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BGH Entscheidung vom 19.06.1952 – 4 StR 29/52

4. Strafsenat

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"m Namen des Volke 8 In der Strafsache

gegen

den Fuhrunternehmer Paul. D GEEEEEEEEE zu: CU, dort geboren am EM 1915,

wegen Beihilfe zur Hehlerei u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Juni. 1952, an der teilgenommen haben;

Senavwspräsident Dr. Gross als Vorsitzender, Bundesrichter Krumne Bundesrichter Lr. Hörchner Bundesrichter Dr. Engels Bunderrichter Tr. Augustin als beisitzende Richter,

Bundesanwal.t als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestel.lter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt3

Auf die Revision des Angeklagten PEN wird das Urteil des Lanögerichts in Essen vom 13. August 1951, soweit es ihn betrifft, samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -- an das Landgericht zurückverwiesen.

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Der Ange:lagte DB ist wegen Beihilfe zur fortgesetzten Hehlerei in Tateinbeit mit Vergehen gegen §§ 1,16 Abs 1 Ziff ı des Gesetzes über den Ver- ih kehr mit unedien Metallen zu vier Monaten Gefängnis a verurteilt worden, Er hat diese iintscheidung in vollem Umfang angefochten und rügt Verfahrensvrerstösse sowie Verletzung des sachlichen Strafrechts.

Dem hechtsmittel kann der ärfelg nicht versagt werden, und zwar in erster Reihe wagen, sachlichrecht- ‚icher Hänge]. des Urteils, 2%

Zur Kovınionsbegrindiung ist allerdings im voraus zu bemerken, dass Angriffe gegen die ‚tatsächlichen Feststel:lungen des “andgerichts nach dem Gesetz (§ 337 StPO) im Revrisionsverfahren keine Beachtung finden können. Dasselbe gilt für Vorbringen, das im Verhältnis zu den Beweisergebnissen der tatrichterlichen Hauptverbandlung neu ist, Die der Revisionsbegründung beigefügten Unterlagen - eine’ eidesstattliche Versicherung und ein Zeitungsausschnitt — können des-- talb vom Senat nicht berücksichtigt werden.

I. Zur Sashzundı RG

1. Die Behisrei: |

Die Verurteilung des Mitangeklagten Erwin PR wegen fortgesetzten einfachen Diebstahls wi.rd durch

die Jeststellung getragen, dass WEM im Jahre 1950 a

zusammen mit einen gewissen KW zunächst ein 6 m El 1

langes Kabelstück und bei einer weiteren Gelegenheit drei 4 m lange Kabelstücke entwendete, die der Berg- Br werkegesellschaft EB gehörten und bei Bedarf i wieder in Betrieb genommen werden sollten, Der Tatrichter führt hierzu auss Die Entnahme der Kabel sei ausdrücklich untersagt gewesen; die Eigentümerin habe durch Verbatsschilder hierauf hingewiesen und die "Kippe" durch einen Wächter ständig bewachen lassen; das alles hätten die

Täter gewusst, Hiernach begegnet die Feststellung, dass die Wegnahme der Kabelstücke rechtswidrig war, weder nach der.äusseren noch nach der inneren Tatseite einem rechtlichen Bedenken, Die Behauptung der Rerision, die Nutzbarmachung derartigen Altmetalls liege im Sinne der "Schrottsammelaktion", zu der von höchster Stelle

zwecks Überwindung der Metallknappheit aufgerufen

worden sei, steht nicht im Einklang mit den bindenden tatrichterlichen Festetellungen, ..

