Entscheidungen zu § 59 HwO
2 Entscheidungen
-
BVerwG, 26.04.2006 – 6 C 19.05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich form…
- ArbG Wesel, 12.05.2017 – 1 Ca 1789/16 Urteil