Rechtsprechung / BayObLG / 2026
BayObLG Beschluss vom 16.11.2026 – 101 AR 194/26 e
VersicherungsrechtBayernFachanwälte für Versicherungsrecht findenVolltext
Zitiert 8+ Entscheidungen 12 zitierte Normen Als PDF speichern
Tenor§
Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München.
Gründe§
I.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom 10. Juni 2026 von der Beklagten, bei der sie seit dem 1. Dezember 1996 eine private Krankheitskostenversicherung unterhält, die Erstattung von Behandlungs- und Rezeptkosten in Höhe von insgesamt 8.365,74 €. Die Beklagte habe die Übernahme der Kosten einer Eigenblutbehandlung (PRGF-Verfahren) als Alternativmethode abgelehnt und die Erstattung eines Schilddrüsenpräparats mit der Begründung verweigert, das Medikament sei schulmedizinisch nicht anerkannt; dies sei vertragswidrig.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2026 wies das Amtsgericht München darauf hin, dass es von einer ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG ausgehe. Die Vorschrift sei nicht auf Streitigkeiten zwischen Behandler und Behandeltem beschränkt; eine Streitigkeit aus Heilbehandlung liege schon dann vor, wenn streitentscheidend sei, ob und inwieweit ein Arzt für eine Heilbehandlung zu entgelten sei. Nur dieses Verständnis entspreche wegen der Komplexität der Rechtsfragen dem Sinn und Zweck der Regelung. Es sei unerheblich, ob die Vergütungsfrage zwischen Arzt und Patienten oder zwischen Patienten und Versicherer streitig sei; zahle der Versicherer, gingen die Ansprüche des Versicherten auf ihn über und stellten im Regress ohne Weiteres Ansprüche aus Heilbehandlung dar. Die Berechtigung der ärztlichen Honorarforderung sei auch keine bloße Vorfrage, weil der Versicherer verschuldensunabhängig auf Freistellung von dem versicherten Risiko ärztlicher Behandlungskosten hafte; sie sei vielmehr die zentrale, unmittelbar streitentscheidende Frage.
Die Klägerin trat dieser Auffassung entgegen. Es handele sich nicht um eine Streitigkeit aus Heilbehandlung im Sinne des § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG, weil sie ausschließlich vertragliche Ansprüche gegen ihren Krankenversicherer geltend mache; weder würden Ansprüche zwischen Behandler und Patient verfolgt noch werde die Beklagte als Rechtsnachfolgerin eines Behandlers in Anspruch genommen. Medizinische Fragen wie die Notwendigkeit der Behandlung seien lediglich Vorfragen des Versicherungsanspruchs. Genügten solche Vorfragen, unterfielen nahezu sämtliche Erstattungsstreitigkeiten der privaten Krankenversicherung der ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts. Eine derart weitreichende Verlagerung sei weder dem Wortlaut, der auf Streitigkeiten mit unmittelbarem Rechtsgrund in der Heilbehandlung abstelle, noch der Systematik zu entnehmen. Nachdem das Amtsgericht mit Verfügung vom 10. Juli 2026 an seiner Auffassung festgehalten hatte, beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 27. Juli 2026 für den Fall, dass das Amtsgericht seine sachliche Zuständigkeit verneine, die Verweisung an das Landgericht München I.
Mit Beschluss vom 27. Juli 2026 erklärte sich das Amtsgericht München für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das Landgericht München I. Auch der Streit um die Deckung ärztlicher Honoraransprüche sei eine Streitigkeit aus Heilbehandlung, für die nach § 72a Abs. 1 Nr. 3 GVG die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts gelte; im Übrigen nahm das Amtsgericht auf seinen Hinweis vom 7. Juli 2026 Bezug.
