BGH Entscheidung vom 27.01.1953 – 1 StR 649/52

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ImNamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

die Fischzuchtmeisterin Theresia 5 EB aus AU geboren an. ED AD ir VD,

wegen Meineiäs

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. Januar 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Peetz Bundesrichter Krumme Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. EEE als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Kempten vom 26. Juni 1952 wird verworfen.

Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Recats wegen

- 2.

&eründe,

I. Verfahrensrügen,

1.) Dass der Schöffe Hp zeitweilig mit dem Schlaf gekämpft hat, begründet nicht den Revisionsgrund des

§ 338 Nr 1 Stpo (BGHSt 2, 15). Er ist, wie er erklärt hat, der Hauptverhandlung in vollem Umfange gefolgt. Dass er eingeschlafen wäre, behauptet die Revision selbst nicht.

2.) Aus den Zivilprozessakten ist zwar nichts verlesen worden. Das Gericht war aber nicht gehindert, ihren Inhalt der Angeklagten und den Zeugen vorzuhalten und ihn auf Grund ihrer Erklärungen insoweit bei der Urteilsfindung zu verwerten.

3.) Der der Angeklagten vorgeworfene Meineid war in dem Privatklageverfahren IC ./. FEB zum Nachteile des damaligen Beschuldigten Fe®zeleistet Dieser ist deshalb durch den Meineid im Simne des § 61 Nr 2 StPO ver- - letzt worden. Die Strafkammer durfte ihn daher auf Grund dieser Vorschrift unvereidigt lassen.

4.) Dass Professor Dr. Schi die Fischzuchtanstalt im Jahre 1937 untersucht hat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Sollte sich das, wie die Revision behauptet, in der Hauptverhandlung ergeben haben, so war die Strafkammer gleichwohl nicht geärängt, den Dr. Sch>- GEB ohne einen entsprechenden Antrag von Amts wegen zu hören. In dem an Dr. Sch gerichteten, von der Angeklagten selbst unterzeichneten Brief vom 5. November 1938 heisst es ausdrücklich, das Aufzuchtergebnis sei 1937 sehr unbefriedigend gewesen; die Drehkrank-

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heit sei "dieses Jahr" (d.h. 1938) glücklicherweise überhaupt nicht aufgetreten. Hieraus durfte das Gericht auch ohne eine Vernehmung des Professors Schäperklaus den Schluss ziehen, dass sie früher aufgetreten war

und die Angeklagte das wusste, zumal ID selbst am

20. September 1938 dem Professor Scheuring geschrieben hatte, 1937 habe er reichlich Aufzuchtsverlust durch Dreher gehabt. Die richterliche Pflicht zur Erforschung der Wahrheit (§ 244 Abs 2 StPO) ist daher nicht verletzt.

5.) Den Inhalt der beiden Briefe durfte die Strafkammer durch Verlesung der ihr vorliegenden Abschriften feststellen, deren Richtigkeit die Angeklagte und Jaisle nach den Urteilsgründen ausdrücklich zugegeben haben.

6.) Die Rügen aus §§ 54 und 243 Abs 4 StPO sind nicht orädnungsgemäss erhoben, weil die Revision selbst erklärt, das Urteil beruhe nicht auf den behaupteten Verstössen oder die Angeklagte sei durch sie nicht beschwert. Die Revision macht hier also keine Verletzung des Verfahrensrechts geltend, die das Urteil zum Nachteile der Angeklagten beeinflusst haben soll (§§ 337, 344 StPO).

II. Sachbeschwerde,

Die Strafkammer hat die beschworene Aussage der Angeklagten dahin verstanden, dass in der Fischzuchtanstalt ID zu keiner Zeit die Drehkrankheit aufgetreten sei, und dass die Angeklagte das auch zum Ausdruck bringen wollte. Darin liegt kein Rechtsfehler; die Angeklagte hatte auch nie geltend gemacht, dass ihre Aussage etwa mit einer zeitlichen Einschränkung zu verstehen sei. Auch in der weiteren Feststellung des Urteils, die

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Aussage sei in zwei Punkten wissentlich unwahr, tritt kein Rechtsirrtum zutage. Rechtlich nicht beanstandet werden kann insbesondere die Würdigung des Gutachtens des Sachverständigen Professor Dr. Heil. Dieser hat es zwar als nicht sehr wahrscheinlich erklärt,

dass sich das gute Zuchtergebnis des Jahres 1938 habe erzielen lassen, wenn sich im Jahre zuvor die Drehkrankheit in starkem Maße gezeigt habe. Als ausgeschlossen hat er das jedoch nicht bezeichnet. Es stand daher rechtlich nichts im Wege, dass das Gericht auf Grund des sonstigen Beweisergebnisses zu dem Schluss kam, die Drehkrankheit sei im Jahre 1937 aufgetreten. Diese Feststellung verstösst nicht gegen zwingende, keine Ausnahme zulassende Erfahrungssätze.

Auch sonst lässt die Anwendung des sachlichen Rechts keinen die Angeklagte benachteiligenden Fehler erkennen.

Dr. Geier Dr. Peetz Krumme

Glanzmann Jagusch