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BGH Urteil vom 08.12.1951 – 2 StR 70/51

2. Strafsenat

StrafrechtBundVolltext

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"Gesetz: ' Notverordnung vom 8.12.1951 § 1 Kun.III u Teil 8; StGB §§ 186, Te R

Rechtssctai ! 1. § 1 Kep III geil 8 der 0TV0. vom 8.12.1951 . 3

u Gilt fort. RES We En:

% 2. dn der Frage, was eine. dat tsache in Sinne des ' 5: § 186 SteB’iot, schliesst sich der Senat

u der Rechtsprechung, Ges Zeichs;erichtie in nn Rest 52; 21 Ser: 12; 68, 121 un.

Aktenzeichen: 2 St R To/5l “ r ' Urteil v.27.4.1951 . 0... /aG Hauburg.

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Ju. Namen, Ges, Volizes, j ‚Jn der Strafsıcke

gegen den !laler Helmuth Cäser Fritz \ EEE, schoren

am 2008 iz: BB, :ohr:ca?t iu. in ’ . * ICE, “ eb '

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uezen: Übler Nachrede

hat der 2.Strafisenas des Bundoszerichtshofs in der Sitzung von 27.April 1951, an der Soilgcnommen havens

. Benutspriigsident Dr. 0ericke

als Vorsitzender; Bundesrichter Ir. Kirchner Bundesrichier Dr. Dotioxrweick Bunfesrichter Werner BSundesrichter Dr.Sausr

213 beisiigernde Käichyer, Bundesam:elt iEm

als Yoertsoseor Car Dundesum.alts chuft,

Sustizsekreiär un

"gls Urkundsbeunter der Geschäftsstelle, . & , iär Necht erkanınts

Dia Kevisior des Angoitla,ten gegen dus Urteil des . Imnägerichte in üuuburg von S.dezeniber 1950 wird

verworfen.

Der Angeklagte hat dis Kosten “eg Rechtamit;sis zu

irsgen.

Von Rechts wegen

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su 11. April 1950 erschien im "ip -ci:0" urssr der iberschrift ende" folgende inkindigungs

ngn einem Aufruf, der in 2000 kixemplaren in Ze zur Verteilung kommt, fordert Bürgermeister ee) ule Bevölkerung auf, Dein Auftreten sogenannter Klobe-. und Nalkoionnen sorort üle Polizei zu verstäindigen. Zine Belohnung von 200. Zi wird unter Ausschluss des Rechtsweges ausgesetzt für älc ärgreidurg |; solcher Kolonnen.!

Buraufhln lioss der Angeklazte, der der kommunistische, :' Partei angehört, Flugblätter drucken unä in. SE voxbroiten, in denen er behauptete, Bürgermeister Dim

apnelliere. un Donunzianten unü Verräter, seize einen

Judaslokn aus und Zorüere die Polizei unä joden Denunzisn- er ven zuf, dic Ipiedcnsfreunde und üle Gogner des: ‚ayiones zu ju;en. en

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Auf Grund dieoos Jachverhu ılts hut die S Strafkonmer den 3 „ngekiaster. we;en übier iacarcode zum Nachteil eiuer im öffentlichen üchen stehenden Person gemüss 3 1 Kap. III Teil 8 Ger Notvaroränung von 8.Dezeuber 1931 in Verbindung 2 it § 1§ 6 StGB zu drei Konaton Gellingnis varırteiit, üle 4 Einziehung und die Unbrsuchbörmachung der beschlugneu ten Flusblütter angeordnet und dem beleidigten Bür_eimeister |, SEM üic Beiu.nis zugesprochen, das Urteil in verschiodenen Tageszeitun;en zu veröffentlichen. Die kevision Ges angeklagten ist unbegründet, j Rn

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1. Als verfihwensrechtlichen Lungel zii;5 der ANGEKL; GC eine Verletzung dou .S 261 S%iC6, x ar Bi ssioch keine intsuchen vor, Gic ergeben, duss Aus Gerlciit ssuen Re E<ctT se Voruchrirt vor Stoswen nuhen könnte,. Er beiuustor

vieluekr, dus Urteil euthalse \idersprüche- und Deikzch-

icr. Yräfe dies zu, so wäre dus sachliche Jdecht ver: EN

Letzte Die Veri.urinsrüje 19% dosuald unzuilissig, 3 Fai

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2. Auf die Sachbeschmerie hin ist zunächst zu prüfen, od die Kotverorsänung von d.Dezenber 19531, sovelt sie für die Fülle der üblen Hachrede unä Verleundung zegentbor

im Sfieätlichen. Seben stehenden Personen eine Hiral-

schärfung eingeführt nat, n.ch heute gilt. Die lcchtsprechung Scr Vberiinäcs ;ericnse und dus Schrilitun Kasten diese Frage allgcuein bejaht (056 Celle öl 1947, 1535 LG IZraunschusiz 1517 1246, 597; Leipziger Kormensar