Beim Landgericht München I wurde der Rechtsstreit zunächst als Versicherungssache eingetragen; die hierfür zuständige Kammer gab das Verfahren an die Zivilkammer für Arztsachen ab. Diese lehnte mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 die Übernahme ab und legte die Sache dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Bestimmung der Zuständigkeit vor. Eine sachliche Zuständigkeit des Landgerichts sei trotz des Verweisungsbeschlusses nicht gegeben. Dieser sei objektiv willkürlich und daher nicht bindend, weil das Amtsgericht als erkennbar zuständiges Gericht unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift verwiesen habe. Nach den Gesetzesmaterialien erfasse § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG dieselben Streitigkeiten wie § 72a Abs. 1 Nr. 3 GVG und § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. e ZPO in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung, mithin Ansprüche gegen Ärzte und andere mit der Heilbehandlung befasste Personen; eine Änderung dieses klar umrissenen Begriffs sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer sei eine Streitigkeit aus einem Versicherungsvertragsverhältnis im Sinne des § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG, die zudem allein versicherungsrechtliche Fragen betreffen könne. Hierfür spreche auch der Gerichtsstand nach § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG; Zuständigkeitsvorschriften seien wortlautnah und eng auszulegen.
Die Parteien sind im Bestimmungsverfahren angehört worden; sie sind jeweils der Ansicht, dass das Amtsgericht sachlich zuständig sei.
II.
Auf die zulässige Vorlage des Landgerichts München I ist die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München auszusprechen.
1. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO durch das Bayerische Oberste Landesgericht liegen vor.
a) Das Amtsgericht München hat sich nach Rechtshängigkeit der Sache durch unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 27. Juli 2026 für sachlich unzuständig erklärt, das Landgericht München I durch den zuständigkeitsverneinenden Vorlagebeschluss vom 6. Oktober 2026. Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal „rechtskräftig“ im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; BayObLG, Beschluss vom 22. September 2026, 101 AR 132/26 e, GesR 2026, 640 [juris Rn. 18]; Beschl. v. 4. August 2026, 101 AR 119/26 e, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 12; Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 13). Dass der Rechtsstreit beim Landgericht zunächst einer anderen Kammer zugeleitet und von dieser an die Zivilkammer für Arztsachen abgegeben worden ist, ist ohne Belang; diese hat nicht nur ihre eigene Zuständigkeit innerhalb des Landgerichts, sondern die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts insgesamt verneint.
b) Auch der negative Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht über die sachliche Zuständigkeit als Eingangsinstanz ist im Verfahren nach oder analog § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu entscheiden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. August 2026, 101 AR 119/26 e, juris Rn. 12; Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 13; Beschl. v. 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 23; Toussaint in BeckOK ZPO, 62. Ed. 15. September 2026, § 36 Rn. 38.1).
c) Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das im Instanzenzug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht über dem Amtsgericht München und dem Landgericht München I in der hier vorliegenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der Bundesgerichtshof ist; dass beide am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte im Bezirk desselben Oberlandesgerichts liegen, führt deshalb nicht zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für das Bestimmungsverfahren (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15. Dezember 2022, 102 AR 84/22, juris Rn. 24; Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 8 ff.).
2. Als sachlich zuständiges Gericht ist das Amtsgericht München zu bestimmen. Halten sich zwei Gerichte jeweils wechselseitig für zuständig, sich selbst aber jeweils für unzuständig, ist eine Vorlage gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zuständigkeitsbestimmung zwingend. Der Kompetenzstreit ist in der Weise zu entscheiden, dass das für den Rechtsstreit tatsächlich zuständige Gericht bestimmt wird; eine Auswahlmöglichkeit oder ein Ermessen bestehen nicht (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 4. August 2026, 101 AR 119/26 e, juris Rn. 15; Beschluss vom 13. März 2026, 102 AR 23/26 e, juris Rn. 22; Beschluss vom 23. Juni 2025, 102 AR 43/25 e, juris Rn. 24; Beschluss vom 15. Mai 2025, 102 AR 46/25 e, juris Rn. 18; Beschluss vom 19. März 2025, 101 AR 10/25, juris Rn. 19). Bei der Entscheidung sind die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften und eingetretene verfahrensrechtliche Bindungswirkungen zu beachten (Schultzky in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 36 Rn. 38; Roth in Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 36 Rn. 81).
a) Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 27. Juli 2026 beruht auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs der Klägerin und entfaltet keine Bindungswirkung. Ob er darüber hinaus auch objektiv willkürlich ist, kann dahingestellt bleiben.
aa) Der Gesetzgeber hat in § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO die grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Verweisungsbeschlüssen und deren Bindungswirkung angeordnet. Dies ist im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten. Im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist daher grundsätzlich das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache in dem zuerst ergangenen Verweisungsbeschluss verwiesen wurde. Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; vgl. z. B. BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 2026, 102 AR 102/26 e, juris Rn. 19 m. w. N.).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 17; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 17).
