ArbG Hamburg Urteil vom 20.09.2013 – S 1 Ca 41/13

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen nach einem Streitwert von 28.776,- EUR.

3. Der Streitwert für das Urteil wird auf 25.179,- EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird für den Kläger nicht gesondert zugelassen.

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Die Parteien streiten um das Bestehen und die Beendigung eines Heuerverhältnisses zwischen ihnen.

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Der am ... 1966 geborene, ledige und einer Person zur Leistung von Unterhalt verpflichtete Kläger fuhr seit dem 20. Juli 2009 zuletzt als 1. Offizier bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 6.200,00 EUR auf verschiedenen Schiffen, u.a. der M1 und M2.

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Die Beklagte zu 1), die über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (Anlage B4, Blatt 84 der Akten) verfügt, ist eine Reederei, die sich ausschließlich mit dem sog. Crewmanagement befasst. Arbeitsverhältnisse zur Beklagten zu 1) bestehen ausschließlich mit Seeleuten. Verwaltungsleistungen und organisatorische Tätigkeiten lässt die Beklagte zu 1) von Mitarbeitern einer Drittfirma ausführen. Die Schiffe, auf denen der Kläger fuhr, befanden sich bis 30. Juni 2012 im Shipmanagement der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) war bis zu diesem Zeitpunkt mit der Personalgestellung für die Beklagte zu 2) befasst. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2012 wurde das von der Beklagten zu 2) durchgeführte Shipmanagement im Vollmanagement auf eine Gesellschaft der E. Gruppe übertragen. Die Beklagte zu 1) war in der Folgezeit im Wesentlichen für diese Gesellschaft tätig.

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In verschiedenen, jeweils mit „Heuerschein“ überschriebenen Formularen (Anlage K1, Blatt 5 bis 11 der Akten), von denen das jüngste auf den 31. August 2012 und das älteste auf den 16. Juli 2009 datiert und die von dem Kläger und Frau B. als Prokuristin der Beklagten zu 1) für diese unterzeichnet sind, heißt es u.a.:

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Abrechnungen über die dem Kläger zustehende Heuer erteilte die Beklagte zu 1).

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In einer E-Mail des Herrn C. als Mitarbeiter der Beklagten zu 2) an eine Mitarbeiterin der Beklagten zu 1) vom 21. Dezember 2011 (Anlage K6, Blatt 67 der Akten) heißt es u.a.:

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„wir haben mit Herrn M. vereinbart, daß mit dem Datum seiner Abreise zur … seine monatliche Bruttoheuer von gegenwärtig EUR 5.750,00 auf EUR 5.950,00 angehoben wird.

Alle anderen Vertragsbestandteile bleiben davon unberührt.“

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In einer weiteren E-Mail des Herrn C. für die Beklagte zu 2) an eine Mitarbeiterin der Beklagten zu 1) vom 8. Juni 2012 (Anlage K5, Blatt 66 der Akten) heißt es u.a.:

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„wir haben am 06.06.2012 mit Herrn M. vereinbart, daß wir seine monatliche Bruttoheuer mit Datum seiner geplanten Anmusterung auf der … auf EUR 6.200,00 erhöhen.

Alle anderen Vertragsbedingungen bleiben hiervon unberührt.“

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Im Januar 2013 befanden sich zunächst noch 34 Schiffe im Personalmanagement der Beklagten zu 1). Mit Schreiben vom 3. Januar 2013 (Anlage B5, Blatt 85 der Akten) kündigte die E. GmbH & Cie. KG (in den Schriftsätzen der Beklagten und vorprozessual als E. [engl. Bezeichnung] GmbH & Cie. KG bezeichnet) den „Crew Management Contract“ mit der Beklagten zu 1) über 22 Schiffe, u.a. das MS M2, zum 31. März 2013. Die K. GmbH & Cie. KG kündigte den „Crew Management Contract“ mit der Beklagten zu 1) über weitere 8 Schiffe mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag (Anlage B6, Blatt 86 der Akten) ebenfalls zum 31. März 2013. Die M3 kündigte den noch verbliebenen Crew Management Contract über 4 Schiffe mit Schreiben vom 17. Januar 2013 (Anlage B7, Blatt 87 der Akten) ebenfalls zum 31. März 2013. Damit waren sämtliche Auftraggeber der Beklagten zu 1) weggefallen.