Widerspinehsvoil ist jedach die Stellungnahme der Strafkammer. zu der Frage, in welcher Weise der Beschwerdeführer und dessen "damalige Verlobte beim Atikauf der gestohlanen Kabelstücke mitgewirkt "haben. . Einerseits stellt. ‚das Landgericht _ bei der Darlegung des. tatsächlichen Sachverhalts: fest,. ] habe die Kabel- ‚stücke "an den Angeklagten. Daun" verkauft. An. späterer Stelle. des ‚Urteils führt jedoch der Tatrichter auss Inhaber des‘ Gewerbebetriebe sei die damalige Verlobte des Beschwerdeführers gewesen; sie habe die Kabelstücke persönlich an Ort. und Stelle gekauft und den Kaufpreis an zB serbat ausgezahlt; der Angeklagte nr 1

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habe ihr nur :’egen eine bestimmte wöchentliche Vergütung geholfen, indem er das NHetall abgewogen sowie Fferd und \syen zur Verfügung gestellt habe; ihm falle deshalt nur Beihilfe zur Hehlerei seiner domaligen Ver.‘.‚oten zur Last. An mehreren Stellen des Urteils ist

schliesslich die Pede darun, dass Dei und seine Gemalige Verlotte die Aabeistücke gekauft hätten. Alle

diese Feststellungen lassen sich nicht miteinander in @inklang bringen. Sie sind mindestens so unklar. dass‘ eine abschliessende Beurteilung der beim Beschwerdeführer und seiner damaligen Verlobten in Betracht kmaenden Teilnahmeform unmöglich ist.

Nas angefochtene Urteil 1&sat übrigens eine Erörterung der Frage vermissen, ob die Hehlerei gewerbsmässig begengen worden ist. Jedoch ist der

Angeklagte DEE hierdurch nicht beschwert. \ >» Das Vergehen gegen $S i.. 16 ZiEf 1 MetGes:

Auch insoweit begegnet die Begründung des angefochtenen Urteils, wie die Kevision zutreffend ge..tend mach“, Curchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Da das Landgericht bei der zusammenfassenden Würdigung ausführt, der Beschwerdeführer sei "aus §§ 259. 49 StGB und §§ 1,15 Abs I Ziff 1 des Metallgesetzes" zu bestrafen. hat es anscheinend angencmnen. dass sich Ds in Tateinheit mit der Beihilfe zur Hehlerei eines in Täterschaft begangenen Vergehens des unerlaubten Wesallhandelsbetriebs schuldig gemacht hat, Dafür

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wäre jedoch Vrraussetzung. dass er entweder WMitinhaber des Besriehs oder Stellvertreter der Inhaberin gewesen ist. Nach der Hechtsprechung kann als Stellvertreter nur gelten, wer entweder den ganzen Gewerbebetrieb cder einzeine Cewerbezweige für Rechnung und im Nemen des Betriebsınhabers. im übrigen aber selbständig Terwaltet und den Inhaber nach aursen vertritt. ohne seiner Aufsicht oder Leitung zu unterstehen (RGSt 58, 103 ff; 61, 183 ff 63. 35%. 356); an dieser Recht: sprechung, der der Bundesgerichtshof beigetreten

ist, hält der Senat fest. Ausserdem wäre erforderlich, dass der Angeklagte bei den Ankäufen der Kabelstücke tatsächlich in seiner Eigenschaft als Mitbinhaber

cder im Rahmen einer Vertretungsmacht der gekennzeichneten Art tätig geworden ist. Das alles kann den unklaren Feststellungen des Landgerichts (vgl Ziff 1) nicht entnom .en werden. Die Urteilsgründe lassen vielmehr. Raum für die Annahme, dass der Beschwerdeführer nur als Cewerbegehilfse gehandelt hat ohne zur seluständigen Stellvertretung ermächtigt zu sein.

Aber auch dann, wenn man das angefochtene Urteil - unter Zugrundelegung der Fassung des erkennenden Jeils ("Beihilfe zur fortgesetzten Hehlerei in Tateinheit mıt Vergehen gegen die §§ 1,16" usw) - dahin versteht. dass das Landger‘cht auch bei dem Vergehen gagen §§ 1, 16 Ziff 1 Hetles die Haupttäterschaft der damaligen Verl ıcten des Beschwerdeführers und lediglich die Beihilfe des Angeklagten Des feststellen wollte, so würde die “ntscheidung durch die getroffenen Feststellungen nicht getragen. In diesem

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walle hätte klargestellt werden müssen, ob der dama-

ligen Verlobten des Angeklagten eine Erlaubnis zum

Betrieb eines Altmetallhandels erteilt war. Das ist weder ausdrücklich festgestellt worden noch dem Zusammenhang

zu entnehmen, In den Urteilsgründen ist lediglich dargelegt, dass dem Beschwerdeführer keine Erlaubnis zur Ausübung des Metallhandels erteilt worden ist.

