, weil die Behauptung ohne Bedeutung sei, da die Vorstrafen nicht bestritten seien, Darin liegt keine Rechtsverletzung; die Tilgung konnte auch für die Strafzumessung nicht von Bedeutung sein. In der Revisionsschrift behauptet der Angeklagte, die Zeugen hätten bekunden sollen, dass er zu Unrecht bestraft worden sei, Dieses Vorbringen ist unbeachtlich; denn für den Inhalt des Antrages ist allein

das Protokoll massgebend (§ 274 St?O), Im übrigen

konnten diese angeblich nur mit der Gnadenfrage be-

auftragten Beamten nicht als Zeugen bekunden, dass

der Angeklagte zu Unrecht bestraft sei; sie konn-

‘ten nur ihr Urteil über den Akteninhalt wiederge-

ten. Auch das war aber unerheblich.

5. Die Revision behauptet weiter, ein Beweisamtrag auf Vernehmung der Richter Dr. Tg ını

Dr. I sei nicht beachtet worden. Ausweislich des

Protokolls ist ein solcher Beweisamtrag nicht gestellt, Das Protokoll ist aber für das Revisionsgericht allein massgebend (§ 274 StPO). Ein Revisionsgrund liegt daher insoweit nicht vor,

II. Die sachlichrechtlichen Rügen haben ebenfalls keinen Erfolg, Das Verhalten des Angeklagten ist mit Recht als Unterschlagung nach § 246 StGB gewertet;

die Matbestandsmerkmale dieser Vorschrift sind ein-

‚wandfrei festgestellt. Die von der Revision behaupte-

ten Widersprüche liegen nicht vors Der schriftlich Tauschvertrag sah klar und unmissverstä ndlich vor, ass der Angeklagte Eigentum am Kraftwagen erst erwerben sollte, wenn er den Besitz en 1er bismaschine übergeben hatte; das ist nie geschehen. Die Strafkammer stellt weiter fest, dass sich der Angeklagte nur für vorübergehende Fahrten

ere gegen den Willen des Ti

auf seinen Nemen ausstellen liess. Die Bemerkung der

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den Besitz am lage ap1

geben und die Pa

Gründe (5 18, 45), der Angeklagte habe zugegeben, an dem Wagen noch kein Eigentum. erworben zu haben, bezieht Sich erkennbar nur auf den Augenblick des Vertragsschlusses. Das Urteil erwähnt an anderer Sielle (5 19) die Behauptung des Angeklagten, der Sohn HE 202 den Tortlall des Eigentumsvorbehalts vereinbart und den Wagen als Eigentum des ängeklagten bezeichnet; damit sind nur spätere Vorgänge gemeint, die für widerlest oder unerheblich erklärt

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sind,

Rechtfertigungsgründe lagen nicht vor, Es kam dahingestellt bleiben, ob das Handeln im Interesse eines anderen, in.mutmasslicher Einwilligung oder teschäftsführung ohne Auftrag - worauf sich der Angeklagte berufen hat - als Rechtfertigungsgrund anzuerkennen ist.. Denn derartige Fälle lagen hier keinesfalls vor. Die Strafkammer nimmt als erwiesen an,

dass der Angeklagte ohne hinreichenden äusseren Anlass, nicht in Fremden Interesse, sondern in eigenen Nemen, ohne Mitteilung und ohne kbrechnune den Wagen für eigene Rechnung veräussert hat, um den im \agen verkörperten Sachwert seinem eigenen Vermögen einzuverleiben, also weder als Geschäftsführer, noch im Interesse des TB =chandsit hat, sondern im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit,

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Die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ist vom Landgericht nach Vernehnung eines psychiatrischen Sachverständigen bejaht worden, Der Angeklagte ist als Psychopath gewertet, Die Psychopathie ist keine Geisteskrankheit, sondern eine Störung des Gefühls- und Willenslebens, die sich als krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB darstellen kann (RGSt 73, 121). Das hat die Strafkammer nicht verkannt, sondern wohl erwogen, Die Strafkammer hat es aber abgelehnt, der Abartigkeit Schon Krankheitswert beizulegen,. Damit hat die Sstrafkanmer das Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Störung der Geistestätigkeit verneint und musste damit die Anwendung des § 51 ablehnen. Das ist eine tatsächliche Feststellung, die für das Revisionsgericht bindend ist,