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Anstehende Massenentlassungen von 36 Arbeitnehmern zeigte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 14. Januar 2013 (Anlage B1, Blatt 24 ff. der Akten) bei der Agentur für Arbeit E1 an. Die Agentur für Arbeit stimmte mit Bescheid vom 17. Januar 2013 der Massenentlassung bei einer mit Ablauf des 14. Februar 2013 endenden Sperrfrist zu. Ihre Angaben ergänzte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 28. März 2013, zu dem die Agentur für Arbeit mit Schreiben vom 12. April 2013 (Anlage B3, Blatt 55 der Akten) Stellung nahm.

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Die Beklagte zu 1) kündigte ein mit dem Kläger bestehendes Heuerverhältnis mit Schreiben vom 25. Januar 2013 (Anlage K4, Blatt 14 der Akten), welches dem Kläger am 26. Januar 2013 zuging, zum 31. März 2013. Mit seiner am 14. Februar 2013 vorab per Fax beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage gegen die Beklagte zu 1), die der Beklagten zu 1) am 21. Februar 2013 zugestellt wurde, wendet sich der Kläger gegen die Beendigung eines mit der Beklagten zu 1) bestehenden Heuerverhältnisses aufgrund deren Kündigung vom 25. Januar 2013 und begehrt seine Weiterbeschäftigung.

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Mit seiner Klagerweiterung vom 10. Mai 2013 hat der Kläger seine Klage auf die Beklagte zu 2) erweitert, hilfsweise auf die E. GmbH & Cie. KG als Beklagte zu 3) und die Feststellung begehrt, dass zur Beklagten zu 2), hilfsweise zur Beklagten zu 3) ein Arbeitsverhältnis bestehe. Die gegen die Beklagte zu 3) gerichteten Anträge hat der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Juni 2013 zurückgenommen. Er hat stattdessen dieser Gesellschaft, die dem Rechtsstreit nicht beigetreten ist, den Streit verkündet.

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Der Kläger ist der Auffassung, ein zwischen ihm und der Beklagten zu 1) bestehendes Heuerverhältnis sei nicht durch deren Kündigung beendet worden. Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt.

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Es bestehe ein Heuerverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu 2). Arbeitgeber könne nur sein, wer Arbeitgeberfunktionen ausübe. Dies sei nicht die Beklagte zu 1). Hilfsweise sei aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung durch die Beklagte zu 1) wegen fehlender Erlaubnis ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu 2) zustande gekommen.

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Er habe ein Einstellungsgespräch mit Herrn C. geführt, der ihn, den Kläger eingestellt, habe. Sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses habe die Beklagte zu 2) getroffen. Die Beklagte zu 1) habe keine Entscheidungskompetenzen gehabt. Ansprechpartner für ihn, den Kläger, seien Herr C. und dessen Mitarbeiterin Frau M4 als Crewing Coordinatorin gewesen.

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Der Kläger beantragt,

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nachdem er den zu 2) angekündigten sog. allgemeinen Feststellungsantrag aus der Klage zurückgenommen hat,

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5. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 25. Januar 2013 nicht beendet wird;

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6. …;

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7. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zu rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als 1. Offizier weiterzubeschäftigen;

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8. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis besteht.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten tragen vor, soweit der Kläger sie nebeneinander als mögliche Arbeitgeber in Anspruch nehme, sei sein Vorbringen widersprüchlich und unsubstantiiert.