Zu einer abschliessenden Beurteilung der Frage. ob und gegebenenfalls in welcher Teilnahmeform dem Beschwerdeführer ein Verstoss gegen §§ 1, 16 ziff 1 lietGes zur last fällt, ist sonach der Senat angesichts der unzulänglichen Feststellungen des Tatrichters ausserstande.

Auch die Verurteilung aus § 16 zit? 1 MetGes war von Einfluss auf das Strafmass. Das ergibt sich namentlich daraus, dass in den Zumessungsgründen hervorgehoben worden ist, strafschärfend sei bei dem Ange-- klagten DEEP berücksichtigt worden, dass der unerlaubte Handel mit unedlen Metallen ein Ausmass angenommen hat, dass dadurch die allgemeine Sicherheit

und der Rechtsfrieden in. hohen: Masse: gestört werden. . en hele er : E Re

Fehl geht allerdings ‚die kant‘ dor Revision, das Leugnen des Angeklagten. hätte‘ nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen, weil ein Angeklagter nach heutiger Rechtsauffassung nicht verpflichtet sei, seine Strartat einzugestehen, Das Landgericht hat offensichtlich zum Ausdruck bringen woilen, dass der Beschwerdeführer die Tat im Bewusstsein seiner Schul.d. geleugnet hat. In einem solchen

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«all darf das Bestreiten und der hieraus sich ergebende Mangel. an Reue und äinsicht straferschwerend berücksichtigt werden iBGESt 1. 105 ff).

Unverständiich ist dagegen der in den Zumessungsgründen enthaltene Hinweis, der Angeklagte TB habe dadurch, dass er die Schuld seiner damaligen Verlobten "zugeschoben" habe, erkennen ıassen, dass er zu derartigen Straftaten naige. Diese Bemerkung lässt sieh, wie die Revision zutreffend rügt, auch mit der zum Schuldspruch getroffenen Feststel.- lung, Qie damalige Veriobte habe sich der Hehlerei und der Beschwerdeführer nur der Beihilfe hierzu schuldig gemacht, nicht in Einklang bringen, jedenfalls nicht ohne eine nähere Darlegung. wie dieser Hinweis ‚verstanden

werden soll,

Das Landgericht hätte, da es den Angeklagten wegen Beihilfe verurteilt hat. auch klarstellen sollen, ob es von der Lögiichkeit der Strafermässigung (§§ 49 Ans ?, 44 StGB) Gebrauch gemacht hat \BGH 4 StR 1o1/51 vom 19. April 1951).

Nach alleden muss schon die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils und zur Zurickverweisung der Sache an das Landgericht führen.

II. Zu den Verfahrensrügen:

1. Soweit eine Verletzung des § 267 StPO, nument.- lich widerspruchsvolle Urteilsbegründung, geltend ge-- macht worden ist, genügt es, auf die Ste).lungnabme zur Sachrüge Bezug zu. nehmen,

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Nach dem Gesetz (§ 267 Abs 1 Satz ? StPO) "sallen"

die Tatsachen, aus denen der Beweis gefolgert worden ist. im Urteil angegeben werden. Die Unterlassung hegründet jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht die Revision. Insoweit kann dem Beschwerdeführer nicht beilgetreten werden. “

2. 0b die Verfahrensrügen, mit denen die Revision beanstandet, dass die Strafkammer keine weiteren Be-- weise erhoben hat, - für sich: betrachtet -- zur Aufhebung des Urteils geführt hätten, braucht nicht abschliessend entschieden zu werden, da das Urteil. schen aus sachlichrechtlichen Tewägungen nicht bei Bestand bleiben kann. Es genügt deshaib, auf Folgendes hinzuweisen:

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Beweisamträge sind vom Beschwerdeführer und von seinem Verteidiger ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden. Es steht sonach nur die-Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPo) in ‚Frage.