(1) Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte unter anderem, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Parteien haben einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann. Das Gericht wird durch das Recht auf rechtliches Gehör jedoch nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht die von ihm entgegengenommenen Äußerungen eines Beteiligten zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung gewürdigt hat; dies gilt auch dann, wenn es davon abgesehen hat, sie in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu erörtern. Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vorbringens schließen, sofern es nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2023, 1 BvR 1654/22, juris Rn. 25 m. w. N.; Beschluss vom 27. Februar 2018, 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18). Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern ihres Vorbringens darstellt und für die Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen; ein Schweigen zu den wesentlichen Tatsachen- oder Rechtsausführungen, die den Kern des Parteivorbringens darstellen und eindeutig von entscheidender Bedeutung sind, lässt den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet worden ist (st. Rspr., vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 18; Beschluss vom 16. August 2024, 101 AR 103/24 e, juris Rn. 33; Beschluss vom 21. Dezember 2022, 102 AR 136/22, juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).
(2) Nach diesem Maßstab hat das Amtsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt. Die Klägerin ist dem Hinweis des Amtsgerichts vom 7. Juli 2026 mit eingehender Begründung entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, ihr Anspruch beruhe allein auf dem Krankenversicherungsvertrag, die medizinischen Fragen seien lediglich Vorfragen des Versicherungsanspruchs, der Wortlaut des § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG erfasse nur Streitigkeiten, deren unmittelbarer Rechtsgrund in der Heilbehandlung liege, und die Auffassung des Amtsgerichts führe dazu, dass nahezu sämtliche Erstattungsstreitigkeiten der privaten Krankenversicherung ohne Rücksicht auf den Streitwert den Landgerichten zugewiesen wären. Damit hat sie den Kern der für die Zuständigkeit zentralen und im Übrigen allein streitigen Frage angesprochen; ihr Vorbringen war weder nach dem Rechtsstandpunkt des Amtsgerichts unerheblich noch offensichtlich unsubstantiiert.
Gleichwohl erschöpft sich der Verweisungsbeschluss – abgesehen von dem einleitenden, formelhaften Hinweis auf § 281 Abs. 1 ZPO – in einem Satz, der die bereits im Hinweis vertretene Auffassung wiederholt, und in der Bezugnahme auf die Hinweisverfügung vom 7. Juli 2026. Mit den hiergegen erhobenen Einwänden hat sich das Amtsgericht mit keinem Wort auseinandergesetzt; auch anhand des sonstigen Akteninhalts ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es sie für unbeachtlich gehalten hat. Auch mit seiner Verfügung vom 10. Juli 2026 hat es lediglich mitgeteilt, an seiner Auffassung festzuhalten. Bei dieser Sachlage lässt das Schweigen zu den Rechtsausführungen, die den Kern des Vorbringens der Klägerin bilden und für die Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung sind, den Schluss zu, dass das Amtsgericht dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht erwogen hat (vgl. BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 27]; Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 22; Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 154/20, juris Rn. 22 f.). Die bloße Bezugnahme auf den vor der Stellungnahme abgefassten und auf deren Einwände naturgemäß nicht eingehenden Hinweistext lässt gerade nicht erkennen, dass eine erneute, den Einwänden Rechnung tragende Prüfung stattgefunden hat.
cc) Grundsätzlich stellt die Verletzung des in Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 BV verankerten Gebots des rechtlichen Gehörs einen so schwerwiegenden Mangel dar, dass dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abzuerkennen ist (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG, Beschluss vom 4. August 2023, 102 AR 151/23, juris Rn. 47). Einer Feststellung, dass die Verweisung bei ordnungsgemäßer Anhörung beider Parteien möglicherweise unterblieben wäre, bedarf es nicht (BayObLG, Beschluss vom 23. Juni 2025, 102 AR 43/25 e, juris Rn. 28; Beschluss vom 17. Oktober 2022, 101 AR 80/22, juris Rn. 18 m. w. N.).