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Ein Arbeits- bzw. Heuerverhältnis sei nur zur Beklagten zu 1) begründet worden. Dafür erbringe der Heuerschein vollen Beweis gemäß § 416 ZPO. Die Beklagte zu 2) habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermittelt, selbst bzw. eigenverantwortlich irgendwelche Arbeitgeberfunktionen im Rahmen der Begründung oder Durchführung des streitbefangenen Heuerverhältnisses durchzuführen. Es werde bestritten, dass die Beklagte zu 2) irgendwelche Gehaltsverhandlungen mit dem Kläger geführt habe oder im eigenen Namen oder namens der Beklagten zu 1) andere Arbeitgeberfunktionen wahrgenommen habe. Mit diesbezüglichen Vollmachten sei sie zu keiner Zeit ausgestattet gewesen. Dies sei dem Kläger auch bereits bei seiner Bewerbung und der Begründung sowie Abwicklung des streitgegenständlichen Heuerverhältnisses bekannt gewesen. Dem Kläger sei rechtzeitig vor Beginn des Heuerverhältnisses die Beklagte zu 1) als tatsächliche Arbeitgeberin benannt worden, ohne dass diesbezüglich seitens dieser Gesellschaft, der Beklagten zu 2) oder der E. [engl. Bezeichnung] GmbH & Cie. KG irgendwelche missverständlichen oder gar unzutreffenden Erklärungen abgegeben worden seien. Die Planung und/oder Organisation des streitgegenständlichen Heuerverhältnisses sei nicht von einem anderen Unternehmen als der Beklagten zu 1) durchgeführt worden. Die Personalhoheit und/oder das Weisungsrecht seien von der Beklagten zu 1) wahrgenommen worden. Aus den bestrittenen Gesprächen und der vorgelegten Korrespondenz könne ein Heuerverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) nicht hergeleitet werden. Sonst würde jede Kommunikation eines Seemannes mit einer Reederei, die sich nicht mit dem Crewmanagement befasse, zur Begründung eines Heuerverhältnisses mit dieser Reederei führen. Dies sei selbstverständlich nicht der Fall.

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Im Verhältnis zwischen der Beklagten zu 1), der Beklagten zu 2) und der E. [engl. Bezeichnung] sei es nicht zu einem Betriebsübergang gekommen.

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Die Kündigung durch die Beklagte zu 1) sei aus betriebsbedingten Gründen erfolgt. Der Arbeitsplatz des Klägers sei entfallen, seine Weiterbeschäftigung sei angesichts der erklärten Kündigungen durch die Auftraggeber der Beklagten zu 1) nicht möglich.

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Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien, ihrer Beweisantritte und der eingereichten Unterlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen (§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 313 Abs. 2 ZPO).

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Die Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg ist zulässig, jedoch nicht begründet.

I.

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Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist das Arbeitsgericht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 b) und 3 a) ArbGG zuständig. Der Antrag zu 1), den der Kläger wie in der Klage angekündigt und gestellt hat, bedarf der Auslegung. Er bezieht sich nach dem gesamten Vorbringen des Klägers auf ein mit der Beklagten zu 1) bestehendes Arbeitsverhältnis, welches nicht durch deren Kündigung 25. Januar 2013 beendet worden sein soll. Hinsichtlich dieses Antrages folgt das gemäß § 256 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG erforderliche besondere Feststellungsinteresse schon daraus, dass die Kündigung als wirksam gemäß § 7 KSchG fingiert wird, wenn eine Kündigungsschutzklage nicht fristgerecht erhoben wird. Für den Antrag zu 3) ergibt sich das besondere Feststellungsinteresse daraus, dass sich wechselseitige Rechte und Pflichten aus einem (fort-)bestehenden Heuerverhältnis zwischen den Parteien ergeben und die Beklagte zu 2) den Bestand eines solchen Heuerverhältnisses zu ihr in Abrede stellt.

II.

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Die Klage ist nicht begründet. Das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) des vorliegenden Rechtsstreits begründete Heuerverhältnis ist durch deren Kündigung vom 25. Januar 2013 zum 31. März 2013 aufgelöst worden. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) besteht nach derzeitigem Vortrag kein Heuerverhältnis (dazu III.).

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Ein zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) begründetes Heuerverhältnis endete jedenfalls aufgrund deren Kündigung vom 25. Januar 2013 mit Ablauf des 31. März 2013. Die Kündigung erweist sich als wirksam, sie ist insbesondere nicht sozial ungerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG. Vor diesem Hintergrund kann dahin gestellt bleiben, ob ein Heuerverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) zunächst zustande kam.

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