Rechtsbegriffe sind nicht verkannt,

Die Strefzumessung lässt keinen Rechtsfehler erken-

nen. Die Anwendung des Straffreiheitss gesetizes ist mit zu-

treffenden Gründen abgelehnt,

B. Tall Drag

Die Strafkammer nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen ans Der damals achtzehnjährige Siegfried Br var im Frühjahr 1950 aus der Ostzone nach der Bundesrepublik gekommen und vom Aufnahmelage ? in ein Jugendheim in Krefeld eingewiesen worden, wo der Angeklagte als Heimleiter der Jugendabteilung tätig war, Auf einer Dienstfahrt nach Düsseldorf übernachteten beide in einem Doppelzimmer, In der Nacht legte sich der Angeklagte zu Br ins Bett, gab ihm einen Zungenkuss, fasste den Geschlechtsteil des Jungen an, führte seinen eigenen Geschlechtsteil an den Mund des Jungen und versuchte bei ihm Schenkelverkehr,

I. Verfahrensrügen

1, Der Angeklagte hatte beantragt, die Mutter des Er vernehmen und einen Strafregisterauszug über Br herbeizuziehen "zur Prüfung der Glaubwürdigkeit des BMW". Der Beweisamtrag ist abgelehnt worden, weil

keine bestimmten Tatsachenbehauptungen aufgestellt seien, Darin liegt keine Gesetzesverletzung. Denn ein Beweisamtrag liegt nur vor, wenn ein Prozessbeteiligter die Benutzung eines bestimmten (prozessual zulässigen) Beweismittels über eine (erhebliche) bestimmt bezeichnete Tatsache beantragt, Der Angeklagte hat mit seinen Antrag hier nur eine Beweisermittlung dahin angeregt, zu prüfen, ob durch den Strafregisterauszug und die Befragung der Mutter Br sich Tatsachen ergeben könnten, die die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen erschitterten, Die Glaubwürdigkeit einer Person ist keine Tatszche, sondern ein Werturteil, das aus bestimmten Tatsachen gezogen wird. Dieses Urteil hat sich der Tatrichter selbst zu bilden. Dafür können allerdings bestimmte Vorfälle unter Beweis gestellt werden. Das ist hier nicht geschehen, sondern der Angeklagte wollte vers ben durch den Strafregisterauszug und Befragung der Kutter des Zeugen zu beschaffen, Das ist kein Beweisamtrag, sondern eine Beweisermittlungsanregung, über

uchen, sich derartige nähere Anga-

die das Gericht nach pflichtmässigem Ermessen zu ent-

scheiden hat, Eine Verletzung dieses Ermessens ist

hier nicht ersichtlich, da das Gericht über die Per-

sönlichkeit des Br Beweis erhoben und sich kein An-

lass zur weiteren Nachforschung ergeben hatte. Nachdem

durch den ablehnenden Beschluss dem Angeklagten eröffr

net war, dass das Gericht die Angabe näherer Tatsachen

für erforderlich hielt, war es Sache des Angeklagten, derariige bestimmte Behauptungen aufzustellen. Das ist nicht geschehen, Ein Verfahrensverstoss ljiegt bei dieser Behendlung nicht vor,

2, Bine Verletzung der Aufklärungspflicht liest

nicht vor, da das Gericht alle erreichbaren Beweismittel ausgeschöpft hat, Zur Einholung einer Auskunft des Jugendamtes bestand kein Anlass, da Leumundszeugnisse in der Hauptverhandlung nicht verlesen werden dürfen

(§ 256 StPO). Ausserdem war Br richt wegen Verwahrlosung. sondern als Plüchtling in das Heim gekommen. Der Angeklagte, der selbst der Jugendleiter des Zeugen BMB var, hatte keine anderen Aufsicht spersonen als Zeugen benannt, die ungünstige Tatsachen über Br angeben sollten. Dann konnte das Gericht zunächst davon ausgehen, dass nichts Ungünstiges im Heim über Br bekennt geworden war, Eine weitere Aufklärung der Frage, warum BB den Vorgang nicht sofort angezeigt habe, war nicht erforderlich, da das Gericht dem Br 2e21aubt nat, dass er durch den Vorfall stark beeindruckt war und ihn nur zögernd seiner Schwester geoffenbart hat, als ihr sein verstörtes Verhalten auffiel. Diese Erklärung war so natürlich und einleuchtend, dass das Gericht zu einer weiteren Beweisaufnahme nicht gedrängt wurde,