Te Aufl 8. 186, Ann TI 2; Kokirausch Lange, StE5 do.iufl Vorbenerkung zum 14 .Abschnitt, Am Tiz Schünke, SUCD 5.Aufl § 186, Ann VI; Schwarz, StGB I4eAufl § 166 inm 5). sine aucnuirao auchat wur die Ansschelcung süss OGAsrlandesgerichts Tübingen vom 13.0ktober 1948. (DRZ .1348,. 495), von der flethumer (üchrbuch des besonderen Teils ücs Strofrochts 5 195) sagt, Guss sie offensichtlich fchl gene. Auch der Sex.s verman ker Auffsssung Cieses Iberlandosorichts nicht zu folgen.

Gesetzliche Bestimmngen, deren Geltungsdauer unbe-- fristot ist, blceivbon grundsätzlich so laufe ir Arald,

bis sie der Gesotzguber auihebt (RGSt 56, 362; 55, 366).

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'8.Dezember in Verbindung mit ) 186 „tG3 uf den fest-. ME.

Die ‚jotverordnung von 8.Dezember 1951 ist weder besristet noch in dem hier in Arı.ge stehenden Teile jemels zufgehoben worden. vie. gilt deshalb Zusoweit

fort.

Allerdings :w;, cine Änderung der “citverhültnisse . in \usncehnef’illen dazu Ztl:ren, dass auch Gesetze von sclbit „.,;enst nüslos und deshalb such ohne “usärückliche “ufhebung un.nuondb.;r „erden. Von der sotvraroränung vom 8, Deze.iber 1931 lässt vuich Cies je och ur nicht sagen. "änner, die an kervorri.gender „selie in öffentlichen Leben stehen, bedür.en auch heute eine verstärkten shrenschutzes.

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3, Die Anwendung des ‘ 1 Kap III Teil 8 der VO vom

gestellten „..chverkult ist rechtlich beienkenfrei.. Diese Vorschriften setzen zunächst voraus, dass der Angeklagte in Beziehung «uf einen anderen eine lat. Suche behauptet oder verbreis et nat. Den Scgrisz der ' Tatsache im Sinne dos § 8 186-.S%GB erfülien nicht nur Nussere Begebenheiten, die in Erscheinung gr ireten R: und damit Gegenstand nöglicher Wahrnehmung geworacn

sind. Vielnchr kynnen zuck innere Vorgänge and Zussin-' ds (Boweggründe, Zuccke, Chrroktereigenschaften) unter ciesen Beiwifz Lullon, wenn sie zu bestimuten Ausseren B

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Geschehnisser, turch die sie in das Gebiet üss Yalır-

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neimvuren gctreten sind, in’ erkennbare, Bezichung ge- E- suetat worden, , E35 19t deshalb uuch auglich, Guss ein Re bestimmter Churakterzug püer eine innere Aaltung eis Mr

so unmittelbar greifbar hingestellt werden, zumal ,- v2

in \nknüpfung an äussere Vorgänge, dass üle Behauptung einer dem Beweise zugänglichen Tatsache vorliest. Die Grenzen zwischen solchen Tatsachen und allgemeinen Ürteilen sind Zlüssig. Es ist Aufgabe dis Jutricatore, im Einzelfalle festzustellen, ob eine Äusserung etwas "wirklich Vorüuindenes behauytet oder nur eine persönliche lieinung, ein Urteil in sich schliesst (RGSt 55, 131; 54, 12; 65, 221). s icsy desmuib rechtlich nicht zu, beanstanden, dass ie Strauikunier üls wieder_cegebenen Äusserungen des Angekla,ten in Verbindung nit dem . angekündigten und später auch verbreiteten Au?ru? des Bürgermeisters Do 15 Tatszcherbeucu, tungen und nicht nur als politische Werturteile ansieht. Der Ange» klagte hat also ir. Bezivhung auf einen anderen durch Gie Verbreiiung der Fiugblatter Tats'.chca behauptet.

Diese Tutsachen sind, wie das ‚Landgericht Zeststellt, nicht erweisiich wahr.

DEEEEB ist; als regierender Bürgsiheister von Tamm - WB; Üas als scloständiges Land aer Bundesre,ublik angehört, eine Persönlichkeit, die auf dem Gobiwie “der -Politix und der Wirtschar.it das Leben üss deutschen Volkes massgebenä beeinflusst und so die allgemeine Aulmerksankoit auf sich gelenkt hat. üÜr Schürt deshalb schon nach der engen Auslco„ung, die das Reichsgericht dem § 1 a.a.0 sc;chen hat (RGSt 67, 107), zu dem Per-. sonenkreis, dem der verstärkte Ehreischutz dieser Vorschrift gilt. “

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” und das Vorliegen eines übergesetzlichen jjotstandes.

