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BGH Entscheidung vom 05.02.1953 – 5 StR 835/52

5. Strafsenat

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F 2269 063 2: "5 StR 835/52

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Redakteur Kurt 2 EB zus HC: geboren am GEM 1916 ın EEE

wegen verleumderischer Beleidigung

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Aur Sitzung von 5.Februar 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier

als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt Bundesrichterin Dr, Koffka Bundesrichter Schnidt Bundesrichter Siemer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretär

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkanntı

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hannover vom 4,.dJduli

1952 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

ä:

- >. “

Gründes

Der Angeklagte ist der Leiter der Inlandsredaktion des „Spiegels". Von ihm erschien am 15, August 1951 im nSpiegel" sin Artikels „Erntestreik" -— „Wirkt wie Ekrasit", der sich nit dem Landarbeiterstreik in Niedersachsen im Juhre 1951 befaßte. 'In dem Artikel berichtete der Angeklagte auch über sine Unterredung mit dem Polizeioberinspektor SW, ser ismals Leiter der Polizei in WB war. Die Strafkumner ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die in dem Artikel |

siedergegebenen Äußerungen des SEM von äiesen nicht a-

gegeben worden seien. Sie seien vom Angeklagten wider besseres Wissen verbreitet worden und geeignet, SB verächtlich zu machen, „da sie ihn als den Typ eines gewalttätigen, obendrein gegen Arbeiter eingestellten Polizuibe- j amten schildern", Die Strafkammer sieht den Tatbestand des § 1§ 7 StGB als gegeben an. Sie hat dem Angeklagten die Zubilligung mildernder Umstände versagt und gegen ihn auf eine “ Gefängnisstrafe von zwei Monaten erkannt. Außerdem ist den Polizeioberinspektor i.R. SEE die Befugnis zugesprochen worden, den verfügenden Teil des Urteils in folgenden Zeitungen auf Kosten des Angeklagten zu veröffentlichen: der „Welt", der „Neuen Zeitung", der „Braunschweiger Presse", dem „Spiegel". lt Die Revision des Angeklagten, die das Verfahren bean- | standet und die Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt, | ist unbegründet,

ı . Die Verfahrensrügen,

1.) Der Polizeioberinspektor Sl ist in der iauptverhandlung als Zeuge vernommen worden. Nach der Sitzungsniederschrift blieb er „gemäß § 612 stpor unbeeidigt. Die Revision hält diese Begründung nicht für ausreichend. Die Rüge ist unbegründet.

a) Soweit die Revision mit diesem Vorbringen etwa fügen will, in der Sitzungsniederschrift sei ein Vorgang un-

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vollständig und undeutlich beurkundet worden, kann sie hier. mit keinen Erfolg haben. Denn auf einem etwaigen Laugel des Protokolls kann das Urteil nicht beruhen.

b) Der Vorschrift des § 64 StPO ist ebenfalls Genüge geschehen. Hiernach ist, wenn die Vereidigung eines Zeugen unterbleibt, der Grund dafür anzugeben. Hierfür genügt es, wenn für die Beteiligten erkennbar ist, welche der gescetzlichen Bestimmungen das Gericht als gegeben ansieht, bei deren Vorhandensein nach dem Ermessen des Gerichts von der Vereidigung abgesehen werden kann (vgl. hierzu BGH Urt. v. 8.5.51 - 1 StR 170/51 - und BGH St 1, 175). Hier konnte aber durch die Anführung des § 61 Nr.2 StPO in Verbindung sit dem vorher verlesenen Strafantrag des Zeugen SB fir keinen der Beteiligten ein Zweifel auftauchen. Es war allseits er“ kennbar, daß er als Verletzter unbeeidigt blieb.

2.) Das Gericht hat dem Zeugen SB geglaubt, obwohl er unvereidigt geblieben ist. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Das Verfahren der Strafkammer steht in Einklang mit der von der Revision selbst angeführten Entscheidung BGH St 1, 175 £f (= JZ 51, 650 ff mit Anm. von kNiethammer). Es besteht kein Anlaß, von dieser Entscheidung abzuweichen. Im übrigen hat das Landgericht die Bekundung des Zeugen SEM auch deshalb für glaubwürdig gehalten, weil sie in entscheidenden Punkten von den beeidigten Zeugen

REED un: Co bestätigt worden ist.

