Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1951
BGH Entscheidung vom 26.07.1951 – 2 StR 311/51
2. Strafsenat
m. Ä — 2305 065 07)
Im \smen des Volkes
In der Strafsache gegen
1) den Kaufmann valter E «3» in og. geb. am BE 1925 aaselost,
2) den Zaufmann Triedrich D aus on: geboren am 1915 daselbst,
wegen tütlicher Beleiüigung
hat der 2. Terien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 26. Juli 1951, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Kircimer 1 als Vorsitzender, Bunädesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Dr. Dotterweich 1 Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Baldus als beisitzende Richter,
Oberstaatsanvalt Dr. ]
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justissekretär >
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recni eriannt: ku2 die Revision des Angeklagten iD wird das Urteil des Landgerichts in Osnabrück . vom 12. :ärz 1951 mit den ihm zugrunde liegen- : den Tleststellungen aufgehoben und zwar auch, N \ soweit es den Angeklagten ie betrifft. ; Die Sache wird zu neuer Verhandlun; und _ntscheidung, auch über die Kosten des Zechtsmittels, an das Landgericht zurückverwicsen.
Von dechts wegen
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Gründe§
Die Straikemner hat die Angeklagten Zip un np ) wegen Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten TED in: zur zufhebung des Urteils in seinem ganzen Umfange.
1. In verfahrensrec‘rtlicher Hinsicht belauptet die Revision einen Verstoss gegen § 59 St20 durch Nichtvereidicung der Zeugen Tg sm. Zur Begründung dieser Rüge macht sie geltend, die Vereidigung hätte nur unter den Voraussetzungen des § 61 ir 3 StPO unterbleiben äürfen, die nicht gegeben seien. Das ist rechtsirrig. Die Strafprozessordnung enthält noch andere Vorscähriiten, die die Vereidigung eines Zeugen untersagen oder dem Irmessen des Gerichts anheim geben. Die ostrafkammer hat von der Vereidigung des Zeugen TE nacı 5 60 Nr 3 St20 und von der Vereidigung der Zeugin sem nach § 61 ir 1 St?20 abgesehen. Tatsachen, die eine pechtsirrige Anwendung dieser Bestimmungen ergeben, trägt üle 2evision entgegen § 344 Abs 2 S 2 StPO nicht vor. Sie ist deshalb insoweit unzulässig. Ist demnach davon auszugehen, dass die „ichtvereiäigung der Zeugen verfahrensrechtlich einwandfrei war, kenn in ihr entgegen der „einung der Revision schon aus diesem Grunde auch keine Verletzung der Aufklärungsp/licht liegen.
2. Die Ssachbeschwerde hingegen muss urloig haben. las die Zevision hierzu vorbringt, ist allerdings rein vetsäcrlicher Art und deshalb unbeachtlich. Die weitere
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Wachp.üfung des Urteils ergibt jedoch, dass es an einem Rechtsfehler leidet. Nach den Feststellungen der Strafkemmer wollte der Angeklagte DB ::: seiner Hand an dem Geschlechtsteil der Lilli spielen. „ie wehrte sich energisch und stiess ihn zurück. Daraufhin hielt der Angeklaste ] der rn die Beine fest, danit gg sein Vorhaben ausführen könne. ZB spielte nun eine Zeitlang an den Geschlechtsteil der % . sauschten die Angeklagten die 2ollen.
nunmehr die Beine der |) Zest, während Din
EB :: irren Geschlechtsteil spielte.
Die Strafkammer bezeichnet es als zweifelhaft, ob die Angeklagte den ‘iderstand der 7 für eraistlick gehalten oder "nicht vielaehr angenommen haben, dass es sich hierbei um die douce rösistance einer sich nur scheinbar wehrenden, innerlich jedoch mis dem Verhalten der Angcklagten einverstandenen Trau handelte". Sie kommt deshalb zu dem ärgebnis, die Linlassung der Angeklagsen, nach ihrer Ansicht habe ein ernst gemeinter iderstand nicht vorgelegen, sei nicht mit Sicherheit zu widerlegen. Aus diesem Grunde sieht sie von einer Anwendung des- § 176 ür 1 StGB:ab.
Bei der Prüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des § 1§ 5 StGB bener!-t die btrafkammer, es habe kein Arlass für die Annahme. bestanden, dass der SD "ein Dritter äie Beine festhalten
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durfte, während ein anderer „ann sie seschlechilich berührte". In diesem Zusammenhang glaubt sie nicht der zinlassung der Angeklagten, "sie hätten angenommen, dass die Zeugen ernstlich auch gegen dieses Yerhalten nichts einzuwenden gehabt hätten".
Diese Würdigung ist widersprucasvoll und verstösst gegen die Denkgesetze. Der Sachverhalt lässt nur zwei Höglichkeiten zu: Entweder haben die Angeklagten den Widerstand der Gl zesen äie Behandlung, die sie ihr zuteil werden liessen, tür nicht ernstlich gehalten, also angenommen, sie sei mit den unzüchtigen Berührungen bei gleichzeitigem Festhalten der Beine einverstanden. Ist dies der Tall, so steht der Irrtum der Angeklagten der vorsätzlichen 3cgehung sowohl eines Verbrechens nach
Die Strafkammer muss deshalb die Vorstellung der ängeklagten über die srnsthaftigkeit des Widerstandes der rg erneut prüfen. Kommt sie zu dem ürgebnis, dass die Angeklagten an ein Jinver- - ständnis der mit der Beherdlung, die sie ihr zufügten, nicht geglaubt haben, wofür sie bei der Würdigung des Sachverhalts unier dem Gesichts-
ö 5358 Abs 2 StPO steht dem nicht eutgegen, sondern verbietet nur die Verhängung einer höheren als der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Strafe.
Gemäss § 357 StPO war Gdie Entscheidung auch auf den Angeklagten _gB zu erstrecken.
t Dr. kirchner xoeniger Dr. Dotterweich verner 3aldus