a) Offensichtlich göhl geht ddr Hinweis der Revision;, es hätte kein Diebstahl festgestellt werden können, . wenn die Strafkammer berücksichtigt hätte, dass die Bergwerksgesellschaft HOME nur Strafantrag wegen Sachbeschädigung und nicht wegen Diebstahls gestellt hat. Die von der Revision bezeichnete Eingabe der u. EEE von 26. Oktober 19% betrifft den Fall III Zr der Anklageschrift, an dem der Beschwerdeführer überhaupt nicht beteiligt ist; überdies hat die HEEEMEB in jener Eingabe Strafanzei:ze wegen Diebstahls und Sachbe- Be: schädigung erstattet und den Strafantrag ersichtlich 2

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nar deshalb auf die Sachbeschädigung beschränkt, weil der Diebstahl von Amts wegen verfolgt wird. Gegen die Mitwirkung des Beschwerdeführers bei den Ankäufen in den Fällen I und V der Anklageschrift kann aus jener Straf. anzeige nichts hergeleitet werden,

b) Zu der Frage. ob der Wächter der Bergwerks-- gesellschaft über das Schrottsammelverbot als Zeuge zu vernehmen ist. wird das Landgericht in der neuen Hauptrerhandlung ohnehin Stellung zu nehmen haben,

Im angefochtenen Urteil fällt auf, dass in den Fällen I und Y der Anklageschrift zwei verschiedene Tatorte ("Am Sch@haus" und "Schuttapladestelle DOREEN" ) angegeben werden. während sich die zur Aufstellung der Verbotsschilder und zur ständigen Bewachung getroffenen Feststellungen nur auf die "Kippe", womit offenbar die Schuttabladestelle ge-- meint ist, beziehen, Es wird klarzusiellen sein, ob das Verbot der Hetallentnahme an beiden Fundorten erkennbar gemacht war und von den Tätern erkannt worden ist.

. In diesem Zusammenhang ist auf eine weitere Un.- stimnigkeit der Urteilsgründe hinzuweisen, Das Landgericht stellt fest. dass die "Kippe" ständig durch einen Wächter der Gesellschaft bewacht worden sei. Andererseits soll das Metall am Fundort angekauft, abgewogen und mit einem Pferdegeschirr weggeschafft worden sein, Diese Vorgänge können bei ständiger Bewachung des Platzes kaum verborgen geblieben sein,

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ce) Die neue Hauptrerhandlung wird auch Gelegenheit

bieten, die Angaben zu berücksichtigen, die der üitangeklag-. "

te MED bei seiner Vernehmung v:m 2. Oktober 1950 über die Zerlegung der Kabel nach Metallsorten gemacht hat. “EEREB wirä gegebenenfalls hierzu als Zeuge zu hören sein.

4) Entsprechendes gilt für die Prage, ob die damalige Verlobte des Beschwerdeführers als Zeugin zu vernehmen ist. Zulässig ist freilich die Verurteilung wegen Beihilfe ohre vorherige oder gleichzeitige Aburteilung des Haupttäters. Jedoch ist dessen Vernehmung im Verfahren gegen den Gehilfen in der Regel sachdienlich, Im vorliegenden Fall wird namentlich aufzuklären sein, wer Inhaber des Gewerbebetriebs

war, welche Stellung der Beschwerdeführer in diesem Betrieb eingenommen hat, ob und wem eine Gewerbeerlaubnis erteilt war, sowie ob die damalige Verlobte des DEE wusste oder den Umständen nach annehmen musste, dass das ketall strafbar erlangt war. Die Strafkammer wird zu prüfen haben, eb es sich nicht empfiehlt, zu allen diesen Fıagen die genannte Zeugin zu hören. Das gilt umsomehr, als dem Beschwerdeführer in den Zumessungsgründen zum Vorwurf: gemacht worden ist, er habe seiner damaligen Verlobten "die Schuld zugeschoben", i

Auf einen Verstoss gegen § 257 StPO oder gegen Art 103 Abs 1 des Grundgesetzes. kann der Beschwerdeführer allerdings die Revision schon deshalb nicht stützen, weil die gegen ihn ergangene Entscheidung nicht darauf beruht (§ 337 StPO), dass Vorschriften

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