3.) Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 II StPO) liegt nicht vor.

a) Die Revision ist der Ansicht, es hätten die Vorgänge bei dem gesamten Landarbeiterstreik im Raume Braunschweig aufgeklärt und hierzu die bei der zuständigen Staatsanwaltschaft entstandenen Vorgänge herangezozeı werden müssen. Dem kann nicht gefolgt werden. Es kam nicht suf die Vorgänge bei dem Streik an, sondern auf den Inhalt der Unter“ redung mit dem Polizeioberinspektor SB-

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Re. db) In dem „Spiegel"-Artikel des Angeklagten steht u.a. asp Satzı „Die Ermittlungen führte Staatsanwalt von | Tyertriebener Gutsbesitzersohn aus Ostpreußen, sagt Polizeihe? SCEEEEEB)." Die Revision meint, es habe durch Vernehmung dos genannten Staatsanwalts aufgeklärt werden müssen, ob die- "er tatsächlich der Sohn eines aus Ostpreußen vertriebenen

f- Qutsbesitzers sei. Diese Tatsache ist unerheblich. Aüs ihr yürde sich noch nicht ergeben, daß der Polizeioberinspektor fl äles gesagt hat. Darauf allein kam es aber an,

j c) Die Revision beanstandet es weiter, daß die Ge-

düchtnisprotokolle des Angeklagten nicht zum Gegenstand der

Verhandlung gemacht worden seien, obwohl sie der Strafkammer

worgelegen hätten. Weder aus den Akten noch aus der Sitzunge=

. niederschrift und dem Urteil ergibt sich, daß die Notizen

.. des Angeklagten vorgelegt worden sind. Ein Beweisamtrag in dleser Richtung ist nicht gestellt worden.

d) Die Revision macht schließlich geltend, das Landgericht habe es unterlassen, durch Vernehmung eines Sachverständigen sich die erforderliche Aufklärung über die Arbeitsweise eines Journalisten zu verschaffen. Ein Journalist könne in seinen Artikeln nur eine Gesamtwürdigung der Vorgänge nach seinen Notizen wiedergeben, nicht aber den genauen Wort» laut einer Unterredung. Dies sei nicht üblich; einem Jourma-. listen könne es nicht verübelt werden, wenn er cinige Redewendungen nicht wortwörtlich übernehme. Das mag sein, ist aber im vorliegenden Fall nicht erheblich. Denn die Strafkammer sieht als erwiesen an, daß Sgilb Äuscrungen; wie sie ihm der Angeklagte in den Mund gelegt hat, überhaupt. nicht getan hat. Im übrigen konnte sich die Strafkammer die Entscheidung, inwieweit durch das Verhalten eines Journalisten der Tatbestand einer strafberen Handlung erfüllt ist, nicht 4 von einem Sachverständigen abnehmen lassen.

e) Der Angeklagte hatte den Antrag gestellt, den Per- , Sonalsachbearbeiter der Regierung in Braunschweig als Zeugen E Sur Hauptverhandlung zu laden. Die Revision behauptet, die- " Ser sei zwar geladen worden, aber nicht erschienen. An: geiner

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Stelle sei ein Angestellter, der nicht Personalsuchboarbeiter ist, erschienen und vernommen worden.

Diese Behauptung ist unrichtig. Geladen war der Zeuge Polizeioberinspektor Ci, der äurch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks DB 215 Personalsach-- bearbeiter ermittelt war. Dieser Zeuge ist ausweislich der Sitzungsniederschrift auch in der Hauptverhandlung erschienen und vernommen worden.

4.) Was die Revision unter Berufung auf 88 261, 267 StPO vorträgt, deckt sich mit der sachlichen Rüge. Hervorzuheben ist nur, daß das Gericht nicht verpflichtet ist, sich mit jeder Einlassung des Angeklagten ausdrücklich in den Gründen zu befassen.