Ohne Bedeutung ist, dass die Klägerin hilfsweise einen Verweisungsantrag gestellt hat. Dieser war ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass das Amtsgericht seine sachliche Zuständigkeit verneint, und diente ersichtlich allein dem Zweck, eine Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden. Die Klägerin hat ihren Standpunkt, das angerufene Amtsgericht sei sachlich zuständig, damit nicht aufgegeben. Der hilfsweise gestellte Verweisungsantrag entband das Amtsgericht deshalb nicht von der Verpflichtung, sich im Rahmen des Verweisungsbeschlusses damit auseinanderzusetzen, dass und warum es trotz der erhobenen Einwände seine sachliche Zuständigkeit verneint (vgl. BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 29]; Beschluss vom 25. Oktober 2024, 102 AR 120/24 e, juris Rn. 23).
b) Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München.
aa) Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstands, § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG. Die Klageforderung von 8.365,74 € übersteigt den Betrag von 10.000,00 € nicht. Auf das nicht vor dem 1. Januar 2026 anhängig gewordene Verfahren ist § 23 Nr. 1 GVG in der seit diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden (§ 44 Satz 1 EGGVG).
bb) Eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands nach § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG besteht nicht. Der Rechtsstreit betrifft keine Streitigkeit aus Heilbehandlungen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat bereits entschieden, dass ein Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem privaten Krankenversicherer über die Erstattung von Behandlungskosten dieser Vorschrift nicht unterfällt (BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 32 ff.]). Daran ist festzuhalten.
(1) Nach dem Wortlaut setzt eine Streitigkeit „aus“ Heilbehandlungen voraus, dass sich die geltend gemachten Ansprüche aus einer Heilbehandlung ergeben; entscheidend ist die Natur der den Anspruch auslösenden Tätigkeit desjenigen, der in Anspruch genommen wird (BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 34] m. w. N.). Daran fehlt es hier. Die Klägerin stützt ihren Zahlungsanspruch ausschließlich auf den mit der Beklagten geschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag; die Beklagte war an der Heilbehandlung nicht beteiligt und haftet nicht für sie, sondern hat für das versicherte Kostenrisiko einzustehen. Dieses Verständnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die streitwertunabhängige Zuweisung an die Person des Anspruchsgegners und an dessen Berufstätigkeit knüpft; zu diesem Personenkreis gehört der Krankenversicherer nicht (BT-Drs. 20/13251 S. 20; BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 35]). Mit dieser Anknüpfung ist das vom Amtsgericht zugrunde gelegte rein thematische Verständnis der Vorschrift nicht vereinbar. Für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen hält das Gesetz vielmehr mit § 72a Abs. 1 Nr. 4, § 119a Abs. 1 Nr. 4 GVG ein eigenes Sachgebiet bereit, das der Gesetzgeber gerade nicht in den Katalog des § 71 Abs. 2 GVG aufgenommen hat (BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 36]).
(2) Dass in dem Rechtsstreit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung, namentlich die Anerkennung der Eigenblutbehandlung und des verordneten Schilddrüsenpräparats, zu beurteilen sein kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Fragen sind lediglich Vorfragen des allein streitgegenständlichen versicherungsvertraglichen Erstattungsanspruchs; ihre bloße Vorgreiflichkeit genügt für die Annahme einer Heilbehandlungssache nicht (BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 37] m. w. N.). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ändert daran nichts, dass der Versicherer verschuldensunabhängig für das versicherte Kostenrisiko einzustehen hat; das kennzeichnet gerade den versicherungsvertraglichen Leistungsanspruch und macht ihn nicht zu einem Anspruch aus der Heilbehandlung.
(3) Ohne Erfolg verweist das Amtsgericht schließlich darauf, dass Ansprüche des Versicherten aus dem Behandlungsvertrag nach Zahlung des Versicherers auf diesen übergingen und im Regressfall Ansprüche aus einer Heilbehandlung darstellten. Der Forderungsübergang nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG setzt die Leistung des Versicherers voraus und betrifft einen anderen, nämlich den aus dem Behandlungsverhältnis abgeleiteten Anspruch (BayObLG GesR 2026, 640 [juris Rn. 38]).
Der Rechtsstreit ist danach vor dem Amtsgericht München fortzuführen.