Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 119a

Stand: 01.01.2026

StrafrechtBund3 Fassungen43 Entscheidungen

Wird zitiert von 43

Nach Gewicht

  1. KG, 18.07.2019 – 2 AR 29/19
  2. OLG Frankfurt am Main, 14.08.2019 – 11 SV 28/19Zitiert von 2
  3. BayObLG, 24.10.2019 – 1 AR 118/19Zitiert von 1
  4. OLG München, 01.12.2022 – 8 U 2112/22
  5. OLG Hamburg, 06.08.2018 – 6 AR 10/18Zitiert von 10
  6. BGH, 26.07.2022 – X ARZ 3/22Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben GerichtsZitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. LG Köln, 29.04.2026 – 14 O 113/26
  2. OLG München, 15.09.2025 – 17 U 1190/24 e
  3. KG, 16.04.2025 – 2 UH 12/25

43 Entscheidungen zu § 119a GVG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119a GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/119a#abs-1 (1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate für folgende Sachgebiete gebildet:

1.
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
2.
Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
3.
Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,
4.
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,
5.
Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet,
6.
erbrechtliche Streitigkeiten,
7.
insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden, Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz und
8.
Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen, soweit sich nicht aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/119a#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere Sachgebiete einzurichten. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/119a#abs-3 (3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

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