Rechtsprechung / ArbG Wesel / 2017

ArbG Wesel Urteil vom 12.05.2017 – 1 Ca 1789/16

ECLI:DE:ARBGWES:2017:0512.1CA1789.16.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger pro vollem Kalenderjahr 30 Urlaubstage zu gewähren.

2.Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus Jahr 2016 noch ein Resturlaubsanspruch von 6 Arbeitstagen zusteht.

3.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

4.Der Streitwert wird auf 3.067,00 € festgesetzt.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_1

T a t b e s t a n d :

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_2

Die Parteien streiten um die Höhe der Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_3

Die klagende Partei ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Lt. § 6 des Arbeitsvertrages richtet sich der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Es wurden 24 Arbeitstage als Urlaub vereinbart.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_4

Die Parteien streiten darüber, ob kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge des Metallbauerhandwerks, Feinmechanikerhandwerks, Metallformer- und Metallgießerhandwerks NRW in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Gemäß § 8 des Manteltarifvertrages beträgt der Urlaubsanspruch für alle Arbeitnehmer 30 Urlaubstage. Die klagende Partei ist Mitglied der Gewerkschaft. Die Beklagte ist lt. Bescheinigung der Kreishandwerkerschaft vom 6.12.2016 Gastmitglied. In der Bescheinigung heißt es:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_5

"Wir bescheinigen, dass die Firma L. mit dem Metallbauer-Handwerk in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer Düsseldorf eingetragen ist.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_6

Der Betrieb ist Gastmitglied der Innung für Metallhandwerk des Kreises Kleve.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_7

Durch die Mitgliedschaft zur Innung für Metallhandwerk des Kreises Kleve ist der o.g. Betrieb gleichzeitig Mitglied des Fachverbandes Metall Nordrhein-Westfalen."

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_8

Gemäß § 14 der Satzung der Innung für Metallhandwerk des Kreises Kleve kann die Handwerksinnung solche Personen als Gastmitglieder aufnehmen, die dem/einem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahestehen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_9

Die klagende Partei ist der Auffassung, die Beklagte sei aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Innung und des Fachverbandes Metall in NRW tarifgebunden. Der Urlaubsanspruch richte sich daher nicht nach dem Arbeitsvertrag, sondern nach dem Manteltarifvertrag. Da die Beklagte in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer eingetragen ist, bestehe auch Tarifbindung. Eine Gastmitgliedschaft sei damit nicht möglich.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_10

Die Klägerin beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_11

1.es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger pro vollem Kalenderjahr 30 Urlaubstage zu gewähren,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_12

2.festzustellen, dass das klagenden Partei aus dem Jahr 2016 noch ein Resturlaubsanspruch von 6 Arbeitstagen zusteht.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_13

Die Beklagte beantragt,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_15

Die Beklagte beruft sich auf ihre ausgewiesene Gastmitgliedschaft und ist der Auffassung, sie sei nicht tarifgebunden. Sie fertige Auflieger und Sattelschlepper. Die Fertigung in den Hallen der Beklagten sei mehr industriell als handwerklich. Daher handele es sich nur um ein der Innung nahestehendes Unternehmen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_16

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gegenseitig gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_18

Die Klage ist zulässig und begründet. Die klagende Partei hat gemäß § 8 des Manteltarifvertrages des Metallbauerhandwerks, Feinmechanikerhandwerks, Metallformer- und Metallgießerhandwerks NRW einen jährlichen Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Arbeitstagen gegen die Beklagte.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_19

Die Beklagte ist an den Tarifvertrag kraft Tarifbindung gebunden. Dies ergibt sich bereits aus der unstreitigen Tatsache, dass sie in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer Düsseldorf eingetragen ist. Die Eintragung in die Handwerksordnung setzt nämlich die Vollmitgliedschaft voraus.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_20

Gemäß § 6 Handwerksordnung (HwO) hat die Handwerkskammer ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen sind (Handwerksrolle). Das bedeutet, dass in die Handwerksrolle nur die Unternehmen eingetragen werden können, die gemäß § 58 Abs. 1 HwO auch Mitglied der Handwerksinnung sind oder sein können.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_21

Die Beklagte kann Mitglied der Kreishandwerkerschaft sein, auch wenn sie lediglich ein fachlich oder wirtschaftlich nahe stehendes handwerksähnliches Gewerbe ausübt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_22

Denn nach § 58 Abs. 1 HwO kann Mitglied bei der Handwerksinnung jeder Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes werden, der das Gewerbe ausübt, für welches die Handwerksinnung gebildet ist. Die Handwerksinnung kann durch Satzung im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit bestimmen, dass Gewerbetreibende, die ein dem Gewerbe, für welches die Handwerksinnung gebildet ist, fachlich oder wirtschaftlich nahe stehendes handwerksähnliches Gewerbe ausüben, für das keine Ausbildungsordnung erlassen worden ist, Mitglied der Handwerksinnung werden können.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_23

Zwar bestimmt § 59 HwO i.V.m. § 14 der Satzung der Innung, dass auch eine Gastmitgliedschaft möglich ist, wenn das Unternehmen beruflich oder wirtschaftlich dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, nahesteht. Derartige (zulassungsfreie) Unternehmen nach § 18 HwO sind aber gemäß § 19 HwO nicht in die Handwerksrolle, sondern in einem gesonderten Verzeichnis aufzuführen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_24

Es ist daher widersprüchlich, wenn die Beklagte sich einerseits auf eine Gastmitgliedschaft beruft, aber andererseits durch Eintragung in die Handwerksrolle den Rechtsschein einer Vollmitgliedschaft setzt.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_25

Daraus folgt, dass die Beklagte als Mitglied der Innung für Metallhandwerk des Kreises Kleve und des Fachverbandes Metall Nordrhein-Westfalen tarifgebunden ist. Dementsprechend kann die ebenfalls tarifgebundene klagende Partei den Urlaubsanspruch aus dem einschlägigen Manteltarifvertrag geltend machen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_27

Der Streitwert (gleich dem Streitwert nach § 63 GKG) ist gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er ergibt sich wegen des feststellenden Charakters aus 80% des Wertes des geltend gemachten Urlaubsanspruchs.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_29

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_30

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_31

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_32

Ludwig-Erhard-Allee 21

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_36

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_37

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_38

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_40

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_41

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_42

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wesel/2017-05-12/1-ca-1789-16#rd_43

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.