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BGH Urteil vom 09.01.1951 – 4 StR 42/50

4. Strafsenat

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Be,zlaubizie Abschrift.

iv 34 / 50

4 36.8. 42/59

Im Namen des Volkes !

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In der Strafsache

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den früheren Polizeiwachtmeister Wilhelm Sb aus C GEREEEEEEEE ,

geboren am ED 1920 in Te

wegen versuchten Mordes

hat der Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der Sitzung von 9. Januar 1951, zn der teilsenommen haben:

Senatss»rasident Richter

als Vorsitzender, Bundesrichter Krumnme Bundesrichter Dr. Geier Dundesrichter Dr. Hülle Bundesrichter Kraus»

als beisitzende Richter, Bundesanwalt WB |

als Vertreter der Bundes-. anwaltschaft,

Justiizsekretär >

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle

Luir Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Essen vom 21.Juli 1950 wird verworfen. Die kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.

Von Rechts wegen.

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Gründe§

Der Angeklagte ist wegen versuchten Mordes verurteilt worden, weil er am 20.12.1949 versucht hat, seine Ehefrau h heimtückisch zu töten. 4

Das Schwurgericht hit festgestellt, der Angeklagte i habe seine Frau, während sie schlief, aus nicht aufzuklä-

lebensgefährlichen Wechselstromes von 220 Volt und entspre-

er ern. © ie Fri Bu Bed Fi .r "ls FE * r ne F* [1 _ı. " . Pula .

‚ indem er die stromführenden Metallteile eine gewisse Zeit lang an den Nacken der Prau

gepresst habe. Da er das Vertrauen und die Arglosigkeit | Seiner Frau ausgenutzt habe, um jede Gegenwehr auszuschalten, habe der Angeklagte die Tat heimtückisch ausgeführt.

Er habe sich aber über die Tauglichkeit des Mittels im be-

sondsren Fall geirrt; denn die Zuführung des elektrischen Stromes sei, solange die Frau mit ihrem ganzen Körper im

Bett lag, infolge der dann gegebenen Isolierung zur Tötung nicht geeignet gewesen. Nur deshalb sei die Tat nicht zur . Vollendung gekommen. \

Die Revision ist nicht begründet, a

Die Ausführungen über die Unzlaubwürdigkeit der als 4euzin vernommenen Ehefrau des Angeklagten betreffen die Beweiswürdigung, deren Nachyrüiung dem Revisionsgericht entzogen ist, Der Grundsatz "In dubio pro reo! ist nur dann verletzt, wenn das Gericht von der Schuld des Ange-

klagten nicht ganz überzeuzst ist und sich über eigene Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachen hinwegsetzt, die

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es der Verurteilung zugrundelegt. Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Das Schwurgericht hat ausgesprochen, dass es von der Schuld des Angeklagten voll überzeugt ist, Es hat den Schuldspruch auch im einzelnen auf Grund der als sicher festgestellten Tatsachen so klar und bestimmt begründet, dass keine Zweifel des Gerichts zu erkennen sind. Die von der Revision vermisste Feststellung des Beweg- ‚grundes der Tat war zur Bejahung der Schuldfrage nicht ‚erforderlich.

Die Revision rügt ferner zu Unrecht, das Schwurgericht habe die schriftlichen Sachverständigenzutachten nicht beachtet, die damit schlössen, dass nur "ein erheblicher Grad von Wahrscheinlichkeit" vorliege, "der für die Tat des Angeklagten spreche." Der Tatrichter schöpft seine Überzeuzung nicht aus den schriftlichen Gutachten, sondern aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO.). Zr ist auch nicht verpflichtet, den Gutachten zu folgen, sondern ist in der Beweiswürdigung frei. Er kann die Gutachten ganz oder teilweise verwerfen und selbst Widersprüche in ihnen hinnehmen, wenn er sich sein Urteil nach ihrem übrigen Inhalt selbständig bildet. Ein Widerspruch im Ergebnis liegt überdies nach den Feststellungen des Urteils nicht vor. Beide vachverständige haben ein "längeres" Eindrücken einer Starkstromleitung für die festgestellte Verletzung für notwendig

erachtet. Nur die Zeit der Einwirkung des elektrischen Stromes schätzen sie verschieden.

Auch die Verfahrensrügen sind nicht begründet.

