Entscheidungen zu § 19 HwO

Leitsatz 1. Der Begriff "Wohnung" in Art. 13 Abs. 1 GG ist weit auszulegen; er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. 2. Die Auslegung der Begriffe "Eingriffe und Beschränkungen" in Art. 13 Abs. 3 GG muß dem verschie…

Leitsatz 1. Ein Gewerbe ist unabhängig von seiner Bezeichnung durch den Betriebsinhaber auch dann als zulassungsfreies Handwerk in Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung aufgeführt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HwO), wenn die in seinem …

Leitsatz Die Nutzung eines (vollautomatischen) Wanddruckers stellt für sich genommen regelmäßig keinen handwerklichen Betrieb eines Maler- und Lackierer-Handwerks dar. Sie ist vielmehr ohne Nachweis eines Fachkundenachweises oder…