II. Die sachliche Überprüfung.

1.) Auf die sachliche Rüge ist das Urteil seinem gesamten Inhalt nach überprüft worden. Hierbei haben sich, . was zunächst den Schuldspruch angeht, Rechtsverletzungen zu Ungunsten des Angeklagten nicht ergeben. Der Tatbestand des § 1§ 7 StGB ist fehlerfrei festgestellt. Da3 die Strafkammer, wie die Revision meint, den Unterschied zwischen den Tatbeständen der üblen Nachrede (§ 1§ 6 StGB) und der Verleumdung (§ 1§ 7 StGB) nicht erkannt habe, ergibt das Urteil nicht. Es ist ausdrücklich festgestellt, der Angeklagte habe eine Tatsache, die Unterredung mit dem Zeugen Seiffert, unwahr und wider besseres Wissen wiedergegeben. Was die Revision zu diesem Punkte vorbringt, wendet sich unzulässigerweise gegen die Feststellungen des Tatrichters, der allgemein gültige Erfahrungssätze nicht verletzt hat. Ein Erfahrungssatz des Inhalts, "daß man nur einen Menschen verleumdet, bei dem man Grund hat, ihm am Zeuge zu flicken”: besteht nicht. ’

Zu Unrecht vermißt die Revision auch Ausführungen darüber, inwieweit die Behauptungen in dem Artikel für den.

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augen SC beleidigend sind. Die Strafkammer hat ausge»

“ führt, die Tatsachen seien "geeignet, den Zeugen Sb verjohtlich zu machen, da sie ihn als den Typ eines gewalttätigen, obendrein gegen Arbeiter eingestellten Polizeibeamten schildern". Das ist ausreichend und nicht zu beanstunden.

Auch hinsichtlich des inneren Tatbestandes gibt das Ur= teil zu Beanstandungen keinen Anlaß. Da jeder unbefangene Leser nach der rechtlich bedenkenfreien Annahme dus Lundgerichts die unwahren Behauptungen des Angeklagten d.hin verstehen mußte, daß SEHE ein gewalttätiger, gegen Arbeiter eingestellter Polizeibeamter sei, bedurfte es keiner näheren Darlegungen, daß auch der Beschwerdeführer als erfahrener Journalist, der die Bedeutung und die Wirkung von orten besonders gut abzuschätzen weiß, diesen Sinn erkännt hut und sich dessen bewußt gewesen ist, daß seine Schilderung geeignet war, SGB verächtliich zu machen. Daß das Lündgericht diese Überzeugung erlangt hat, ist dem Urteilszus.mmenhange mit Sicherheit zu entnehmen. Daß eine besondere Beleidigungsabsicht nicht erforderlich ist, hat schon die Strafkammer zutreffend ausgeführt (vgl. hierzu auch RGSt 65, 360).

| Auch die Ausführungen der Revision zum Strafausspruch sind unbegründet.

Allerdings ist es richtig, daß die Strafkamzer nicht ausdrücklich erörtert hat, ob der Strafzweck gemäß § 27b StGB äurch eine Geldstrafe erreicht werden komnte. Daraus, daß die Strafkammer dem Angeklagten mildernde Umstände versagt hat, ergibt sich aber, daß sie sich der Möglichkeit, das Verhalten des Angeklagten mit einer Geldstrafe zu ahnden, durchaus bewußt gewesen ist. Wenn das Gericht weiter sagt, 2s habe noch über die Mindeststrafe von einem Monat Gefängnis hinausgehen müssen, so muß hieraus geschlossen werden, daß es den § 27b StGB bewußt unangewendet gelassen und einen ausdrücklichen Ausspruch hierüber für überflüssig gehalten hat.

. Die Revision war daher im gesamten Umfange mit der ' Kostenfolge des § 473 StPO zu verwerfen.

Dr. Geier Sarstedt Dr. Koffka Schmidt Siener