Bine Gesetzesverletzung ist es allerdings, dass der Vorsitzende des Schwurgerichts - wie die Revision rügt -

nach dem Wiedareintritt in die Verhandlung das vorher beschlossene Urteil ohne neue Beratung und ohne sonstige

Verständigung mit den übrigen Mitgliedern des Gerichts

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verkündet hat. Die der Urteilsfällunzg zugrundegelegte Beratung und Abstimmung müssen der Verkündung des Urteils unmittelbar vorausgehen. Denn die Hauptverhandlung schliesst mit der auf die Beratung folgenden Urteilsverkündung (§ 260 Abs.1 Satz 1 StPO.), und das Gericht entscheidet nach seiner aus dem "Inbegriff der Verhandlung" geschöpften Überzeugung. Der Verstoss ist aber kein unbedingter Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO. Er rechtfertigt daher die Aufhebung des Urteils nur, wenn dieses auf ihm beruht, also die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil ohne die Gesetzesverletzung anders gelautet haben würde, Das ist in der Regel anzunelımen. Etwas anderes kann aber ausnahmsweise gelten, wenn der Wicedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozeßstoff ergeben hat und die Entscheidung des Gerichts durch eine nochmalige Beratung nach der weiteren Verhandlun:z nicht mehr beeinflusst werden konnte, wie es z.B. im Fall der Fortsetzung der Verhandlung zur Nachholung versäumter Prozesshandlungen unter besonderen Umständen liegen kann. (vgl. RGSt. Bd. 43 S. 51, Bd. 45 3.375, DJZ. 1922 5.258, JW. 1930 5.556 Nr. 19, HRR. 1959 Nr. 361, OGHSt. Bd. 2 S.193). Ein solcher Ausnahmefall lag nier vor.

Die Mözslichkeit, dass das Urteil durch die nochmalige ‘ Befragunz der Zeusin SC und die anschliessei:den Schlussvorträze habe beeinflusst werden können, ist nach der dienstlichen Äusserung des Vorsitzenden und des Berichterstatters des Schwurgerichts und nach dem durch die Sitzungsniederschrift bezeugtan Inhalt der fortgeset „ten Verhandlung ausgeschlossen. Hiernach sollte nur noch eine bestinmte Frage an die Zeugin gestellt werden, mit deren Erscehnislosizkeit das Gericht, wie es bei der Beratung festsestellt hatte, rechnete. Diese Frage hat dann, wie vorausvecetzt war, keine weitere Klärung gebracht, sodass das Ergebnis der Beratung, das für diesen Fall auf Grund all-

" tur .. u nie w ee “ - - - u} . - .„- _ ' rn E -

seitigen Einverständnisses endzültig sein sollte, nicht erschüttert werden konnte. Dass die Befragung der Zeugin

weinen neuen ProzeßstofT ergeben hat, wird noch dadurch dass weder die Staatl sanwaltschaft noch der Ver-

äje Revision behauptet nicht, dass die fortgesetzte Ver-Da sich hiernach

handlung neuen Prozeßstoff ergeben habe.

die bei der Beratung in Rechnung gestellte Ergebnislosigkeit der neuen Befragung als richtig erwies, war die Unterlassung einer neuen Beratung oder Verständigung in die-

sem besonderen Falle ohne Einfluss auf das Urteilsergebnis.

Die Rüge, dass der § 184 GVG über die Gerichtssprache

‚ ist ebenfalls unbegründet. Die Gerichtsspra-

verletzt sei selbst wenn der Sachverst.ndige Dr. x

che war deutsch, in seinem Gutachten Ausführungen über die Versuche an

Leichen in lateinischer Sprache gemacht haben sollte. E8 cesetzt werden, dass der

Vorsitzende die Geschworenen bei der Beratun Inhalt: dieser Ausführungen unt errichtet hat, wenn sie

von irgend einer Seite für erheblich eracht et wurden. Jedoch spielt die Art, in welcher Weise der Sachverständige zur Gewinnung seiner wissenschaftlichen Überzeugung Versuche an Leichen angestellt hat, fir das Gutachten in seiner Gesamtheit keine Rolle. Das Urteilsergebnis kann hier-

durch ebenfalls nicht beeinflusst sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

gez. Richter gez. Krumme gez.Dr.Geier gez.Dr.Hülle

Just Zassi tent

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle des

Bundesgerichtshofs.