Il. Die sachlichrechtliche Nachvrüfung ergibt keinen Rechtsfehler, Nach den für das Revisionsgericht massgeblichen Feststellungen des Tatrichters hat der Angeklagte unzüchtige Handlungen mit Br vorgenommen und wusste dabei, dass dieser noch nicht 21 Jahre alt war. Der Angeklagte war damals Erzieher in der gleichen Ab-

di. nn,

teilung, zu der Erf zehörte. Damit war Br nindestens seiner Aufsicht und Betreuung anvertraut, Der Angeklagte hat nach dem festgestellten Sachverhalt dieses Verhältnis auch missbraucht. Die Revision meint, der Verlauf der Vorgänge sei in der festgestellten Art rach den Erfahrungen des Lebens nicht glaubhaft und Sogar wegen der grösseren Körperkräfte des Br unmöglich. Das ist unrichtig; denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass sich unzüchtige Handlungen an Minderjährigen nicht in der festgestellten Art abspielen könnten; Missbrauchshandlungen dieser Art sind auch seitens schwächerer Erwachsener gegenüber ihnen anvertrauten Winderjährigen durchaus möglich. Der Angeklagte hat zwar sein Endziel nicht erreicht - viel- © leicht wegen der Körnerkräfte des Jugendlichen -,

aber seine Taten waren schon vollendete unzüchtige Hanälungen. Die Revision wendet sich mit diesem Vorbringen nur gegen die Beweiswürdigune des Tatrichters, die der Nachprüfung durch den Revisionsrichter entzogen ist;

C. Fell Rum

Im Sommer 4949. erhielt der Angeklagte von der Hamburger Jugendbehörde den Auftrag, den damals siebzehnjährigen Fürsorgezögling RB von Hamburg nach Göttingen zu bringen. Die Behörde ging irrigerweise davon aus, dass der Angeklagte in der Jugendpflege tätig sei. Der Angeklagte unterbrach die Fahrt und setzte sich auf einer Landstrasse mit dem Jungen an den Wegrand, Hier fasste er zweimal an den Hosenschlitz des Jungen, öff-

nete einige Knöpfe und versuchte, in den Hosenschlitz

zu greifen. In der Nacht blieben beide in einem Gasthof

bei Hannover; der Angelzlagte setzte sich abends neben

den FÜ, sah ihm seinen Gürtel und forderte ihn auf, ihn zu schlagen. Das alles geschah in wollüstiger Absicht, doch wehrte sich der Junge immer erfolgreich,

I; Verfahrensrügen .

l, Der in diesem Fall vernommene Zeuge Ro von Jugendamt Hamburg war schon wr seiner Vernehmung im Sitzungssaal anwesend, Nach § 24% Abs 4 StPO "solle

der Angeklagte in Abwesenheit der Zeugen vernommen werden, Aus dem Protokoll ist nicht ersichtlich, ob RUE die Vernenmung des Angeklagten zum Fall Rp oder nur frühere deugenaussagen angehört hat, Eine zur Aufhebung des Urteils nötigende Rechtsverletzung liegt nicht vor, da nur eine Soll-Vorschrift, eilso eine Ordnungsresel nicht eingehalten worden ist (RGSt 40, 158),

2, Die Strafksmuer hat festgestellt, dass der Angeklagte den Jugendlichen nach dem Vorfall ohne Geldmittel kart seinem Vater die Vorgänge erzählte. Der Angeklagte meint, darin liege eine Verletzung der Aufklärungspflicht, denn nach seiner Kenntris sei Km auf der Rückfahrt wegen seiner Schwarzfahrt festgenommen wor-

zurückliess, worauf Reiche mit einer Bahnsteig-

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von Hannover nach Hamburg zurückfuhr und hier

den und habe schon dabei anzeige erstattet. Diese Einzelheiten waren für die Entscheidung ohne jede Bedeutung, so dass das Gericht zu einer Aufklärung nicht genötigt war,

II. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils er- '

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gibt auch in diesem Falle keine Rechtsverletzung. Der Ju-

gendliche war dem Angeklagten mit seinem Einverstänenis

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durch das Jugendamt für die Reise zur Aufsicht und Betreuung anvertraut worden, Unerheblich ist es, dass der Ingeklagve diesen Auftrag durch falsche Angaben erschlichen hatte (vgl RGSt 57, 383). Der Angeklagte hat nach den Feststellungen der Strafkammer in wollüstiger Absicht gehandelt, so dass gegen die Annahme eines versuchten Wissbrauchs des Abhängigen zur Unzucht keine Bedenken bestehen, Das weitere Vorbringen der Revision zu diesem Falle enthält lediglich im Revisionsverfahren unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung.

Denk- oder Arfakrungssätze sind nicht verletzt,

Koeniger. Dr. Sauer Baldus

Dr, Arndt Menges