‚weiterhin etwas. Rechtswidriges zu tun, weder .als

“ Revision hierzu. bedürfen keiner Erörterung, weil sie

Die Straikanmıer stellt weit serkin 2e st, dass die ; öffentlich verbreiteten Behauptungen des Augckilgten, DB sei ein Feinä des Friciens und ein Freund des Krieges, geeignet sind, den Verletzten des Verix:ueng.;i unwürdig erscheinen zu lassen, dessen er für sein E öffentliches Wirken bedarf. Danit ist der äussere Tıtrbestand der §§ 185 StCB, 1.VO von 8.Dezaxden 1931 gegeben.

‚„.»Die Strefkomer 'hält die Angriffe des Angeklag ion’ gegen Daun für rechtswidrig. Sie verneint in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit des '§ 193 S+GB

Sie stellt test, dass der Aufruf nur das Interesse äes. Angeklagten am Plakatklevder beeinträchtigt und ihn ° deshalb nur veranlasst haben könne, sein Jnicresse an. Plakatkleben zu wahren. Zutreffiend sieht die Sizru?- kamner dieses Jutexesse, das darauf gerichtet ar,

ein "ooerechti;tes" im Sinne des § 153 StGB noch als 0: ein schutzwürdiges Rechtszut an. Die Aus-üurungen der $ nicht von den fesigestellten Sackverhalt ausgehen. \ Jasbesondere trifft die Behauptung der Revision - nicht zu, die Strufkammer habe die sogenannte Friedenspropaganda a als solche zür rechtswidrig angesehen. Vielmehr ergeben die Urteilsgründe, dass der Vorderrichter nur ädie nolizeiuiärige Verunstaliung des 3 Strassenbildes für rechtswidrig hält. Das ist nicht.

zu beanstanden.

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Auch den imucren Ü: utbest: und Zer üblen Huckrode nit ‚die Stfiı ner olmaniirei PZostgestollt,. Der Aungellag-

te veondet hievzyein, er hibe un die Kichti;keit der gegen IM erhobenen Vom.lirde gegicudt. Die Strafkumıer hült dies ullerdings nicht Zür msgsuchlossen, . jedoch nit Recht für unerheblich. Dice llichtexiwois-

lichkeit in Sinne ües 8.186 8465 ist nicht Tatbestunds-

nmerizu.l, sondern Bedingung der Strufourkeit. Der gute Giiube un dic „chrheit oder Srweislichk6it einer beh:ugteten Wı.tsı.che schliesst desunlb die Desirafung nech dieser Vorschrift nicht zus. Der.denui sicht keinen Anlass, ‘von der stündigen und Zust einheliig gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts (365% 65, 425) zu dieser Frage abzuveichen. „lleordings kei § 1.der Kotverordmung keine Anwendung Zinden, venn der Nüter sich erweislich in entschuldb:i.ren guten Glauben an die \chrheit seiner „Usser rung bezunden hit. Dießtrafkunner erkiiirt jeıoch einen etücigen guten -Glouben dos Angeklagten nicht für entochuläber, s0ondem für leichtfertig. Auch sender Ängeklu,te alerm vortrügt, ist %etsächlicher rt und deshcld m der Revisionsinstanz unbeicht tlich.

- Schliessiich nacht der Ingeklagte geitend, dasH ihm dus Unrochtsperrusstsein seZehlt hube. Die Frage, ob zur Soluld oder zun. Vorsatz dus Unrechtobewusstsein gehört, beä:rf hier keiner Ent tscheidung; denn die Strafkammer stellt es bei der Erör terung des "inneren Tatbestundes zeste Allerdings rechnet äle.

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strefkumner denn dem Ingekli.;ten strudunilcernd an, duss er "us vberssugung gehindelt Sub und. gecietns Zaben mi.g, zu seinen „ngritien ber suulst zu sein!. Mierin Zinde% die evision einen „iderspruch. iur besticht jo-Goch nicht. Dus Unrec Weberusstsein hat Cor Tüter jede ri v

"der geiteriden stautsrechtlichen Ordnung Unrecht Ist.

Der Eliube, wus „olitischen Gründen ii: Gozensasz zu dieser Ordnung cndere Lenschen ungraifen zu dürfen dus ist 88, was dio Siruikemaer den ugerlagsen Zugrie

häült- schliesst d..s Unrechtsbewugstsein in dem durge-

legten Sinne nicht wus. Ob er olıne weiteres ein Sir Im mildsrungsgrund sein kunn, bed«ar? keiner Entscheidung, weil er den Angeklagten zugebiliigt ist.

Dr.iloericke Dr.kirchher Dr.Dotierweich Weiner ‚ Dr.Siuuer